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Flühtlingskrise in der Türkei: Merkel gibt, so viel sie kann

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara.

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara.

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dpa

In Ankara hat man gern die Nato dabei. Das gehört zu den Konstanten ihrer Politik. Vielleicht ist Recep Tayyip Erdoğan Kemal Atatürk, dem gänzlich unislamischen Gründer der modernen Türkei doch näher als er denkt. Der war nämlich Soldat. Vielleicht soll die Hinzuziehung des westlichen Militärbündnisses aber auch darüber hinwegtrösten, dass die zivile EU sie draußen vor der Tür lässt.

Nun soll also die Nato helfen, damit keine syrischen Flüchtlinge übers Meer kommen. Vor kurzem war sie zur Stelle, um das Land vor syrischen Raketen zu schützen, die dann doch nicht kamen. Bisher hat die Nato den Schutz der EU-Außengrenzen ebenso wie die Jagd auf Schleuser und die Rettung kriegsflüchtiger Menschen aus Seenot der EU und ihren Institutionen (einschließlich Soldaten) überlassen.

Alles spricht dafür, dass es die Idee ihrer Gastgeber war, die sich Angela Merkel bei ihrem Besuch in Ankara zu Eigen gemacht hat. Sie braucht die Türkei, damit weniger Flüchtlinge aus Syrien kommen. Also gibt sie ihr, so viel sie kann. Finanziell. Aber eben auch politisch. Wenn das Bündnis dann anders entscheidet – an der deutschen Bundeskanzlerin soll es nicht gelegen haben.

Die Grünen fürchten nun eine „Militarisierung der Flüchtlingspolitik“. Nun, der Einsatz von Soldaten in diesem Zusammenhang, kann auch als Zivilisierung des Militärs verstanden werden. Viel wichtiger als der Streit um Worte wäre jedoch eins: Die Effektivierung von Grenzsicherung und Flüchtlingspolitik.