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EU-Gipfel in Brüssel: Die EU scheitert an Cameron

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Brüssel –  

Die EU scheitert im Brüsseler Etatstreit am britischen Premierminister Cameron, entdeckt aber ein neues Sparpotenzial: ihre Beamten.

Es gibt dieses schöne Bonmot über Großbritannien und Europa. „Nebel über dem Ärmelkanal, der Kontinent ist abgeschnitten.“ Nebel gab es nicht, es nieselte am Freitag in Brüssel. Dennoch gefiel sich Großbritanniens Premier David Cameron in seiner einsamen Rolle. „Ich bin hier, um die Interessen der europäischen Steuerzahler zu vertreten“, sagte er am Freitag.

Da war der Gipfel über die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 gerade vertagt worden - auf Februar 2013. Cameron mochte eigene Versäumnisse nicht erkennen. „Jeder kommt hierher, um seine nationalen Interessen zu vertreten“, sagte er. „Frankreich in der Agrarpolitik, Polen bei den Strukturfonds und wir bei unserem Rabatt.“

Es war ein merkwürdiges Treffen in Brüssel nach einer merkwürdigen Woche. In der Nacht hatte man sich auf Drängen von Kanzlerin Angela Merkel schon um kurz nach Mitternacht vertagt. Schon bei der Griechenland-Hilfe war man zu Wochenbeginn nicht vorangekommen. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", mahnte Merkel lächelnd. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hatte in der Nacht zu Freitag ein Kompromisspapier präsentiert.

Es sah Verschiebungen im Etat vor, aber die Gesamtausgaben von 973 Milliarden Euro für sieben Jahre blieben. Der Agraretat war aber aufgestockt worden, statt 25 Milliarden Euro wurden nur 17 Milliarden Euro gekürzt. Das besänftigte Frankreichs Präsidenten François Hollande. Auch für Strukturhilfen besserte Van Rompuy um 10,6 Milliarden Euro nach, das beruhigte Polens Premier Donald Tusk und andere osteuropäische EU-Staaten.

Doch wer erhöht, muss kürzen. Rompuy kürzte am neuen Infrastrukturfonds Connecting Europe, einem Lieblingsprojekt der EU-Kommission, und an Posten wie Forschung und Wettbewerb – einem Lieblingsprojekt Merkels.

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Die war als Vertreterin des größten EU-Nettozahlers nicht gänzlich zufrieden. Mit ein paar Korrekturen hätte Deutschland aber mit Rompuy II leben können. So ging es auch anderen Ländern. Man weiß, wie das in Europa läuft. Ein bisschen Klagen, ein bisschen Drohen – dann gibt es eine finanzielle Kompensation. Das reicht, um den harten Verhandler zu geben. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte gar schwadroniert, er verhandele „mit der geladenen Pistole in der Hosentasche“.

Hoffnung auf den zweiten Anlauf

Durchladen musste David Cameron gar nicht. Er blieb einfach nur stur. Europa kennt das. Schon vor sieben Jahren waren die Etatberatungen im ersten Anlauf an Großbritannien gescheitert. Im zweiten Anlauf gelang eine Einigung. Der damalige britische Premierminister Tony Blair sagte hinterher. Die Etatrunde sei schwieriger gewesen als die Friedensgespräche zu Nordirland. Das lässt für die zweite Runde auf wenig gutes Hoffen.

Europas Staats- und Regierungschefs entdeckten vielmehr einen neuen Gegner: die EU-Kommission. Er wetterte, dass 200 EU-Beamte in Brüssel mehr verdienten als er und forderte Kürzungen in der EU-Verwaltung. Auch andere klagten über das Eigenleben der EU-Institutionen und wunderten sich, dass Kommissionschef José Barroso neben Rompuy an den Einzelgesprächen mit den Länderchefs teilgenommen hatte. Nicht einen Millimeter sei man zum Entgegenkommen bereit, hieß es. Gemeint war nicht Cameron, sondern Barroso. Man forderte einen Sparbeitrag der Verwaltung.

So wurde Cameron geschont. Vor allem Merkel mühte sich um ihn. Sie hatte das schon vor dem Gipfel getan. Und sagte nun nach Abschluss: „Wir bemühen uns nach einer Einigung im Kreis der 27.“ Schließlich stehen noch große Aufgaben an. Das nützt London als Gegengewicht zu Paris. Und so waren plötzlich Barrosos Beamte der entscheidende Punkt der Sparrunde. Nur eine Straße trennt das Ratsgebäude in Brüssel, wo Merkel und Kollegen tagten, vom Sitz der Kommission. Während des Gipfels war das ein gefühlter Ärmelkanal. Reine Vernebelungstaktik.

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