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Berliner Zeitung | Sigmar Gabriel droht nordafrikanischen Staaten: Keine Rücknahme, keine Entwicklungshilfe
19. January 2016
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Sigmar Gabriel droht nordafrikanischen Staaten: Keine Rücknahme, keine Entwicklungshilfe

Sigmar Gabriel will die Flüchtlinsländer unter Druck setzen.

Sigmar Gabriel will die Flüchtlinsländer unter Druck setzen.

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REUTERS

Berlin -

Seit eineinhalb Wochen geht SPD-Chef Sigmar Gabriel nun schon mit seiner Drohung hausieren: Man werde nordafrikanischen Staaten wie Marokko und Algerien die Entwicklungshilfe kürzen, wenn sie ausgewanderte Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, nicht zurücknehmen.

Das sagte Gabriel zuerst der Bild-Zeitung, dann auch der Frankfurter Allgemeinen und in den ARD-Tagesthemen. Das bringt ihm die Unterstützung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein, aber auch Protest von Fachpolitikern aus Opposition und Koalition.

Kaum Druckmittel für Algerien

Bei einem der Länder, die derzeit im Fokus stehen, erledigt sich das Thema von selbst: An Algerien hat Deutschland im vergangenen Jahr ganze sechs Millionen Euro an Entwicklungshilfe gezahlt. Die Bundesrepublik ist mit der Umsetzung des seit 1997 bestehenden Rücknahmeabkommens mit Algerien unzufrieden.

Doch bei einem solch niedrigen Betrag ist es kaum möglich, Entwicklungshilfe und deren Entzug als Druckmittel einzusetzen. An Marokko zahlt Deutschland deutlich mehr: 486 Millionen Euro im vergangenen Jahr, davon allerdings 430 Millionen als Darlehen.

Weniger Unterstützung - mehr Flüchtlinge

Doch auch dort, wo es möglich wäre, lehnen Fachpolitiker es strikt ab, die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen. „Entwicklungsgelder zu kürzen, halte ich für nicht zielführend, das führt nur zu mehr Flüchtlingen“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Der Entzug von Entwicklungshilfe könne neue Fluchtursachen schaffen und damit als Bumerang auf Deutschland zurückkommen. Ähnlich äußerte sich Bärbel Kofler, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD, auf Anfrage dieser Zeitung: „Auch, wenn die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sicherlich ihren Beitrag in Bezug auf die internationale Migration leisten müssen, dürfen wir die Menschen nicht aus dem Blick verlieren, bei denen unsere Hilfe ankommt. Es ist gerade die Aufgabe der Entwicklungspolitik, einen Beitrag zu leisten, damit die Leute in den Ländern menschenwürdig leben und arbeiten können und dort Zukunftsperspektiven haben.“

Kritik an Gabriels Drohung

Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen, warf Gabriel gegenüber dieser Zeitung vor, „sinnvolle, langfristige Entwicklungsprojekte auf dem Altar des Populismus“ zu opfern. Was Gabriel androhe, sei „keine verantwortungsvolle Politik, sondern der Nährboden für die Fluchtursachen von morgen. Der Wirtschaftsminister funkt inzwischen auf der gleichen Wellenlänge wie Seehofer, Petry und Co.“

Gerade in Afrika begegnen westliche Staaten noch einem weiteren Problem: Überall dort, wo der Westen weniger Geld zahlte, sprang China als williger Geldgeber ein. Denn Peking, loben einige afrikanische Regierungen, stelle nicht dauernd rechtsstaatliche Bedingungen für seine Hilfe.

Ungeachtet dessen erhielt Gabriel auch Zuspruch vom Koalitionspartner. "Es ist nicht zu viel verlangt, wenn ein Staat seine eigenen Bürger zurück nimmt, wozu er auch völkerrechtlich verpflichtet ist", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem WDR. "Und wenn er das nicht möchte, dann möchten wir vielleicht auch andere Formen der Zusammenarbeit mit ihm nicht aufrechterhalten. Und deswegen ist, was Herr Gabriel da sagt, spät aber richtig."

(mit KNA, rtr)


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