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Entwicklung der deutschen Außenpolitik: Deutschlands Weg vom Idealismus zum Pragmatismus

Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

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REUTERS

Schon, als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch Chef des Kanzleramtes unter dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder war, bestimmten Islamisten das Weltgeschehen: Als klar wurde, dass hinter dem 11. September 2001 islamistische Terroristen steckten, stieg die rot-grüne Regierung in „uneingeschränkter Solidarität“ in den „Krieg gegen den Terror“ ein und schickte die Bundeswehr nach Afghanistan. Die Begründung lag zwischen Landesverteidigung im Ausland und Absicherung für deutsche Entwicklungsprojekte. Von „Krieg“ war keine Rede, es klang wieder eher nach „humanitärer Intervention“.

Diesen Begriff hatte die Schröder-Regierung 1999 geprägt, um die deutsche Beteiligung am völkerrechtlich umstrittenen Kosovokrieg durchzusetzen. Der grüne Außenminister Joschka Fischer brachte mit Blick auf das Kriegsziel, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der Serben gegen die Albaner zu stoppen, sogar den Holocaust ins Spiel: „Nie wieder Auschwitz!“

So grundsätzlich wurden Schröder und Fischer 2002 erneut – mit umgekehrten Vorzeichen: An einem Irakkrieg wollte sich Deutschland nicht einmal mit UN-Mandat beteiligen. Es fehle die von den USA behauptete Verbindung zum 11. September. Es ging immer wieder um Grundsätze und Moral damals. Noch Jahre später kassierte FDP-Außenminister Guido Westerwelle vor allem Häme, als er 2010 den Afghanistan-Krieg beenden wollte, indem er auch mit „gemäßigten Taliban“ sprechen wollte.

Steinmeier will mit Islamisten reden

Heute sieht das keiner mehr als Widerspruch. Zwar verwies Außenminister Steinmeier erst vor wenigen Wochen auf dem SPD-Parteitag auf seine zentrale Rolle in Schröders Anti-Irakkriegs-Kurs. Er wollte zeigen, dass er durchaus Pazifist sei, wenn die Zeiten danach seien. Dieser Tage jedoch müsse Deutschland sich auch kriegerisch in Syrien beteiligen. „Mit Selbstmordkommandos sind keine Friedensgespräche möglich“, rief er. Wer mit Verweis auf grundsätzlichen Pazifismus abwarten wolle, riskiere, dass von Syrien nichts mehr zum Befrieden bleibt, argumentierte Steinmeier.

Wenn nun Ende dieser Woche die Syrien-Friedensgespräche in Genf tatsächlich beginnen, ist die deutsche Außenpolitik endgültig im Pragmatismus angekommen: Man müsse auch mit Islamisten reden, sagt Steinmeier – sofern sie zum Friedensschluss bereit seien. Noch zu Beginn des Krieges hatte der Westen Gespräche mit Diktator al-Assad ausgeschlossen. Diese Position ist aufgeweicht – und damit die Wahrung von Menschen- und Völkerrecht keine Teilnahmebedingung mehr für Verhandlungen. „Wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten“, sagt Steinmeier. Ob diese Erkenntnis auch für andere Weltgegenden gelten wird, bleibt abzuwarten.


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