14.02.2012

Frankreich vor dem Wahlkampf: Sarkozy tastet sich nach rechts

Von Axel Veiel
Das derzeit gezwungene Lächeln von Monsieur le Président.
Das derzeit gezwungene Lächeln von Monsieur le Président.
Foto: dpa
Paris –  

Im französischen Präsidentschafts-Wahlkampf liegt Sarkozy abgeschlagen hinter Hollande. Nun wirbelt ein altes Gesetz die Politik durcheinander - neun Wochen vor der Abstimmung.

So sehr sich Frankreichs Präsident auch müht, er holt in der Wählergunst nicht auf. Woche für Woche verkünden die Meinungsforscher aufs Neue: Nicolas Sarkozy liegt abgeschlagen hinter dem sozialistischen Herausforderer François Hollande, der in der ersten Wahlrunde sechs Prozentpunkte mehr erwarten darf.

Eine Erhebung freilich fällt aus dem Rahmen. Das Institut Ipsos hat die Franzosen gefragt, wie sie abstimmen würden, wenn die Rechtspopulistin Marine Le Pen nicht kandidieren würde. Die Antworten lassen den Staatschef hoffen. Ein Gutteil des Anhangs der Chefin des Front National (FN) würde zu Sarkozy überlaufen, der Präsident und sein Herausforderer lägen in der Konstellation dann gleichauf.

Der Gedanke Le Pen werde nicht antreten, mutet abenteuerlich an – aber die Wahrscheinlichkeit wächst, dass es so kommt. Sie mag in der Wählergunst mit einer Zustimmung von rund 18 Prozent auf Platz drei liegen, sich Hoffnungen auf den Einzug in die Stichwahl machen – ihr droht dennoch die Disqualifizierung.

Riskanter Karriereknick

Nicolas Sarkozys Karriere in Bildern

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Grund ist eine fast 36 Jahre alte Vorschrift. Um chancenlose Hinterbänkler schon frühzeitig auszubremsen, bestimmte der Gesetzgeber 1976, dass nur kandidieren darf, wer sich der Unterstützung von 500 Bürgermeistern oder Abgeordneten der Regionalparlamente erfreut. So groß der Rückhalt Le Pens bei den Franzosen auch ist, die zu 30 Prozent mit dem Gedankengut des Front National sympathisieren: Ein Lokalpolitiker, der sich zum FN bekennt, riskiert in der von den großen Parteien dominierten Politik einen Karriereknick. Und so zögern selbst Le Pen wohlgesonnene Politiker, sich zu ihr zu bekennen.

Die nach eigenem Bekunden beim Stand von 350 Unterzeichnern auf der Stelle tretende Kandidatin tobt. Sie prophezeit „vorrevolutionäre Zeiten“, sollten „fast 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht wählen können, wen sie wählen wollen“. Die Rache der Ausgeschlossenen werde auf dem Fuße folgen, droht die 43-jährige Juristin. Schon bei den Parlamentswahlen im Juni werde das Volk Sozialisten und Rechtsbürgerlichen die Quittung erteilen. Fest steht, dass das Aus beste Wahlkampfmunition für le Pen wäre. Als neuerlichen Beweis der vom FN beklagten „Verschwörung der Mächtigen gegen das Volk“ könnte Le Pen ihr Scheitern präsentieren.

Schlechtes Bild für die Republik

Aber auch Politologen und Soziologen, die jedwedem rechtspopulistischen Denken unverdächtig sind, erheben plötzlich ihre Stimmen und warnen vor einem schweren demokratischen Makel, der einer Wahl ohne Le Pen anhaften würde. Und während einige Regierungspolitiker die Not Le Pens als „Bluff einer sich gern als Märtyrerin gebärdenden Rechtspopulistin“ abtun, räumen andere ein, dass Frankreichs Demokratie ein schlechtes Bild abgäbe, sollte die Drittplatzierte mangels lokaler Rückendeckung nicht kandidieren können.

Le Pen selbst ist inzwischen beim Verfassungsrat vorstellig geworden: Die Vorschrift sei rechtswidrig und müsse so geändert werden, dass Unterstützungswillige auch anonym unterzeichnen dürften, fordert sie. Aber selbst wenn der Rat ihr Recht geben sollte: Ein neues Gesetz wäre vorm Wahlauftakt am 22. April kaum über die parlamentarischen Hürden zu hieven.

Sarkozy greift derweil nach rechts aus, umwirbt die womöglich bald verwaiste Anhängerschaft Le Pens. In der jüngsten Samstagsausgabe des Figaro-Magazins pries der Staatschef Werte der Rechten wie Autorität und Patriotismus. Hilfreich ist dies auch dann, wenn die FN-Chefin letztlich doch kandidieren sollte. Will Sarkozy die Stichwahl gewinnen, muss er nach Angaben der Meinungsforscher sieben von zehn FN-Wählern auf seine Seite ziehen. Bisher darf er erst mit vier von zehn rechnen.

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