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Demo in Berlin: 15.000 Kumpel protestieren gegen Klimaabgabe

Tausende Kohlearbeiter haben in Berlin gegen die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaabgabe für ältere Kraftwerke protestiert.

Tausende Kohlearbeiter haben in Berlin gegen die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaabgabe für ältere Kraftwerke protestiert.

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dpa

Berlin -

Tausende Kohlearbeiter haben in Berlin gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für ältere Kraftwerke protestiert. Im Regierungsviertel gingen am Samstag nach Schätzungen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) rund 15 000 Menschen auf die Straße, um gegen einen „sozialen Blackout“ zu protestieren. Die meisten von ihnen kamen aus den Braunkohle-Revieren im Rheinland, der Lausitz und Mitteldeutschlands.

Die Demonstranten trafen sich vor dem Wirtschaftsministerium und zogen anschließend vor das Kanzleramt. Der Protest richtete sich gegen den Plan Gabriels, eine Klimaabgabe für Betreiber älterer Kohlekraftwerke einzuführen. Die Abgabe soll bewirken, dass weniger Strom in den schmutzigsten Anlagen produziert wird. Ziel ist es, bis 2020 das deutsche Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen doch noch zu schaffen.

Dagegen regt sich seit Wochen heftiger Widerstand von Union, Gewerkschaften und Stromkonzernen. Gewerkschaften und Betriebsräte befürchten den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Gabriel hat allerdings bereits in Aussicht gestellt, seine Pläne nachzubessern.

Umweltverbände wollen die Abgabe

Den Kohlekumpeln reicht das nicht aus. Bei der Kundgebung zeigten sie Transparente mit Aufschriften wie „Eure Pläne machen arbeitslos“, „Sichere und bezahlbare Stromversorgung mit Braunkohle“ oder „Wir elektrisieren Deutschland“.

„Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung in Deutschland bedeuten würde“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis vor dem Kanzleramt. Die Gewerkschaft forderte die Regierung auf, den Klimaschutz auf anderen Wegen voranzubringen - „in der Gebäudesanierung, im Verkehrswesen und bei der Kraft-Wärme-Kopplung beispielsweise“.

Umweltorganisationen halten die Abgabe dagegen für richtig. Eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) sagt zudem, dass gar nicht so viele Jobs konkret in Gefahr seien. Maximal 4700 Arbeitsplätze im Braunkohlesektor könnten demzufolge verloren gehen - aber auch nur in dem Fall, dass wegen der Abgabe Kraftwerke stillgelegt werden müssten. Dies sei unwahrscheinlich, weil selbst alte Braunkohlekraftwerke „wegen der eingeräumten Freibeträge und der moderaten Höhe des Klimabeitrags noch hinreichende Deckungsbeiträge erwirtschaften dürften“.

Der neue Vorschlag aus Gabriels Ministerium sieht vor, dass sich die Höhe der Abgabe für über 20 Jahre alte Kraftwerke an der Entwicklung des Börsenstrompreises orientiert. Bisher war geplant, dass oberhalb eines Freibetrags 18 bis 20 Euro pro zusätzlich ausgestoßener Tonne CO2 fällig werden. Damit soll vor allem die Stromproduktion in den schmutzigsten Braunkohlekraftwerken gedrosselt werden. (dpa)


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