Flugrouten über Berlin: Klagen bis nach Karlsruhe und Straßburg

Als das Bundesverwaltungsgericht 2006 den Bau des Hauptstadtflughafens grundsätzlich billigte, schloss es das bis heute größte Verfahren seiner Geschichte ab. 4 000 Klagen hatten Betroffene eingereicht. Nur durch die Auswahl von Musterfällen konnten die Richter der Klageflut Herr werden.

Auch sechs Jahre später ist das Gericht weit davon entfernt, das Thema Schönefeld ad acta legen zu können. Klagen gegen den Flugroutenverlauf können zwar noch nicht vorliegen – die werden erst an diesem Donnerstag offiziell vorgestellt. Doch trotzdem sind in Leipzig derzeit noch 13 Klagen anhängig. Wann darüber entschieden wird, ist unklar. „Einen Verhandlungstermin gibt es noch für keinen der Fälle“, sagt Gerichtssprecher Wolfgang Bier.

Bei drei Klagen geht es um den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss von 2004, der vergleichbar ist mit einer Baugenehmigung für den Flughafen. Die Kläger, darunter die Gemeinde Kleinmachnow, verweisen darauf, dass sie gegen diesen Beschluss rechtlich nicht vorgehen konnten, weil sie von ihrer Betroffenheit durch Fluglärm nichts wissen konnten. Zwei private Kläger greifen den Planfeststellungsbeschluss an und fordern die Wiederaufnahme des Verfahrens von 2006, weil die Flugrouten seinerzeit nicht berücksichtigt wurden. Gegen die Entscheidung des Potsdamer Infrastrukturministeriums, das Planfeststellungsverfahren – also die Planungsphase – trotz der überraschenden Flugrouten nicht wieder aufzunehmen, gehen vier private Kläger vor. Die vom Leipziger Gericht bestätigte Nachtflugregelung will die Fluggesellschaft Air Berlin nicht akzeptieren, weil sie ihre Drehkreuz-Pläne in Gefahr sieht. Schließlich wehren sich auch drei Personen dagegen, dass landwirtschaftliche Flächen für Ausgleichsmaßnahmen des Flughafens genutzt werden.

Dass Bürgerinitiativen oder Privatleute in den nächsten Wochen gegen die Flugrouten klagen, ist durchaus zu erwarten – wenn die Erfolgsaussichten nach den Erfahrungen an anderen Flughäfen auch gering sind. Die Kläger müssten dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das die Rechtsverordnung verabschiedete, Willkür bei der Routenfestlegung nachweisen.

Sicher ist, dass der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) bis Mitte Februar eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen wird. 86 000 Euro hat der Verein dafür gesammelt. Er wehrt sich gegen die vom Bundesverwaltungsgericht im September bestätigte Nachtflugregelung für Schönefeld, nach der nur in den Stunden zwischen 0 und 5 Uhr nicht geflogen werden darf. Einen Erfolg in Karlsruhe erwartet der BVBB zwar nicht, aber der Weg ist vorgeschrieben – um bei einer Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen zu können.