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Gegen Strafverschärfung: Liberale Sterbehilfe-Befürworter tun sich zusammen

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dpa

Lange sah es so aus, als würde sich im Streit über die Neuregelung der Sterbehilfe nichts mehr bewegen. Alle vier Parlamentariergruppen beharrten jeweils auf ihren Gesetzesentwürfen. Doch nun gibt es doch noch eine Zusammenarbeit: Die zwei liberalen Gruppen tun sich zusammen, um den Antrag mit der umfangreichsten Strafverschärfung doch noch stoppen zu können. Damit steigen die Chancen, dass der Bundestag am kommenden Freitag gar keine Änderung beschließt und alles beim Alten belässt.

Am kommenden Dienstag wollen die Gruppe um die Abgeordneten Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) sowie die Gruppe um Peter Hintze (CDU) und Carola Reimann (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen dafür werben, im Zweifel alle Gesetzentwürfe im Bundestag durchfallen zu lassen. „Der Status quo ist am Ende besser als eine Kriminalisierung auch von Ärzten“, sagte Reimann der Frankfurter Rundschau.

Die Aktion richtet sich konkret gegen den Antrag, dem derzeit die größten Chancen eingeräumt werden. Die Gruppe um die Parlamentarier Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) wollen die „geschäftsmäßige“ Suizidbeihilfe bestrafen. Unter „geschäftsmäßig“ verstehen die Initiatoren eine wiederholte Sterbehilfe. Damit würden nicht nur kommerzielle Organisationen erfasst, sondern auch ohne Gewinnabsicht arbeitende Vereine sowie Ärzte. Zwar beteuern die Verfasser des Entwurfs, dass Ärzte in begründeten Einzelfällen weiter Sterbehilfe leisten könnten. Strafrechtsexperten warnen aber, dass selbst bei einer einmaligen Mithilfe schon die Strafverfolgung drohe und Mediziner daher die Sterbehilfe künftig generell ablehnen würden. Betroffene hätten dann gar keine Ansprechpartner mehr, die sie womöglich noch von ihrem Suizidwunsch abbringen könnten.

Ablehnung aller Gesetzentwürfe ist möglich

Eine Ablehnung aller Gesetzentwürfe ist möglich. Angewendet wird das sogenannte Stimmzettelverfahren, bei dem im ersten Durchgang über alle vier Gesetzentwürfe abgestimmt  wird. Im zweiten Durchgang  stehen dann die beiden Entwürfe mit der höchsten Zahl von Ja-Stimmen zur Abstimmung. Möglich ist jeweils, auch gegen alle Gesetzentwürfe zu stimmen. Der am Ende  übrig gebliebene Entwurf wird dann erneut zur Abstimmung gestellt. Wenn er dann nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, bleibt es bei der bisherigen Gesetzeslage. Danach können sowohl Ärzte als auch Vereine straflos die Sterbehilfe leisten. Nach Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung dafür aus, auf eine Neuregelung zu verzichten.


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