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Flüchtlinge in Deutschland: Grüne streiten sich um die Flüchtlingspolitik

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) plant einen Alleingang.

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dpa

Berlin -

Es ist nicht das erste Mal, dass Boris Palmer, Grüner Oberbürgermeister von Tübingen in Baden-Württemberg,  in der eigenen Partei mit seiner immer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik aneckt. Die Grüne Jugend möchte Palmer deswegen schon länger am liebsten aus der Partei ausschließen, weil dieser ihrer Meinung nach  inhaltlich näher an Pegida stehe; die Grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger hat Palmer nun sogar in einem offenen Brief vorgeworfen, er würde  Klischees bedienen und den „Kurs einer grün-roten Landesregierung unter Führung von Winfried Kretschmann beschädigen“.  Der Sprecher der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen,  bot dem Grünen Realo unlängst „politisches Asyl“ und einen Wechsel zur AfD an.

Am Wochenende hatte der 43-Jährige nun  im „Spiegel“ gefordert, dass man die „unkontrollierte Einwanderung beenden“ und die EU-Grenzen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern sichern müsse, um deutlich mehr Flüchtlinge abzuweisen.   „Es sind nicht die Zeiten, für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“, sagt er und rief mit diesen Äußerungen  innerhalb der Partei heftigen Protest hervor. Parteichefin Simone Peter kritisierte den Tübinger OB im Interview mit dem „Tagesspiegel“ scharf:  „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände.“

Kretschmann plant den Alleingang

Auch Co-Parteichef Cem Özdemir distanzierte sich  von Palmer.„Boris Palmer ist ein guter OB in Tübingen, aber in dieser Frage spricht er weder für Landes- noch für Bundespartei“, twitterte er. Am Montagabend meldete sich Palmer bei Facebook zu Wort. Grund für die Interventionen sei nicht Profilierung, sondern die Suche nach einem Ausweg in einer immer dramatischeren Situation in den Kommunen und in Europa, argumentierte er.

Doch der Streit um die Frage der Flüchtlingspolitik schwelt noch an anderer Stelle bei den Grünen.  Denn während die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg noch überlegt,  wie sie sich im Bundesrat zum Gesetzesentwurf der großen Koalition bezüglich einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghrebstaaten   positionieren soll, plant der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried  Kretschmann offenbar einen Alleingang.

Hintergrund ist das Asylpaket II, das voraussichtlich Ende Februar  in den Bundesrat gehen soll. Bislang ist vorgesehen, dass  der Punkt um  die Ausweitung der  Liste der sichereren Herkunftsländer auf Tunesien, Marokko und Algerien von den Inhalten dieses  Asylpakets II im Gesetzgebungsverfahren getrennt behandelt werden soll.  Der Status dieser Länder würde so erst rund eine Woche nach den Landtagswahlen am 13. März im Bundesrat verhandelt, die Grünen müssten sich also auch erst danach in dieser brisanten Frage entscheiden.

Kretschmann plant Deal

Nun hat Kretschmann nach „taz“-Berichten dem Kanzleramt einen Deal vorgeschlagen – denn um mehr Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen zu können, benötigen Union und SPD im Bundesrat die Unterstützung  von mindestens einer Landesregierung mit grüner  Beteiligung. Kretschmann würde im Bundesrat mit einem „Ja“ stimmen, wenn es im Gegenzug eine Vereinfachung bei asylrechtlichen Eilverfahren und eine Altfallregelung für länger in Deutschland lebende Flüchtlinge gebe, deren Antrag noch nicht entschieden ist. Dem Bericht zufolge betreffe das weniger als 20.000 Asylsuchende.  Heikel ist dieser Vorstoß vor allem, weil Kretschmann mit einer Zustimmung gegen die Parteilinie verstoßen würde. Die CSU wehrt sich gegen Zugeständnisse an die Grünen.

„Es ist natürlich in Ordnung, wenn Kretschmann mit dem Kanzleramt das Gespräch sucht. Ich halte das sogar für geboten wenn man sich die Pläne der Bundesregierung ansieht. Es gibt eben verschiedene Draufsichten auf das Thema sichere Herkunftsstaaten. Ich persönlich bin nicht der Meinung, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. Wir als Fraktion haben da eine klare Haltung und lehnen das ab“, sagte Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion.

Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, lehnte am Dienstag eine Ausweitung der Liste mit sicheren Herkunftsländern ab und kündigte ein Nein der Abgeordneten an.


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