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Erster Erfolg: Thomas de Maizière spricht in Marokko über Flüchtlingsrücknahme

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht in Marokko vor der Presse.

Bundesinnenminister de Maizière in Marokko.

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dpa

Maghreb -

Einen ersten Erfolg konnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits zu Beginn seiner Maghreb-Reise verbuchen. Marokko hat sich dazu bereiterklärt, ausreisepflichtige Staatsbürger aus Deutschland zurückzunehmen.

Das sagte der marokkanische Innenminister Mohamed Hassad am Montag nach einem Treffen mit de Maizière in der Hauptstadt Rabat. Dabei wolle man sich zunächst auf diejenigen konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland gekommen seien und sich als Syrer ausgegeben hätten.

Die Identifizierung marokkanischer Bürger solle anhand von Fingerabdrücken geschehen, sagte der deutsche Innenminister. Die Regierung in Rabat habe zugesagt, entsprechende Anfragen binnen 45 Tagen zu bearbeiten. 

Als „Durchbruch“ in den Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land bezeichnete de Maizière ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit König Mohammed VI. Anfang Februar, in dem der Monarch der Bundesregierung Kooperationsbereitschaft zusagte.

De Maizière und Hassad einigten sich zudem auf ein Sicherheitsabkommen bei dem nur noch Details zu klären seien. Das Abkommen betreffe den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen Schmuggler, organisierte Kriminalität und illegale Migration, sagte de Maizière.

Vorfälle in Köln

Thomas de Maizière und Mohamed Assad (li.) trafen sich in Marokko.

Thomas de Maizière und Mohamed Assad (li.) in Marokko.

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Der Innenminister bereist nach seinem Aufenthalt in Rabat auch Tunesien und Algerien, um mit beiden Ländern über die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu verhandeln.

Weil an den sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht mutmaßlich viele Migranten aus dem Maghreb beteiligt waren, war diese Gruppe ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Das Abkommen mit Marokko ist ein wichtiger Schritt im Bestreben des Ministers, Maghreb-Flüchtlinge so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 10.000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land lag bei lediglich 3,7 Prozent.

Die Bundesregierung sagte Marokko im Gegenzug für die Rücknahmevereinbarung zu, ein Berufungsverfahren der EU gegen ein Agrar- und Fischereiabkommen mit Marokko zu unterstützen. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2015 das Abkommen teilweise für ungültig erklärt, weil darin auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara eingeschlossen worden waren.

Zuzug begrenzen

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Zuzug aus Tunesien, Marokko und Algerien  zu begrenzen und nicht aufenthaltsberechtigte Menschen schnell abzuschieben mit zwei Ansätzen. Neben den geplanten Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Ländern sollen nach dem Vorbild der Westbalkan-Staaten auch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Doch bis es soweit ist, dürfte noch einige Zeit vergehen. Aus Länderkreisen erfuhr diese Zeitung, dass die vom Kabinett im Anfang Februar beschlossene Gesetzesänderung frühestens bei der kommenden Sitzung am 18. März in den Bundesrat eingebracht werden könne. Ob der Vorschlag dort eine Mehrheit findet ist demnach allerdings unsicher.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz könnten die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer verändern – auch zuungunsten einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Bei einer Zustimmung des Bundesrats und des Bundestags könnte eine entsprechende Herkunftsstaaten-Regelung Länderkreisen zufolge erst im Mai oder Juni in Kraft treten. (mit dpa)



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