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EU-Gipfel: Katastrophe in der Türkei wird zur Katastrophe für Kanzlerin

Angela Merkel

Die Absage des Treffens der Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck.

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REUTERS

Brüssel -

Das hat Angela Merkel gerade noch gefehlt. Der EU-Gipfel am Abend in Brüssel findet ohne eine Vorabsprache der sogenannten „Koalition der Willigen“ mit der Türkei statt. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu hat seine Teilnahme an einem Mini-Gipfel zu Flüchtlingsfragen wegen des verheerenden Anschlags auf einen Militärkonvoi in Ankara am Mittwoch mit 28 Toten abgesagt – am Donnerstagmorgen wurde das Treffen dann ganz gestrichen.

Eine Katastrophe in der Türkei wird zur Katastrophe für die Kanzlerin. Denn das politische Schicksal Angela Merkels in der Flüchtlingskrise liegt allein in den Händen der Türkei. Das Land ist das Nadelöhr für Flüchtlinge aus Syrien. Lässt die Regierung Flüchtlinge nach Griechenland durch, stehen sie Tage später an der deutschen Grenze.

Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der Türkei ist gering

Wäre Davutoglu nach Brüssel gekommen, hätte man die üblichen Verhandlungen erwarten können. Der türkische Ministerpräsident hätte EU-Visa-Erleichterungen für seine Mitbürger und weitere Milliarden zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung gefordert. Merkel hätte verlangt, dass Ankara die Migranten davon abhält, in die EU einzureisen. Vielleicht hätte es einen Deal gegeben, vielleicht hätte die Kanzlerin etwas vorzuweisen gehabt vor den heimischen Wählern und den europäischen Partnern, die immer weniger werden. Denn in der „Koalition der Willigen“, die Ländergruppe, deren Regierungen noch auf eine gemeinsame Lösung setzen, besteht nur aus elf von 28 EU-Mitgliedsstaaten.

Ahmet Davutoglu

Sagte seinen Brüssel-Besuch ab: der türkische Premier Ahmet Davutoglu.

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AP

All das findet jetzt nicht statt und die Kanzlerin gerät in der EU weiter unter Druck. Das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der Türkei ist in Osteuropa gering. Die Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei setzen bereits auf eine Art „zweite Verteidigungslinie“ an der mazedonisch-griechischen Grenze. Gleichzeitig sind immer weniger EU-Staaten dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, was Merkel auch innenpolitisch unter Druck setzt.

Das Eingeständnis, dass man nicht über neue Kontingente reden könne, zeigt ihre Hilflosigkeit. Damit würde sich Europa „lächerlich“ machen angesichts dessen, dass die bereits beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb Europas nicht einmal ansatzweise umgesetzt sei, sagte die Kanzlerin bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag.

Mit massiver Gewalt gegen die PKK

Auch die Zeit drängt für die Kanzlerin, denn der Frühling naht und damit bessere Witterungsbedingungen für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Während Kanzlerin Merkel mit dem Rücken zur Wand steht, hält die türkische Regierung alle Trümpfe in der Hand.

Während die Armee im Osten des Landes mit massiver Gewalt gegen die PKK – die Davutoglu für den Anschlag in Ankara verantwortlich macht – aber auch die kurdische Zivilbevölkerung vorgeht und innenpolitische Gegner einschüchtert, darf Merkel das nur vorsichtig kritisieren, um den Partner nicht zu verprellen. Und so setzt die Kanzlerin ihr Schicksal auf ein Land, das sich in ständigen militärischen Auseinandersetzungen innerhalb der eigenen Grenzen befindet und dem ständig Anschläge aus verschiedensten politischen Richtungen drohen.

Dennoch: Angela Merkel hätte Ministerpräsident Davutoglu heute gebrauchen können. Damit er den EU-Staaten versichert, die Türkei werde alles tun, um den Flüchtlingszug in Richtung Europa aufzuhalten. Er hätte die Mitgliedsstaaten beruhigen können. All das muss die Kanzlerin jetzt alleine schaffen.


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