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05.02.2013

Doktortitel entzogen: Schavan tritt nicht zurück

 Von  Markus Decker

Die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universtität erkennt Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel ab. Schavan will dagegen klagen und als Ministerin nicht zurücktreten.

Die Universität Düsseldorf erkennt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel ab. Der zuständige Fakultätsrat habe in dem Plagiatsverfahren die Promotionsleistung für ungültig erklärt und beschlossen, den vor 33 Jahren erworbenen Doktorgrad zu entziehen, teilte der Ratsvorsitzende Bruno Bleckmann am Dienstagabend nach über sechsstündigen Beratungen mit. Für den Entzug des Doktorgrades hätten zwölf Mitglieder des Rats der Philosophischen Fakultät gestimmt bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Der Rat habe es als erwiesen angesehen, dass Schavan „systematisch und vorsätzlich über ihre Dissertation verteilt“ gedankliche Leistungen vorgegeben habe, die sie nicht selbst erbracht habe.

Schavan teilte nicht einmal eine Stunde nach der Verkündung der Entscheidung über ihre Anwälte mit, dass sie dagegen klagen werde. Sie kann dies innerhalb eines Monats tun. „Die Entscheidung ist in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen und sie ist auch materiell rechtswidrig“, heißt es in der Erklärung. Die gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit des Verwaltungsverfahrens sei mehrfach durch selektive Information der Öffentlichkeit verletzt worden.

Weiter heißt es: „Die gebotenen Ermittlungen zur Feststellung einer Täuschung der Gutachter im damaligen Promotionsverfahren sind unterblieben.“ Beweisanträge seien in dem Verfahren von der Universität übergangen worden. Das gelte auch für den Antrag auf Einholung eines externen Fachgutachtens. Die Anwälte betonten: „Eine Täuschung hat es nicht gegeben.“

Derzeit befindet sich Schavan auf einer fünftägigen Südafrikareise. Am Mittwochmorgen ließ sie verlauten, dass sie als Bildungsministerin nicht zurücktreten werde.

SPD und Linke fordern Rücktritt

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, forderte gleichwohl umgehend Schavans Rücktritt. „Mit dem Verlust des Doktortitels ist klar, dass Frau Schavan jetzt nicht mehr die Überzeugungskraft hat, um als Vorbild zu dienen“, sagte er dieser Zeitung. „Sie und die Kanzlerin müssen daraus die Konsequenzen ziehen.“ Rossmann fügte hinzu: „Frau Schavan hat Verdienste.“ Ihr nächstes Verdienst müsse nun allerdings darin bestehen, der Glaubwürdigkeit von Bildung und Wissenschaft durch einen Amtsverzicht zu dienen.

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Petra Sitte (Linke) erklärte, das Ministeramt erleide nun einen Verlust an Ansehen und Vertrauen. Auch wenn die Entwicklung für Schavan persönlich tragisch sei, sei ein Rücktritt „wohl nicht vermeidbar“.

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer kritisierte hingegen das Vorgehend der Universität Düsseldorf als „Farce“. „Es war von Anfang an ein unfaires Verfahren“, sagte er. Immer wieder sei mit gezielten Indiskretionen Rufschädigung betrieben worden. Auch seien die Standards guter wissenschaftlicher Praxis nicht eingehalten worden. Kretschmer kritisierte: „Das Prozedere ist keine wissenschaftliche Überprüfung, sondern eine politisch motivierte Kampagne gegen eine sehr erfolgreiche Bundesforschungsministerin.“

In der Union wurde zumindest noch Anfang der Woche für möglich gehalten, dass Schavan auch bei Verlust des Titels im Amt bleibt. Statt zurück zu treten, legte man ihr nahe, vor Gericht zu ziehen.

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