Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

EU-Kommissar Johannes Hahn: „Solidarität und Investment sind kein Widerspruch“

 Von 
        

Johannes Hahn war in Wien Forschungsminister. Als EU-Kommissar ist er zuständig für Regionalförderung – auch im Osten Deutschlands.
Johannes Hahn war in Wien Forschungsminister. Als EU-Kommissar ist er zuständig für Regionalförderung – auch im Osten Deutschlands.
Foto: dpa/Julien Warnand

Der österreichische Christdemokrat Johannes Hahn über die anstehenden Etatverhandlungen und die Fliehkräfte, die auf die Union in Europa wirken.

Der österreichische Christdemokrat Johannes Hahn, 55, verwaltet als EU-Kommissar für Regionalpolitik ein knappes Drittel des EU-Etats. Ein Gespräch über den EU-Gipfel am Donnerstag, fliehende Briten und Wachstumsanreize für die Regionen.

Herr Hahn, der britische Premier Cameron hat ein Referendum über die Zukunft seines Landes in der EU angekündigt. Seinen Bürgern kann er so den Eindruck vermitteln, dass die Etatverhandlungen für Großbritannien nicht relevant sind, weil das Land bald aus der Union austreten könnte. Hat er so schon vorab Druck aus den Gesprächen genommen?

Das ist zunächst einmal ein britisches Thema. Cameron hat ja auch eine – aus seiner Sicht – clevere Zeitachse vorgestellt. Aber wir sind alle ganz gut beraten, wenn wir den Gipfel nicht mit der Debatte um einen britischen Austritt überfrachten – im Übrigen auch Cameron selbst.

Verstärkt Camerons Rede die Fliehkräfte in Europa?

Die Debatte ist ein Weckruf, für alle Verantwortlichen in Europa, noch stärker zu kommunizieren: Bist du in der EU, geht’s dir besser. Es gab zuletzt Tendenzen, dass die nationale Ebene versucht hat, sich auf Kosten der europäischen zu profilieren. Aber die Wirtschaftskrise kann man nur gesamteuropäisch lösen. Emotional mag man der EU reserviert gegenüberstehen. Rational anerkennen die Menschen jedoch, dass man die großen Probleme ohne Zusammenarbeit nicht lösen kann. Wir müssen Kopf und Herz wieder mehr zusammenbringen.

Vor allem unter Europas Jugend wächst der Unmut. Was könnte die EU tun?

Wir planen eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Forschungs- und Rahmenprogramm. Unser Ziel muss es sein, jungen Menschen einen Anreiz zu bieten, im Land zu bleiben. Forschung schafft auch die innovativen Jobs, die wir für ein nachhaltiges Wachstum benötigen.

Im November wurden die Etatberatungen ergebnislos vertagt, jetzt wird auf der Basis eines Kompromisspapiers verhandelt, das Ratspräsident Van Rompuy damals präsentierte.

Wir hatten als Kommission unseren Vorschlag gemacht. Wir hätten auch ganz gerne diskutiert über die Struktur des Budgets, etwa die Frage, ob genug Wachstumselemente enthalten sind. Aber das wollten die Mitgliedsländer nicht. Die Etatverhandlungen sind wie das kollektive Besteigen des Mount Everest. Das ist eine internationale Expedition – nur dass man hier alle 27 zum Gipfel bringen muss, denn es gibt ja 27 Sieger.

Der vorliegende Etatplan sieht bis 2020 gut 320 Milliarden Euro für die Regionalförderung vor, das sind 30 Milliarden weniger als im letzten Budget.

Mir war es wichtig, dass die Gesamtarchitektur erhalten bleibt. Historisch gesehen hatte die Regionalpolitik die Aufgabe, die Gegensätze zwischen reichen und ärmeren Regionen abzubauen. Dieses Solidaritätsmoment ist mir weiter wichtig, 70 Prozent des Budgets gehen in die 25 ärmsten Regionen, um dort Investitionen zu fördern. In manchen EU-Staaten im Osten Europas stammen zwei Drittel der öffentlichen Investitionen von der EU. Solidarität und Investment sind also kein Widerspruch.

EU-Kritiker bemängeln, diese Gelder versandeten.

Wir vereinbaren mit allen Regionen überprüfbare Ziele, etwa den Anteil der Forschungsquote oder der erneuerbaren Energien. Daran orientiert sich unsere Zusammenarbeit. Wir haben in der Kommission für jedes Land ein sogenanntes Positionspapier erstellt, das die Schwachpunkte eines jeden Landes beschreiben. Die wollen wir mit Strukturfondsmitteln abarbeiten.

Sie haben also die Reformverträge schon, die Merkel fordert?

Es freut mich, dass wir von uns aus auf Erkenntnisse gekommen sind, die in nationalen Staatskanzleien wohlwollend betrachtet werden.

Fürchten Sie eine Kürzung der Regionalförderung, von der auch Deutschlands Osten profitiert?

Die Staats- und Regierungschefs kennen ihre Verantwortung. In manchen Teilen in Osteuropa sind zwei Drittel der öffentlichen Investitionen über die EU finanziert. Wir als Kommission haben versucht, die Wachstumsstrategie in Zahlen zu gießen. Seit einem Jahr hören wir das Wachstums-Credo aus den Mitgliedsländern. Dann wird ein Etat vorgelegt, der diesen Zielen dient, aber dann sind jene, die ständig vom Wachstum reden, die ersten, die es wieder zusammenkürzen. Das hat eine gewisse Unlogik.

Das Gespräch führte Peter Riesbeck.

Jetzt bestellen

Das neue, einfache und überall verfügbare
E-Paper der Berliner Zeitung.

Facebook
Berliner-Zeitung.de auf Facebook
Aktuelle Videos
Neuste Bildergalerien Politik
Blog aus Istanbul
Dossier
Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag. Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass  Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen  ratifizieren wird, das schon vor  zehn Jahren verabschiedet wurde.

Wir begleiten vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen.

Dossier
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Dossier

Edward Snowden hat den größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgedeckt.

Meinung
Jobmarkt
Wohnen
Specials

Sonderbeilagen und Specials der Berliner Zeitung. Eine Auswahl besonderer Beilagen finden Sie nun auch online.

Anzeige