Neuer Inhalt

Flüchtlingsdebatte: Kermani und Di Fabio sehen ein gespaltenes Deutschland

Foto:

dpa

Köln -

Seit Jahrzehnten gibt es kein Thema, das die öffentliche Debatte in Deutschland so vergiftet hat, wie die Diskussion um den Zuzug und die Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen. Es gibt eine Spaltung im Land, so die Diagnose des Publizisten Navid Kermani und des Ex-Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio, die im Kölner Funkhaus auf Einladung von WDR und „Zeit“ über „Die Unordnung der Welt und die Zukunft des Westens“ diskutierten. Aber, so die gute Nachricht, es gibt nach wie vor auch Einigkeit jenseits der sozialen Netzwerke darüber, Menschen in Not zu helfen, sagte Kermani. Die unversöhnlichen Töne aus dem Internet ließen sich nicht ohne weiteres auf die Realität im Land übertragen, findet er. Hier agiere eher eine riesige Mitte, deren Fragen zur großen Zahl an Neuankommenden gehört werden müssten, die aber alles andere als radikal dächten.

Die Vergiftung der Debattenkultur gipfelte zuletzt darin, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) Di Fabio in die Ecke geistiger Brandstiftung rückte. Di Fabio wollte daraufhin die Veranstaltung mit Kermani zunächst absagen. „Ich wollte mir eine Denkpause verordnen, die ein Intellektueller manchmal braucht“, sagte er.

Der Staat muss funktioniern

Di Fabio mahnte die Notwendigkeit eines funktionierenden Staates an. Man habe ja in der Kölner Silvesternacht gesehen, was passiert, wenn der Staat nicht funktioniere. Ohne den Staat würden Menschenrechte mit Füßen getreten. Allerdings könne der Staat nur so lange existieren, wie seine Grundbedingungen nicht infrage gestellt würden. Und diese, schlussfolgerte di Fabio, seien durch die hohe Zahl an Flüchtlingen in Gefahr.

Kermani und Di Fabio traten für eine Politik der Vernunft ein. Die Willkommenskultur von Kanzlerin Angela Merkel bewerten sie indes sehr unterschiedlich. Kermani machte vor allem die neoliberalen Wirtschaftsreformen in Nordafrika und dem Nahen Osten Anfang der 2000er Jahre mitverantwortlich für die jetzige Krise. Der Turbokapitalismus habe zur wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft geführt und so den Arabischen Frühling befördert. Eine traurige Folge hiervon sei der Konflikt in Syrien. Auch Di Fabio erkennt in der Liberalisierung der Finanzmärkte eine Kraft, die Europas Einigung zu einem Bundesstaat verhindert habe.

Kermani stellte eine bedenkenswerte Schnittmenge zwischen Rechts- und Linkspopulisten in Europa fest. „Es ist kein Zufall, dass in Griechenland linke und rechte Parteien eine Koalition bilden, sie sind sich einig in der Ablehnung Europas“, sagte er. Und wenn die linke Partei Podemos in Spanien mit dem Slogan „Spanien zuerst“ aufwarte, übernehme sie ein klassisches Motto der Rechten.


  • Nachrichten
  • Panorama
Newsticker

Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?