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Gastbeitrag: Es bleiben drei Optionen zur Lösung der Flüchtlingskrise

Mazedonische Soldaten

Mazedonische Soldaten patrouillieren  an der abgeriegelten Grenze  zu Griechenland.

Foto:

AP/Visar Kryeziuy

Der Erste Weltkrieg ist, folgen wir dem Historiker Christopher Clark, nicht gezielt ausgelöst worden, sondern infolge eines Zusammenspiels schlafwandlerischer Diplomaten und Politiker ausgebrochen. Sie hatten nicht den politischen Instinkt und auch nicht den historischen Weitblick, um die Katastrophe, die sie bewirkten, vorherzusehen.

Wenn wir heute bei der Regelung der Flüchtlingskrise nicht schnell eine europäisch haltbare Lösung finden, werden uns unsere Nachfahren vermutlich ebenfalls schlafwandlerisches Verhalten vorwerfen, weil wir die Europäische Union leichtfertig zerstört und die Chancen ihrer Rettung, die eigentlich auf der Hand lagen, ignoriert haben.

Welche Optionen stehen uns zu Gebote?

Bei allen drei folgenden Optionen ist eine akute finanzielle Stärkung der Lager in den Nachbarländern von Syrien erforderlich, um die Flüchtlingssituation dort erträglich und zukunftsoffen zu gestalten. Ebenso gehören dazu eine intensive Diplomatie zur Beendigung des Krieges in Syrien und natürlich die häufig zitierte Behebung der Ursachen der Krisen, die aber über Syrien hinausgeht und eine Aufgabe für Jahrzehnte bleibt. In der aktuellen Krise haben wir folgende drei Optionen:

1. Es gelingt schnell, die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland so zu schließen, dass kaum noch Flüchtlinge von Südosten her nach Europa gelangen können. Erforderlich dafür ist ein entschiedener Wille der türkischen Regierung, zu einer solchen „wasserdichten“ – allerdings rechtlich höchst fragwürdigen – Schließung beizutragen. Hinzu kommen müssen die Fähigkeit von türkischer wie griechischer Flotte, von Nato und Frontex, dies kooperativ herbeizuführen, ohne dass sich humanitäre Dramen abspielen, die mit dem Werteverständnis der EU unvereinbar wären. Die Verwirklichung dieser Option ist unwahrscheinlich.

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan ist emeritierte Professorin für Politische Theorie und Philosophie der Freien Universität Berlin.

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan ist emeritierte Professorin für Politische Theorie und Philosophie der Freien Universität Berlin.

Foto:

dpa/Karlheinz Schindler

2.Gelingt dies nicht, können europäische Länder über die Visegrad-Staaten hinaus (auch Deutschland) ihre Grenzen schließen. Damit würde der Balkan destabilisiert, weil die Flüchtlinge sich neue Wege nach Europa suchten, und Griechenland würde unter der doppelten Last von sozialer Krise und Flüchtlingskrise zu einem „failed state“. Die offene Südostflanke der Europäischen Union lüde zu einem Einwanderungschaos ein. Die Desintegration der EU würde beginnen.

3.Wir bemühen uns um eine konstruktiv-solidarische europäische Lösung, wie sie etwa die portugiesische EU-Parlamentarierin und „Mutter der Lissabon Strategie“ Maria Joao Rodriguez vorgeschlagen hat, lösen die Dublin-Verträge ab und europäisieren die Flüchtlingsfrage. Aus der Grenze in der Ägäis wie der vor Süditalien und vor Spanien machen wir beherzt und entschieden eine europäische Grenze, organisieren sie technisch und personell mit europäischen Geldern und registrieren die Flüchtlinge als EU-Flüchtlinge. Statt Dublin, das aus geografischen Gründen die Lasten ungerecht zugunsten Deutschlands verteilt hat, bieten wir denjenigen Ländern, die Flüchtlinge aufzunehmen bereit sind, die europäische Finanzierung der dazu erforderlichen Infrastruktur an. Damit schaffen wir für sie einen Wachstumsimpuls, so wie ihn Deutschland 2015 durch öffentliche Investitionen zugunsten der Flüchtlinge erlebt hat (0,2 Prozent des deutschen Wachstums 2015). Zugleich tragen wir zum Abbau der Arbeitslosigkeit in diesen Ländern bei, der es dann auch für Flüchtlinge attraktiver macht, dorthin zu gehen. Portugal hat seine Hilfe schon angeboten. Diese dritte Option verwandelt die Flüchtlingskrise in eine Chance für Wachstum und Zusammenhalt in Europa.

Wer soll das bezahlen?

Die geplanten militärischen Aktionen an den europäischen Grenzen, die wirtschaftlichen Kosten und Verluste aufgrund der Schließung der innereuropäischen Grenzen, die Zahlungen, die wir etwa der Türkei anbieten – sie alle sind nicht zum Nulltarif zu haben. Warum diese Mittel nicht zum größeren Teil in einen konstruktiven Aufbau in der EU selbst investieren, durch den wir stärker und unabhängiger werden von den politisch und militärisch höchst problematischen Entscheidungen des türkischen Präsidenten Erdogan? Und durch die wir vor allem den Zerfall der EU verhindern!

Aber es bleiben natürlich weitere Finanzierungsnotwendigkeiten. In einer Zeit, da Investitionsfonds händeringend nach sicheren Anlagen selbst mit Negativzinsen suchen, warum nicht europäische Infrastruktur-Anleihen ausgeben, die im Maße der Erholung der Volkswirtschaften über Steuereinnahmen abgezahlt werden können?

Holen wir damit noch mehr Flüchtlinge nach Europa?

In der EU bauen diejenigen, die ihre Grenzen auch in der EU schließen wollen, darauf, Menschen von der Flucht nach Europa abzuschrecken. Je schlechter es den Flüchtlingen bei uns geht, desto eher werden sie zu Hause bleiben.

In der Flüchtlings- und Migrationsforschung unterscheidet man zwischen „Push-Faktoren“, die die Menschen wegen Bedrohung an Leib und Leben oder Perspektivlosigkeit aus ihren Heimatländern treiben, und „Pull-Faktoren“, die sie woanders wegen wirtschaftlicher Vorteile hinziehen. Mit Ausnahme derer, die nur ein wirtschaftlich besseres Leben suchen, überwiegen klar die „Push-Faktoren“. Ohne sie bleiben die Menschen mehrheitlich in der ihnen vertrauten Umgebung. Wollte die EU auf die Abschreckung lebensbedrohter und perspektivloser Flüchtlinge setzen, würde ihr Gesicht zur Fratze.

Was die Wirtschaftswanderungen angeht, müssen wir schnell ein europäisches Einwanderungsgesetz verabschieden. Dann können die Menschen in ihrem Heimatland legale Anträge stellen, wir können sie strikt von den Asylsuchenden unterscheiden und vermeiden das vergiftende „falsche Ticket“.

In ihrem Gespräch mit Anne Will hat Bundeskanzlerin Merkel einen Plan B für ihre Politik strikt abgelehnt. Das kann man nachvollziehen, solange dieser auf eine weitere Renationalisierung der EU zielen würde, was Frau Merkel zu Recht ablehnt. Dagegen würde ein Plan B, der die Europäisierung der Flüchtlingsfrage noch konsequenter betriebe, ihre bisherigen Bemühungen nicht konterkarieren, sondern die Chancen für eine Umverteilung der Flüchtlinge und eine positive Wende in der EU erhöhen. Eben darauf zielt die genannte dritte Alternative, die von der Europäischen Kommission, so scheint es, vorsichtig angedacht wird. Die Einsicht wächst, dass die Abnahme der Flüchtlinge gerade in den Ländern mit schwieriger Wirtschaftslage auf diesem Wege einvernehmlich geregelt werden könnte.

Hat das Misstrauen die Europäische Union schon so zerfressen, dass sie sich auf das Naheliegende eines gemeinsamen Aufschwungs nicht mehr verständigen kann? Deutschland trägt seit der Bankenkrise die größte Verantwortung auch für die negative Entwicklung in Europa. Es sollte jetzt schnell für den europäischen Zusammenhalt vorangehen, bevor es zu spät ist!


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