FDP-Krise: Wie man eine Regierung auflöst

Das Parlament kann ein deutscher Kanzler nicht einfach so auflösen – eine Lehre aus der instabilen Weimarer Republik mit ihren häufigen Parlamentsauflösungen. (Auch der Bundestag selbst kann sich nicht per Mehrheitsbeschluss auflösen.) Drei Bundeskanzlern ist es dennoch gelungen, den Bundestag indirekt aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen: Willy Brandt (1972), Helmut Kohl (CDU) 1982 und Gerhard Schröder (2005).

Brandt hatte 1972 zwar das Misstrauens-Votum gegen Barzel knapp gewonnen – danach fehlte der SPD-FDP-Regierung dennoch die Mehrheit für den Haushaltsplan. Brandt stellte am 20. September 1972 die Vertrauensfrage – und verlor die Abstimmung wie geplant. Die Neuwahl im November gewann die SPD-FDP-Koalition deutlich.

Helmut Kohl war im Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler einer neuen schwarz-gelben Regierung gewählt worden, wollte diese aber durch Wahlen legitimieren. Am 17. Dezember 1982 stellte er daher die Vertrauensfrage. Wie verabredet enthielt sich die Mehrzahl der FDP- und Unions-Abgeordneten, sodass Kohl wie geplant keine Mehrheit für sich erreichte und den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestags bitten konnte. Karl Carstens kam dem im Januar 1983 nach, es kam zu Neuwahlen im März. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Vorgehen als grundgesetzkonform.

Gerhard Schröder kündigte noch am Abend, an dem 2005 die letzte rot-grüne Landesregierung in NRW abgewählt worden war, an, Neuwahlen anzustreben. Wegen der Agenda 2010 konnte er sich der Unterstützung der eigenen SPD-Abgeordneten nicht mehr sicher sein – und hoffte offenbar, ähnlich wie Brandt eine frische Mehrheit für seine Koaliton zu bekommen. Auch er stellte eine „unechte Vertrauensfrage“ – und bezog sich dabei auf Kohl als Vorlage. Auch Schröder verlor wie geplant die Abstimmung – danach aber auch die Neuwahlen am 18. September 2005.

Auch Schröders Vorgehen bestätigte das Verfassungsgericht: Eine „auflösungsgerichtete Vertrauensfrage“ widerspreche nicht dem Ziel, in einer Regierungskrise für Stabilität zu sorgen.

Hat die Bundestagsmehrheit, die eine Regierung stürzen will, keinen Gegenkandidaten, kann sie den Kanzler nur auffordern, zurückzutreten. Zwar ist dieser nicht vom Grundgesetz verpflichtet, dem zu folgen. Um aber Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, dürfte es unausweichlich sein, die Vertrauensfrage zu stellen – die er dann verlieren könnte, womit es zu Neuwahlen käme.

Allerdings wehrte sich Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) 1966 gegen einen solchen Versuch: Nach dem Bruch der ein Jahr zuvor gewählten schwarz-gelben Koalition unter Erhard, „ersuchten“ SPD und FDP ihn, die Vertrauensfrage zu stellen. Er lehnte ab – musste jedoch einsehen, dass die FDP ihn nicht mehr stützt. Die Unionsfraktion wählte Kurt Georg Kiesinger zum neuen Kanzlerkandidaten, der eine große Koalition mit der SPD aushandelte – während Erhard noch Kanzler war. Am 30. November trat Erhard zurück, tags darauf wurde Kiesinger Kanzler der großen Koalition. Bei der nächsten Bundestagswahl 1969 unterlag er, wurde die Union zwar stärkste Kraft, konnte die FDP aber nicht für eine Koalition gewinnen. Willy Brandt wurde Chef einer sozialliberalen Bundesregierung. Die FDP geriet dauerhaft in die Rolle der „Scharnierpartei“.

Die Regierung zu verlassen, führt keineswegs zu Neuwahlen. So regierte Kiesinger nach dem Rücktritt Erhards für drei Jahre weiter. Als Willy Brandt am 6. Mai 1974 im Zuge der Spionage-Affäre Guillaume zurücktrat, führte Vizekanzler Walter Scheel (FDP) zwei Wochen die Geschäfte. Dann wählte der Bundestag Helmut Schmidt (SPD) zum Kanzler, der sich erst zur nächsten regWalter Scheelulären Bundestagswahl im Herbst 1976 dem Wahlvolk stellte