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Egon Bahr im Interview: Egon Bahr warnt SPD vor großer Koalition

"Das, was die Stasi-Unterlagenbehörde in 20 Jahren leisten konnte für die Aufklärung des DDR-Systems ist geschehen".

"Das, was die Stasi-Unterlagenbehörde in 20 Jahren leisten konnte für die Aufklärung des DDR-Systems ist geschehen".

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Markus Wächter

Trotz Suche findet sich kein Aschenbecher mehr in der Redaktion. Egon Bahr begnügt sich mit einer Untertasse und zündet die Zigarette an. Kurz vor seinem 90. Geburtstag kommentiert der SPD-Grande hellwach die aktuelle politische Lage. Immer wieder zieht er lange historische Linien.

Herr Bahr, die SPD hat heute wieder eine Troika mit Gabriel, Steinbrück und Steinmeier. Sie haben noch die erste Troika an der SPD-Spitze mit Brandt, Schmidt und Wehner erlebt. Was war damals anders?

Erstens haben die sich nie so bezeichnet. Zweitens haben sie sich auch nie so gesehen. Ihr Verhältnis war bestimmt von der Loyalität zur Partei und ihrer inneren, persönlichen Disziplin. Das ist mit der heutigen Situation nicht vergleichbar.

Warum nicht?

Brandt, Schmidt und Wehner hatten vergleichbare Schicksale und Lebensläufe mit existenziellen Entscheidungszwängen hinter sich.

Was eint die drei heutigen Spitzenleute?

Sie sind Produkte der Wohlstandsgesellschaft einer friedlichen normalen Bundesrepublik, im Alter und menschlich einander näher. Sie wirken mit großer Disziplin zusammen. Was aus der Wundertüte eines Tages herauskommen wird, werden wir sehen. Ich bin sehr gespannt.

Ist Merkel denn so stark, dass die SPD ihr gleich drei Männer entgegenstellen muss?

Wir haben es mit dem Phänomen zu tun, dass Frau Merkel nie ihre Erfahrung von 2005 vergessen wird. Da war sie voll auf einem neoliberalen Kurs und hätte damit fast verloren. Deshalb hat sie begonnen, die Themen der SPD zu besetzen. Diese Sozialdemokratisierung der CDU ist ein großes Problem für die SPD: Wie soll sie eine Kanzlerin angreifen, die Positionen der SPD übernimmt, von der Atomkraft bis zum Mindestlohn?

Was empfehlen Sie der SPD?

Sie sollte auf keinen Fall auf eine große Koalition setzen. Die nützt weder dem Land noch der Partei. 1969 ist der Einzug der NPD in den Bundestag nur verhindert worden durch die spannende, aufregende Perspektive, dass SPD und FDP zusammengehen könnten. Das hat die Wahlbeteiligung so hochgezogen, dass die Stimmen für die NPD nicht mehr ausreichten, um in den Bundestag zu kommen. Sie scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Das wäre nie gelungen, wenn Union und SPD damals auf eine Fortsetzung der großen Koalition spekuliert hätten. Das zeigt: Die Stabilität unseres Staates hängt davon ab, dass die beiden großen Parteien sich in der Regierung abwechseln, unterstützt jeweils von kleineren Parteien.

Was heißt das für die Bundestagswahl 2013?

Die SPD hatte Schwierigkeiten beim Übergang vom Dreiparteien- auf das Vierparteiensystem mit den Grünen. Das gilt wieder für das Fünfparteiensystem. Eine Koalition mit der Linken kann sie auf der Bundesebene so lange nicht eingehen, wie diese Partei nicht die internationalen Verpflichtungen Deutschlands, also die UN, EU und Nato akzeptiert. So lange ist sie nicht regierungsfähig. Dazu kommt die Rolle von Oskar Lafontaine. Die SPD kann nicht vergessen, dass der gewählte Vorsitzende den Vorsitz weggeschmissen hat wie einen nassen Lappen.

Aber für Rot-Grün allein würde es nach jetzigen Umfragen kaum reichen …

Das lässt sich heute noch nicht vorhersagen. Denken Sie mal daran, wie prächtig der Wunschpartner FDP vor zwei Jahren dastand und wie elend es ihm jetzt geht. Das Ziel der SPD muss sein, dass es 2013 mit den Grünen reicht. Das ist nicht sicher, aber es ist möglich.

Sollte die SPD jetzt möglichst bald einen Kanzlerkandidaten benennen, der dann als erster Herausforderer der Kanzlerin auftreten kann?

Nein. Wer am Ende der Richtige ist, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Ich finde es völlig richtig, dass die SPD das so lange wie möglich offen hält.

Haben Sie denn einen Favoriten?

Ich habe einen, aber den werde ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß auch gar nicht, ob da nicht noch eine Frau dazukommt.

Denken Sie an Hannelore Kraft?

Nicht nur, aber auch.

Noch eine Frage zu einem ganz anderen Thema. Sie fordern, die Stasi-Unterlagenbehörde zu schließen. Warum?

Das, was die Behörde in 20 Jahren leisten konnte für die Aufklärung des DDR-Systems und seiner Handlungsmechanismen ist geschehen. Deshalb sollte jetzt ein Zeitpunkt festgelegt werden, an dem sie geschlossen wird und ihre Unterlagen an die Archive gehen, die dafür zuständig sind. Aber selbstverständlich sollen alle Menschen ihre Akten weiter einsehen können.

Warum hielten Sie die Einrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde nach dem Ende der DDR für einen Fehler?

Kohl und Brandt waren sich einig, dass die Innere Einheit nun das große gemeinsame Ziel sein sollte. Das verlangte die Aussöhnung als tragendes Element, was gerade von den Opfern des SED-Systems viel verlangte. Beide konnten sich nicht durchsetzen. Solange die „Aufarbeitung“ praktisch nur für die ehemalige DDR betrieben wird, vertieft die Behörde die mentale Spaltung unseres Volkes. Das proklamierte Ziel der Inneren Einheit ist verfehlt worden, wenn sich nach 20 Jahren unsere Menschen noch immer als Ossis und Wessis empfinden.

Das Gespräch führten Karl Doemens und Holger Schmale.