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Berliner Zeitung | Drohender Brexit: Verhärtete Fronten beim EU-Gipfel
18. February 2016
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Drohender Brexit: Verhärtete Fronten beim EU-Gipfel

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Die Fronten verhärten sich unter den EU-Mitgliedern wegen des anstehenden Brexits.

Foto:

REUTERS

Brüssel -

Bei den Verhandlungen über ein Reformpaket für Großbritannien haben sich die Fronten beim EU-Gipfel verhärtet. EU-Gipfelchef Donald Tusk habe deshalb ein Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem Abendessen angesetzt, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstagabend in Brüssel.

Die EU-Chefs verhandeln über Zugeständnisse an Cameron, um einen Austritt Großbritanniens aus der EU abzuwenden.

Umstritten seien immer noch vier bis fünf Punkte, berichteten die Diplomaten. Dazu gehöre die Frage, für wie lange bestimmte Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränkt werden könnten.

Premier David Cameron machte zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels klar, er werde keinen „Deal“ akzeptieren, der seinen Vorstellungen nicht entspreche. Cameron will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vor der Volksabstimmung verlangt er eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für einen Kompromiss. Sie wolle „gerne alles tun“, um die Voraussetzungen zu schaffen, „dass Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleiben kann“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte andere Regierungen davor, die „Brexit“-Gespräche für eigene Forderungen zu nutzen. Wenn weitere Länder London nacheiferten, „wären wir im Vertragsänderungsmodus“, sagte er. Dann würde das Parlament „einen Konvent fordern“. Dies würde wahrscheinlich jahrelange Verhandlungen über Vertragsänderungen bedeuten.

Aus dem letzten Kompromissentwurf wurde klar: Der Deal zur Zuwanderungs-„Notbremse“ soll für Großbritannien maßgeschneidert gelten. Denn die Einschränkung für Sozialleistungen für bis zu vier Jahre soll nur dann möglich sein, wenn diese steuerfinanziert sind - also nicht über Sozialabgaben der Arbeitnehmer finanziert. Dies ist in der EU nur bei Großbritannien der Fall.
Tusk hielt am Donnerstag an seiner Planung fest, am Freitagvormittag in großer Gipfel-Runde erneut über die Großbritannien-Frage zu verhandeln. Das sogenannte „Englische Frühstück“, bei dem den EU-Chefs die Ergebnisse der Verhandlung präsentiert werden sollen, könnte sich aber bis zum späten Vormittag verzögern. (dpa/afp)


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