Gegen Demonstrationen: Ungarn verhindert weitere Proteste

Die Behörden hätten bereits für alle Gebiete der Budapester Innenstadt, die sich für Großkundgebungen eignen, sogenannte Platzreservierungen für den Feiertag am 15. März angemeldet, heißt es in den Berichten. Oppositionsgruppen könnten somit für den 15. März gar keine eigenen Kundgebungen mehr anmelden.
Die Oppositionsbewegung „4K!“ (Vierte Republik) nannte das Vorgehen auf ihrer Facebook-Seite „empörend, hinterhältig und kleinlich“. Am 15. März gedenken die Ungarn des Ausbruchs der Revolution gegen die Habsburger-Herrschaft im Jahr 1848.

Mehrere Oppositionsgruppen haben für diesen Tag eine Großkundgebung gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Politik von Ministerpräsident Viktor Orban und seiner rechts-konservativen Regierung angekündigt. „Die Regierung muss gewährleisten, dass auch die Opposition der Revolution von 1848 würdig gedenken kann“, hieß es in der Stellungnahme von „4K!“.

Platzreservierungen bis 2014

Die Regierung meldete ihre „Platzreservierung“ gleich bis zum Jahr 2014 an, dem regulären Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode. „Zu den Staatsfeiertagen werden staatliche Feiern organisiert, und es ist nur recht und billig, wenn die Regierung die entsprechenden Schauplätze vorausplant“, erklärte Regierungssprecher Peter Szijjarto. „Die Feiern müssen ja irgendwo stattfinden.“
Bislang war es allerdings nicht üblich, dass die staatlichen Feiern zum 15. März die gesamte Budapester Innenstadt belegen.

Im vergangenen Jahr demonstrierten an dem Feiertag zehntausende Menschen gegen die Einschränkung der Medienfreiheit durch die Regierung. (dpa)