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Debatte um „sichere Herkunftländer“: Warum eine Anweisung an das Bamf schon Wirkung zeigen könnte

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

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dpa

Im Februar 2015 forderte die bayerische Landesregierung, den Kosovo, Albanien und Montenegro auf die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ zu setzen und brachte einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein. Das Bundeskabinett verständigte sich im April darauf, das tun zu wollen. Weil neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen musste – was erst durch die umstrittene Unterstützung des grün-rot regierten Baden-Württemberg zustande kam –, trat das Gesetz erst Anfang November in Kraft.

Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern war zu diesem Zeitpunkt aber längst drastisch gesunken, wie ein Blick auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt. Im Februar 2015 wurden 16.616 Menschen aus dem Kosovo in Deutschland registriert – Höchststand. Schon im März waren es nur noch 2913.

Es gibt zwei mögliche Erklärungen dafür, dass so viel weniger Menschen sich im Kosovo auf den Weg nach Deutschland machten. Erstens: Die bayerische Forderung, den Kosovo und andere Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, wurde dort bekannt und hatte abschreckende Wirkung. Zweitens: Im Februar wies das Bundesinnenministerium das Bamf an, Asylanträge aus dem Kosovo beschleunigt zu bearbeiten. Auch das könnte dafür gesorgt haben, dass viele Menschen im Kosovo die Reise nach Deutschland für aussichtslos hielten.

Beschleunigte Bearbeitung effektiv

Der Blick auf Albanien deutet darauf hin, dass es vor allem die beschleunigte Bearbeitung war, die Wirkung zeigte. Von Februar bis Juli 2015 stieg die Zahl der Asylbewerber aus Albanien von 4442 auf 17346 pro Monat – obwohl die Regierung sich schon im April darauf geeinigt hatte, auch Albanien zum „sicheren Herkunftsstaat“ zu erklären. Zum August halbierte sich die Zahl der Asylbewerber aus Albanien auf 8523 – nachdem das Bamf auf Anweisung des Innenministeriums seit Juli Anträge von Albanern beschleunigt bearbeitete.

Als das Gesetz im Oktober beschlossen wurde, kamen 2003 Albaner und 345 Kosovaren nach Deutschland. Im November, als es in Kraft trat, sanken die Zahlen auf 713 beziehungsweise 278. Ein Großteil der Wirkung, die mit dem Gesetz erzielt werden sollte, trat also ein, als es noch gar nicht verabschiedet war.

Mit Blick auf den Maghreb wäre also das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Asylbewerber von dort zu reduzieren, vermutlich mindestens zu einem Teil bereits durch eine simple Anweisung des Innenministeriums an das Bamf zu erreichen. Das wäre auch eine Gelegenheit, die Opposition in der Flüchtlingsfrage einzubinden. Die lehnt die Einstufung der Maghreb-Länder als „sicher“ nämlich genau so wie Menschenrechtsorganisationen ab, hätte gegen eine schnellere Bearbeitung von Anträgen aber nichts einzuwenden.


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