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Frankreich: Verfassungsrat kippt Reichensteuer

Frankreichs Präsident Francois Hollande konnte sein Wahlversprechen nicht halten.
Frankreichs Präsident Francois Hollande konnte sein Wahlversprechen nicht halten.
Foto: REUTERS

Es ist ein herber Rückschlag für Präsident François Hollande: Der französische Verfassungsrat erklärt die Reichensteuer von 75 Prozent für nicht verfassungskonform. Der Steuerbeschluss war eines der zentralen Wahlversprechen des Sozialisten.

Der französische Verfassungsrat hat einen der wichtigsten Steuerbeschlüsse der Pariser Linksregierung gekippt. Das Gremium erklärte den Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro am Samstag für nicht verfassungskonform. Der sozialistische Präsident François Hollande, der die Reichensteuer im Wahlkampf versprochen hatte, reagierte nach Angaben aus seinem Umfeld „gelassen“.

"Neue Maßnahmen"

Regierungschef Jean-Marc Ayrault kündigte „neue Maßnahmen“ an. Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, die Annullierung der Reichensteuer gefährde die Sanierung des französischen Staatshaushaltes nicht. Der frühere konservative Regierungschef François Fillon sagte, der Verfassungsrat habe die „Steuerknüppel-Politik“ des sozialistischen Präsidenten Hollande abgestraft.

Der Verfassungsrat bemängelte, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen einzelner Personen basiere. Üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen. Die umstrittene Reichensteuer war eines der Wahlversprechen Hollandes. Sie war zunächst für zwei Jahre vorgesehen und wurde im Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit eingerechnet.

Depardieu wollte auswandern

Die konservative Opposition und Unternehmer hatten den Höchstsatz von 75 Prozent heftig kritisiert und vor der Abwanderung reicher Franzosen ins Ausland gewarnt. Neue Nahrung bekam der Streit, als kürzlich der französische Filmstar Gérard Depardieu ankündigte, er werde aus Steuergründen nach Belgien umziehen. (afp)

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