Einberufung der Bundesversammlung: Eine Million Euro für Wulffs Rücktritt

Christian Wulff ist mit seinem Rücktritt als Bundespräsident erheblichem öffentlichen Druck gefolgt und er hat politisch allerlei in Bewegung gesetzt. Aber er hat auch einen ausdrücklichen Wunsch des Bundestagspräsidenten missachtet. Denn Norbert Lammert muss nun mit seinen Leuten nicht nur zum dritten Mal binnen drei Jahren eine Bundesversammlung fast aus dem Stand organisieren. Er schaut zudem in ein ziemlich tiefes Loch in seinem Etat.

Genau das aber hatte er dringend zu vermeiden gesucht und dafür dem neu gewählten Präsidenten Wulff im Juli 2010 eine sehr klare Ansage gemacht, wie er damals dem Deutschlandfunk verriet: „Ich habe dem neuen Bundespräsidenten, den ich ja aus vielen Jahren einer sehr engen, auch sehr freundschaftlichen Zusammenarbeit besonders gut kenne, gestern Abend dezent darauf hingewiesen, dass schon für die Durchführung dieser Bundesversammlung die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt gar nicht vorgesehen waren und ich mich außerstande sähe, in absehbarer Zeit eine weitere Bundesversammlung einzuberufen.“

Wulff versprach volle Amtszeit

Wulff habe das, so Lammert, sofort verstanden. Und „feierlich versichert, er wolle die fünf Jahre, für die er nun gewählt ist, dieses Amt auch ebenso tapfer wie überzeugend wahrnehmen“. Tja. Manche Versprechen gibt man besser nicht, wie sich in diesem Fall gezeigt hat.

Es ist nun also an Lammert, erneut die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die 1 242 Wahlfrauen- und Männer Platz im Plenarsaal des Bundestages finden – genau doppelt so viele, wie sich hier sonst im besten Falle versammeln. Für die 621 anreisenden Mitglieder, die nicht dem Bundestag angehören, gilt es Transport- und Unterbringungsfragen zu regeln. Die Kosten dafür gehen zu Lasten des Bundestages, ebenso ein Tagegeld für die Delegierten. Insgesamt kostet eine Bundesversammlung rund eine Million Euro – also etwa fünf Mal so viel, wie der Bundespräsident im Jahr als Gehalt oder Ehrensold bezieht.

Der mit großer Wahrscheinlichkeit künftige Bundespräsident macht sich indes weiter rar. Am Freitag allerdings wird er nach jetziger Planung weit ab von Berlin doch noch einmal vor seiner Wahl öffentlich auftreten. Die Leiterin des Theaters „Comödie“ in Fürth geht jedenfalls davon aus, dass Joachim Gauck wie versprochen zur Lesung aus seinem Buch „Winter im Sommer - Frühling im Herbst“ dort erscheint. Das Theater sei restlos ausverkauft, sagte Eva Brütting. Die Veranstaltung sei schon vor der Nominierung Gaucks gut gebucht gewesen, der große Ansturm habe aber erst in den Tagen danach stattgefunden.

Wenn die Gerüchte aus Gaucks Umfeld stimmen, und sich der Kandidat nach seiner Lesung in Fürth in Klausur begeben will, fallen zwei weitere Lesungen aus, die für Mitte März geplant waren. Die Veranstalter warten noch auf eine Rückmeldung.

Das eingangs erwähnte Deutschlandfunk-Interview gibt übrigens auch Aufschluss darüber, weshalb Lammert am Sonnabend die Frage der Kanzlerin, ob er für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung stehe, abgelehnt hat. „Ich bin außerordentlich zufrieden, dass ich das Amt, das ich nun seit einigen Jahren wahrnehmen darf, auch weiter ausüben kann“, sagte er schon im Juli 2010. „Und ich fühle mich persönlich auch, offen gestanden, in diesem Amt sehr viel wohler als das für das andere gelten würde.“

(mit epd)