Entscheidung: S-Bahn wird nicht verkauft

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) musste einige Wochen darauf warten, jetzt ist die Entscheidung da: Die Deutsche Bahn (DB) denkt nicht daran, ihre Konzerntochter S-Bahn dem Land zu verkaufen. „Sie lehnt es ab, sich von ihrem Eigentum zu trennen“, teilte Wowereit am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus mit. Damit sei diese Option vom Tisch.

SPD und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Bahn Verkaufsverhandlungen zu führen. Die seit sechs Wochen regierende rot-schwarze Koalition sah darin einen Weg, die anhaltenden S-Bahn-Probleme in den Griff zu bekommen. Allerdings waren die Chancen von Anfang an als gering eingestuft worden. Der Mutterkonzern hatte stets signalisiert, dass er an einem solchen Schritt nicht interessiert sei. Einen Verkauf von S-Bahnzügen aus dem Pool der DB wird es wohl ebenfalls nicht geben.

Nun wird der Senat eine Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs in die Wege leiten, wie Wowereit ankündigte. Das Land will ein Unternehmen suchen, das von Ende 2017 an den Ring und die Strecken im Südosten befährt – mit neuen S-Bahnen, was die Fahrgäste begrüßen würden. Doch ob die DB sich auf den Strecken tatsächlich zurückziehen wird und eine Privatbahn am Ende mit besserem Service auftrumpfen kann, ist offen.

Opposition sieht Ideenlosigkeit

Mehr Qualität in der Verkehrsinfrastruktur ist ein Kernziel des Senats, der sich nach den Worten von Wowereit vor allem auf die Stärkung der Wirtschaftskraft von Berlin konzentrieren will. „Weiterer wirtschaftlicher Aufschwung und damit mehr bessere Arbeitsplätze für die Stadt – das ist die zentrale Aufgabe, der wir uns stellen“, sagte der Regierende. Dafür sei es auch notwendig, dass „alle Berliner“ sich zum neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld bekennen. Der Flughafen sei das größte Infrastrukturprojekt in ganz Ostdeutschland und schaffe 40.000 neue Arbeitsplätze. Der Senat tue alles, um die Menschen vom Fluglärm „so weit es geht zu entlasten“, sagte Wowereit, was ihm hämische Zwischenrufe der Opposition einbrachte.

In seiner betont nüchternen Rede zählte der Senatschef alle wesentlichen Projekte auf, die Rot-Schwarz sich für die kommenden fünf Jahre vorgenommen hat. Dazu gehören mehr Kitaplätze, eine Zentral- und Landesbibliothek, der Neubau von 30.000 Wohnungen oder die Entwicklung der ehemaligen Flughafengelände in Tegel und Tempelhof.

Der Senat will zudem einen neuen Versuch starten, in der Innenstadt einen kostenlosen drahtlosen Internetzugang aufzubauen. Im digitalen Zeitalter müsse eine Metropole den Zugang zum schnellen Internet für alle sichern, sagte Wowereit. „Die Wirtschaft braucht es und es ist unsere soziale Verantwortung, die digitale Spaltung zu verhindern.“ Ein erster Anlauf von Rot-Rot war vor fünf Jahren gescheitert.

Die Opposition warf dem neuen Senat indes Ideenlosigkeit vor. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte, SPD und CDU hätten nichts anderes als Beschwörungsformeln zu bieten. Udo Wolf von der Linkspartei sprach von einer Koalition des Stillstands. „Sie ruhen sich auf dem aus, was Rot-Rot bereits angeschoben hat“, sagte Wolf in Richtung Wowereit. Zugleich bescheinigte er dem Senat einen „kapitalen Fehlstart“, weil Justizsenator Michael Braun (CDU) wegen einer Affäre um dubiose Immobiliengeschäfte zurückgetreten war. Brauns Nachfolger Thomas Heilmann (CDU) wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vereidigt.