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Flüchtlingskrise in Deutschland: Wirbel um Mindestlohn für Flüchtlinge - Keine Vertrauensfrage von Merkel

Der Mindestlohn soll auch für Flüchtlinge gelten.

Der Mindestlohn soll auch für Flüchtlinge gelten.

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dpa

Berlin -

Karl-Josef Laumann hatte an diesem Tag niemand auf dem Schirm. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung – was sollte er mit dem großen Rad zu tun haben, das CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die wichtigsten Wahlkämpfer seiner Partei in Sachen Integration und Flüchtlinge drehen? Doch der 58-jährige hat einen wichtigen Nebenjob. Er ist Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU. Die haben zwar eher noch weniger Einfluss als der Wirtschaftsflügel. Aber das bisschen hat der in vielen Kämpfen und Niederlagen gewitzte Westfale nun genutzt.

„Antasten des Mindestlohns für Flüchtlinge völlig inakzeptabel“

„Ich habe klar gemacht, dass ein Antasten des Mindestlohns für Flüchtlinge für die Sozialausschüsse der Union völlig inakzeptabel“, berichtet Laumann dieser Zeitung nach den Sitzungen vom Präsidium und Vorstand. „Wir dürfen in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck verbreiten, wir würden die Flüchtlinge nutzen, um den Mindestlohn auszuhebeln.“ Das wolle niemand in der CDU.

Der Mindestlohn war für den Arbeitnehmerflügel der CDU schon ein heiliges Gut, als die Sozialdemokraten noch mit den Gewerkschaften um diese Idee gerungen haben. Mit der Forderung nach Einschränkung „wäre eine einvernehmliche Verabschiedung des Integrationspapiers nicht mehr möglich gewesen“, sagte Laumann. Wenn aber das Flüchtlingskonzept, das die Bundespartei ihrer Mainzer Hoffnungsträgerin Julia Klöckner als Morgengabe für den Landtagswahlkampf zugedacht hatte, schon in der eigenen Partei umstritten wäre... Also musste Laumann nicht lange argumentieren. Im Handumdrehen blieb von der Änderung nur eine Senkung des Entgelts für Praktika übrig. Das Reizwort „Mindestlohn“ taucht nicht mehr auf.

„Notfalls müssen wir im Bund aus der Koalition raus“

In der SPD wissen sie nicht recht, ob sie sich darüber freuen oder ärgern sollen. Denn für Klöckners angeschlagene Kontrahentin Malu Dreyer wäre es ein Fest gewesen, die Stammwählerschaft mit Polemik gegen die unsoziale CDU zu charmieren. Und für den Rest der Partei auch. Der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sah schon die Chance, ein wenig Bundespolitik zu betreiben. „Wenn die Union darauf besteht, müssen unsere Leute stehen“, sagte Raed Saleh dieser Zeitung: „Notfalls müssen wir im Bund aus der Koalition raus!“

Ein Aufweichen des Mindestlohns berühre den Kern der Sozialdemokratie, so Saleh: „Ein falscher Kompromiss an der Stelle würde die Glaubwürdigkeit der Partei zerstören.“ Er wolle nicht, „dass ein einziger Deutscher für einen Flüchtling seinen Job verliert“. Umgekehrt sei es nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge „für ihre Leistung unterbezahlt werden“. Den Appell richtete er sicherheitshalber auch an die eigene Partei. Sigmar Gabriel ist ja für manche Wendung gut: „Der Mindestlohn muss für alle in Deutschland gelten – ohne Wenn und Aber. Da darf die SPD nicht wackeln.“

Vertrauenfrage „steht überhaupt nicht zur Debatte“

Der Parteivorsitzende wackelt an diesem Tag bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Dreyer nicht. Aber er muss die Stoßrichtung gegen den Koalitionspartner ein wenig nachsteuern. Nun ist von „Lüge“ die Rede – weil die Union den Bürgern nicht die Wahrheit über die Kosten der Integration sage. So habe schon Helmut Kohl den Preis der deutschen Einheit verschwiegen. Die SPD dagegen habe ihren „Dreyer-Plan“. Der beziffere die Kosten der Integration der Flüchtlinge auf drei bis fünf Millionen Euro – pro Jahr.

Von Angela Merkel ist an diesem Tag der abgesagten Koalitionskrise nichts zu sehen. Sie hat zu telefonieren. Ein Erfolg beim EU-Gipfel am Donnerstag ist alles andere als sicher. Da gilt es noch, Überzeugungsarbeit zu leisten, nicht zuletzt bei ihrem Amtskollegen Manuel Valls, der partout keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen will. Auch in Frankreich wird bald gewählt.

Anstelle seine Chefin tritt ihr Regierungssprecher auf. In ungewohnter Funktion. Denn es kommt nicht häufig vor, dass Steffen Seibert sich mit dem FDP-Chef auseinandersetzt. Die Liberalen gehören nicht mehr dem Bundestag an. Aber mit der Forderung, Angela Merkel müsse in Berlin die Vertrauensfrage stellen, wenn sie auf dem EU-Gipfel in Brüssel keinen Erfolg habe, hat der FDP-Chef einen Erfolg gelandet, ähnlich überraschend wie der von Karl-Josef Laumann. Weil der Satz in den Medien eifrig zitiert wird, muss der Regierungssprecher missvergnügt zu Protokoll geben: „Das steht für die Bundeskanzlerin überhaupt nicht zur Debatte“. Nicht wenige in Berlin fragen sich: Wie lange noch?


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