Frankreich: Marine Le Pen droht Wahl-Aus

Es ist eine Besonderheit des französischen Wahlrechts, die Marine Le Pen zum Verhängnis werden könnte. Zwei Monate vor den französischen Präsidentschaftswahlen fehlen der Chefin des rechtsextremen Front National noch 150 der 500 nötigen Unterstützer-Unterschriften. Um zur Wahl zugelassen zu werden, muss jeder Kandidat die Unterstützung von 500 gewählten Volksvertretern aus mindestens 30 verschiedenen Departements oder Überseegebieten nachweisen.

Für die Rechtsextremen um Le Pen ist vor allem von Nachteil, dass die Namen der Unterstützer vom Verfassungsrat veröffentlicht werden. Viele Kommunalpolitiker, die klammheimliche Sympathien für Le Pen hegen, tun sich offenbar schwer damit, ihre Überzeugung an die große Glocke zu hängen - und sich so zur Zielscheibe der Linken zu machen.

Die Hürde, die von Charles de Gaulle in der Verfassung der fünften Republik verankert wurde, sollte ursprünglich verhindern, dass sich zu viele aussichtslose Kandidaten zur Wahl stellen. Nun könnte sie einem Mann nützen, der ebenfalls zuletzt als wenig aussichtsreicher Kandidat galt: Noch-Präsident Nicolas Sarkozy.

Sarkozy könnte profitieren

Die französische Wochenzeitung "Le Journal du Dimanche" veröffentlichte am Sonntag eine Umfrage, wonach ein Ausscheiden Le Pens und der anderen Kandidaten mit mangelnder Unterstützung vor allem Sarkozy nutzt. Stünden nur noch die fünf Kandidaten zur Abstimmung, die ihre Unterschriften schon beisammen haben, käme demnach Sarkozy auf 33 Prozent der Stimmen - und wäre damit gleichauf mit seinem Hauptrivalen, dem Sozialisten Francois Hollande. Allein 40 Prozent der FN-Anhänger würden sich nach dem Aus le Pens für Sarkozy entscheiden - und nur 18 Prozent für Hollande.

Damit wäre das aktuelle Meinungsbild gehörig über den Haufen geworfen. Derzeit liegt Hollande in den üblichen Sonntagsfragen mit 29,5 Prozent klar vor Sarkozy (24,5 Prozent) und Le Pen (19 Prozent). Selbst linke Kommentatoren kritisieren daher die Verfassungshürde für Le Pen: Was man auch von den Ideen des Front National halten möge, die Abwesenheit von Marine Le Pen bei der Wahl sei "ein bedeutender Skandal in unserer Republik", schreibt etwa die linke Wochenzeitschrift "Le Nouvel Observateur" am Montag.

Dass Marine Le Pen die Gefahr eines vorzeitigen Ausscheidens ernst nimmt, zeigt ihr unermüdlicher Kampf für eine Wahlrechtsänderung im Vorfeld, die den Unterstützern wieder Anonymität zusichert. Bisher konnte jedoch nur erreichen, dass das Datum, an dem die Unterschriften fällig werden, vom 22. Februar auf den 16. März verschoben wurde.

Le Pen wirbt im Internet

Inzwischen bittet Le Pen auch schon auf ihrer Internetseite die Bürgermeister und Gemeinderäte des Landes um Hilfe. "Ich bin davon überzeugt, dass Sie es, wie die große Mehrheit der Franzosen, unvorstellbar fänden, wenn sich eine Kandidatin, die 20 Prozent der Stimmen gewinnen kann, nicht zur Präsidentschaftswahl präsentieren kann", wirbt sie dort. Das nötige Formular steht direkt anbei.

Die blonde Gallionsfigur der Rechten weiß, wie nah sie dem Scheitern ist. Schließlich war auch ihr Vater, der FN-Gründer Jean-Marie Le Pen bei seinem ersten Anlauf 1981 nicht zur Wahl zugelassen worden, weil ihm die Unterschriften fehlten. 2002 reichte erst auf den letzten Drücker 503 Unterschriften ein - und warf im ersten Wahlgang den aussichtsreichen Sozialisten Lionel Jospin aus dem Rennen, bevor er sich in der Stichwahl Jaques Chirac geschlagen geben musste.