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Fiskalpakt Bundesverfassungsgericht BVG: Linke stellt Eilantrag gegen den Fiskalpakt

Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

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dapd

Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG)wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wenn Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben, wollen sie das Gericht anrufen, um die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck zu stoppen.

Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach von einem schmalen Fenster, das seine Fraktion nutzen wolle, um die Ratifizierung zu verhindern. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kläger sehen die Haushaltsrechte des Bundestags durch die Verträge verletzt.

Gauck unter Druck

Gauck kommt damit unter Druck von zwei Seiten. Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie eine rasche Unterzeichnung der Verträge erwartet, weil der ESM, der angeschlagenen Ländern mit bis zu 700 Milliarden Euro unter die Arme greifen soll, bereits am 1. Juli die Arbeit aufnehmen soll. „Ich nehme mal an, dass er zeitnah unterschreibt“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Die abschließende Lesung der beiden Gesetze im Bundestag soll erst Freitagabend stattfinden. Gauck hätte dann nur einen Tag Zeit, um die Vorlagen zu prüfen. Neskovic sagte der Berliner Zeitung, er gehe davon aus, dass der Bundespräsident seine Unterschrift nicht schon am Sonnabend leisten werde.

Seine Fraktion werde das Bundesverfassungsgericht vorwarnen, damit sich ein Senat am Freitagabend in Karlsruhe bereithalten könne. Es sei in solchen Fällen auch üblich, dass das Gericht im Präsidialamt anrufe, damit der Bundespräsident mit seiner Unterschrift noch ein wenig warte.

Kündigungsrecht beim Fiskalpakt nicht vorgesehen

Besonders umstritten ist der Fiskalpakt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren europäischen Partnern durchgesetzt hat. Mit dem Pakt haben 25 der 27 EU-Länder eingewilligt, sich zu ausgeglichenen Haushalten und raschem Schuldenabbau zu verpflichten. Die Kritiker bemängeln, dass damit die Haushalts- und Kontrollrechte des Bundestags beschnitten würden.

Der Pakt verstoße vor allem durch seinen Ewigkeitscharakter – ein Kündigungsrecht ist nicht vorgesehen – gegen das Grundgesetz. „Der Ewigkeitscharakter entwertet die Demokratie, denn Demokratie lebt im Kern durch Veränderungen“, sagte Neskovic.

Am Donnerstag will Merkel ein weiteres Mal mit den Partei- und Fraktionschefs der Opposition über den Fiskalpakt reden. Der Bundestag kann das Gesetz nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden.



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