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Drahtzieher in der Hauptstadt: „Lobbyismus wird immer undurchsichtiger“

Berlin ist Tummelplatz für Lobbyisten.

Berlin ist Tummelplatz für Lobbyisten.

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AP

Berlin -

Frau Deckwirth, Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofallas Wechsel zur Deutschen Bahn löste viel Kritik aus. Die Bundesregierung legt nun höhere gesetzliche Hürden für solche Wechsel vor. Zufrieden?

Der Gesetzentwurf, den das Innenministerium jetzt vorgelegt hat, sieht eine Zwangspause von zwölf und in schweren Fällen 18 Monaten vor. Das ist uns zu kurz. Wir fordern schon lange gemeinsam mit anderen Organisationen wie Transparency drei Jahre Karenzzeit. Aber immerhin hat sich gezeigt, dass eine Debatte über ethische Standards in der Politik etwas bewirkt. Das freut uns.

Wie ist der Lobby-Standort Berlin?

Er wächst, und er wird professioneller, internationaler, ausdifferenzierter – und undurchsichtiger. Die Größe können wir nur grob auf 5000 Menschen schätzen, die im Lobbyismus tätig sind: ein Vielfaches der Bonner Zeiten. Leider gibt es in Deutschland keinerlei Registrierungs- oder Transparenzpflichten, nur die Verbände-Liste vom Bundestag. Aber obwohl Verbände wie der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft, der BDI oder der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Schwergewichte sind: Lobbyismus umfasst heute viel mehr.

Was denn?

Er hat sich in viel mehr Einzelinteressen gespalten. Die Bonner Republik galt als „Verbändestaat“, die Verbände waren Hauptansprechpartner für alle Seiten. Seit dem Regierungsumzug und durch die Bildung transnationaler Konzerne entstanden neue Akteure: Lobbyisten sind heute auch einzelne Konzerne, Agenturen, Kanzleien, Stiftungen, Denkfabriken. Auch da braucht es mehr Transparenz, etwa durch ein verpflichtendes Lobbyregister.

Im Internetzeitalter kann man Lobbyarbeit komplett vom Schreibtisch erledigen. Wieso zieht es die Lobbyisten trotzdem nach Berlin?

In Berlin sind sie nah am Geschehen. Persönliche Gespräche bleiben die wichtigste Methode, politische Prozesse zu beeinflussen. Man muss vor Ort sein, um sich zum Mittag zu treffen oder Politiker einzuladen: vom Frühstück bis zum „Parlamentarischen Abend“. Deshalb sitzen auch die meisten Lobbyisten direkt im Regierungsviertel.

Ist Lobbying in Brüssel nicht lohnender? EU-Richtlinien gelten schließlich gleich in vielen Staaten.

Ein Trend der letzten Jahre ist sicher die Europäisierung. Brüssel ist Europas Lobby-Hauptstadt, weltweit auf Rang zwei nach Washington. Aber Deutschland ist in der EU ein so starker Akteur, dass Berlin ein wichtiger Standort bleibt. Noch immer wächst der Lobbyismus, es ziehen weiter Verbände aus Bonn nach Berlin. Fast alle Konzerne mit Hauptsitz in anderen deutschen Städten haben hier Repräsentanzen.

Sind vertrauliche Gespräche noch die Hauptarbeit der Lobbyisten?

Einzelgespräche und Hinterzimmertreffen sehen Lobbyisten laut Umfragen nach wie vor als zentral an. Aber Lobbying über Bande wächst: die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Wir finden, auch solche Kampagnen dürfen nicht manipulativ sein, und es muss klar sein, wer sie finanziert. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ tritt etwa neutral auf, wird aber vom Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie betrieben.


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