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Flüchtlingskrise: Unterstützung ja, aber nicht mehr Geld

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hätte gern mehr Geld von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hätte gern mehr Geld von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Getty Images

Berlin -

Die Bundesregierung ist dem Wunsch der Türkei nach größerer finanzieller Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlinge nicht nachgekommen, bemüht sich aber gleichwohl um einen engen Schulterschluss mit Ankara. Nach den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die EU wird drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.“ Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte im Vorfeld höheren Finanzbedarf angedeutet.

Das Treffen mit Davutoglu, der mit sechs Ministern anreiste, hat gleichwohl hohen symbolischen Wert: Die wegen ihrer Repressionen gegen Kurden, Oppositionelle und Journalisten umstrittene türkische Regierung rückt damit näher an die EU heran. Merkel sagte, die gemeinsame Betroffenheit durch illegale Migration habe dazu geführt, dass sich die Beziehungen intensiviert hätten. Es habe sich „zum Guten gewendet“. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte Merkel im SWR vor „Gesten der Unterwürfigkeit“ gegenüber der Türkei gewarnt, die Linkspartei warnte vor „schmutzigen Deals“.

Stärkere Bekämpfung von Schleppern

Merkel setzt unter anderem darauf, den Zustrom von Flüchtling in die EU über Grenzsicherung, Bekämpfung von Schleppern und bessere Bedingungen für die 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu reduzieren. Die bereits im November vereinbarte Finanzhilfe soll bis zum EU-Gipfel Mitte Februar stehen.

Spekulationen, sie werde wegen der Blockadehaltung fast aller anderen EU-Länder demnächst ihren Kurs aufgeben, der statt Grenzschließungen auf internationale Lösungen setzt, wies die Kanzlerin zurück. Es werde im Februar zwar eine Zwischenbilanz geben – dies heiße aber nicht, dass sie ihren Weg in Frage stelle. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen“, sagte Merkel. „Einzelne Lösungen jedes Staates für sich werden uns nicht weiterbringen.“ Nötig sei eine gesamt-europäische Lösung. Davutoglu versicherte mehrfach: „Weder Frau Merkel noch Deutschland ist in dieser Frage alleine.“ Merkel habe „im Rahmen des Gewissens der Menschheit“ gehandelt.

„Illegale Migration“

Auffällig war, dass Merkel ihr Vokabular geändert hat: Statt von Flüchtlingen spricht sie nun von illegaler Migration. Den Begriff „Islamischer Staat“ ersetzte sie nach französischem Vorbild durch „Daesch“ – um der Terrorgruppe weder Staatlichkeit noch den Anspruch auf Religiösität zuzugestehen.

US-Außenminister John Kerry forderte eine Steigerung der internationalen Flüchtlingshilfe. Die Geberländer müssten ihre Zahlungen an die Uno um 30 Prozent erhöhen – auf 13 Milliarden Dollar. In London findet am 4. Februar eine internationale Geberkonferenz für Syrien-Flüchtlinge statt.


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