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Flüchtlingspolitik: Joschka Fischer lobt Angela Merkel – Ex-Kanzler Schröder kritisiert

Die ehemaligen Weggefährten sind sich uneins über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Gerhard Schröder und Joschka Fischer (Archivbild)

Die ehemaligen Weggefährten sind sich uneins über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Gerhard Schröder und Joschka Fischer (Archivbild)

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picture-alliance / dpa/dpaweb

Berlin -

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierungsführung insgesamt verteidigt. „Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben“, sagte Fischer in der Sendung „Im Dialog“ des Senders Phoenix, die am Freitagabend ausgestrahlt wird. „Viele Kritiker machen es sich zu einfach.“ Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden. Wenn Merkel „morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen“, fragte der Grünen-Politiker.

Zwar könnten einige politische Beschlüsse der Regierungschefin anders akzentuiert werden. „Doch ich weiß um die Zwänge, in der eine Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen trifft“, zeigte Fischer Verständnis. Merkel habe im Sommer und Herbst 2015 gar nicht anders entscheiden können, als den Flüchtlingen die Türen zu öffnen. Die Offenheit gegenüber den Flüchtlingen habe auch positive Aspekte. „Mir wird zu viel von Überforderung geredet und zu wenig von den Chancen“, sagte der Grünen-Politiker.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), mit dem Fischer regiert hatte, hatte im „Handelsblatt“ Merkels Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. Er nannte den von ihr ermöglichten unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland einen Fehler. „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig“, sagte der Altkanzler.

Zustimmung für Kanzlerin Merkel sinkt

Nach der Silvester-Gewalt in Köln wachsenauch in der Bevölkerung die Zweifel, ob Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Eine Mehrheit der Bundesbürger fürchtet laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht zu verkraften sei. Unzufrieden sind die meisten Deutschen auch mit der Politik von Bundeskanzlerin in dieser Frage. Erstmals ist im „Politbarometer“ eine klare Mehrheit von 60 Prozent der Ansicht, dass Deutschland die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht verkraften kann. Im Dezember waren es nur 46 Prozent gewesen. Nur noch 37 Prozent halten momentan den Zuzug für verkraftbar, nachdem dies Ende 2015 noch 51 Prozent der Befragten angenommen hatten. Ein Drittel (33 Prozent) der Befragten gab an, dass die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten ihre Einstellungen in der Flüchtlings- und Asylfrage wesentlich verändert haben. Jedoch geben zwei Drittel (66 Prozent) an, dass das Geschehen keinen wesentlichen Einfluss auf ihre Bewertung hat.

In der Silvesternacht hatte es am Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Übergriffe auf Frauen und weitere Straftaten gegeben, die nach bisherigen Erkenntnissen vor allem von Migranten verübt wurden. Auch in anderen Städten hatte es ähnliche Vorfälle gegeben, allerdings nicht in dem gleichen Ausmaß wie in Köln. In den vergangenen Wochen wuchs auch die Unzufriedenheit mit der Politik von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise. Eine klare Mehrheit von 56 Prozent der Befragten meint, dass Merkel in diesem Bereich ihre Arbeit eher schlecht macht. Nur noch 39 Prozent bewerten ihre Politik in diesem Bereich positiv. Im Dezember waren die Deutschen in dieser Frage noch gespalten. (afp)


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