Extremismus: Schröders Ministerium warnt vor linker Zeitung

Kristina Schröder hat neulich Post bekommen, bei der es sie vermutlich gegraust hat. Denn der Brief stammte von Jürgen Reents, Chefredakteur der sozialistischen Tageszeitung ’neues deutschland’, wie er unterzeichnet hat. Sozialistische Tageszeitung, puh! Da fröstelt eine aufrechte Christdemokratin doch gleich.

Aber das ist ja noch nicht alles. In einer für den Schulunterricht gedachten Broschüre zum Thema "Demokratie stärken/ Linksextremismus verhindern", für welche die Bundesfamilienministerin ein Geleitwort geschrieben hat, wird das der Linkspartei nahestehende Neue Deutschland sogar zu den linksextremistischen Medien gezählt.

"Beiträge unterstützen kommunistische Weltdeutungen"

"Beiträge in diesen Medien unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als bürgerlichen Manipulationszusammenhang", heißt es dort weiter. Der Chef der doch eher betulich linken denn revolutionären Zeitung wollte nun gern wissen, auf welchen Quellen diese Einschätzung beruht.

Jetzt ist ihm Antwort zuteilgeworden. Nicht von der Ministerin, sondern von ihrem Sprecher Christoph Steegmans, immerhin. Er entschuldigt sich zunächst für die Verzögerung von sechs Wochen, die das Schreiben auf sich warten ließ, und zwar mit einer bemerkenswerten Begründung: „Mehrere tagesaktuelle Entwicklungen, darunter unser von den Regierungsfraktionen dankenswerterweise verstärktes Engagement zur Prävention von Rechtsextremismus, hatten zwischenzeitlich meine Aufmerksamkeit anderweitig gebunden.

Schröders Herzensangelegenheit

Das ist eine feine Umschreibung dafür, dass seine Ministerin beim Einsatz gegen Rechtsextremismus ein wenig schwächelte und deshalb der Nachhilfe durch die eigenen Leute im Parlament bedurfte. Hingegen hatte Schröder 2010 die Mittel für den Kampf gegen den Linksextremismus aus eigenem Entschluss kräftig aufgestockt, das war ihr eine Herzensangelegenheit.

Daher wohl auch das Geleitwort für die Broschüre der in München beheimateten Zeitbild Stiftung. Denn die linksextreme Gewalt sei viel zu lange verharmlost worden, wie die Ministerin feststellte. Angesichts dessen, was heute über die mörderische Gewalt von rechts bekannt ist, stellt sich die Frage der Verharmlosung nun freilich doch ganz anders.

Ihr Sprecher Steegmans aber bleibt die Antwort schuldig, auf welchen Quellen die Einschätzung des Neuen Deutschland als linksextrem nun eigentlich beruht -– außer, dass es in einigen Verfassungsschutzberichten der Länder erwähnt werde. Macht aber nichts. Der bekennende Liberale und frühere FDP-Sprecher hat ein weites Herz und verbleibt mit freundlichen Grüßen – "an Sie und Ihre Leserschaft".