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Geheimdienst: Trittin verteidigt BND-Spionage

Nicht nur die amerikanischen Geheimdienste lauschen mit, auch der BND hält überall Augen und Ohren offen – wie jüngst bei Telefongesprächen Hillary Clintons.

Nicht nur die amerikanischen Geheimdienste lauschen mit, auch der BND hält überall Augen und Ohren offen – wie jüngst bei Telefongesprächen Hillary Clintons.

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imago/Christian Ohde

Berlin -

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat in der Debatte um die Arbeit der Geheimdienste zu „weniger Wehleidigkeit, mehr eigener Aufklärung und besserer Spionageabwehr“ geraten. Er verteidigte die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes, der nach Medienberichten auch zwei Gespräche von US-Außenminister John Kerry und dessen Vorgängerin Hillary Clinton belauscht hat sowie systematisch in der Türkei spioniert.

Ein zufälliges Mithören von Ministertelefonaten sei etwas anderes als das systematische Ausspähen des Parteihandys der Kanzlerin, sagte Trittin der Berliner Zeitung. Die BND-Tätigkeit in der Türkei sei gerechtfertigt. „Die Sicherheit Deutschlands ist durch die Vorgänge im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien und dem Irak unmittelbar betroffen. Und es stehen Bundeswehrsoldaten an der Grenze zu Syrien.“

Dass ein geheimer Nachrichtendienst dort Erkenntnisse sammelt, könne man ihm nicht vorwerfen. „Das sei seine Aufgabe.“ Er widersprach damit auch seiner Parteivorsitzenden Simone Peter, die erklärte: „Es ist unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben.“ Auch die Linke zeigte sich empört. „Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnet die Nachrichtendienste als „Staat im Staate“.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält mögliche BND-Aktivitäten in Sachen Türkei für nachvollziehbar. Es gebe „sicherlich gute Gründe“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Bosbach verwies dabei auf Aktivitäten der kurdischen PKK sowie links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland, Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität.

Der CDU-Politiker erklärte allerdings, er gehe davon aus, dass US-Regierung die Berichte über die BND-Spionage in der Türkei und über zufällig mitgehörte Gespräche der US-Außenminister John Kerry und Hillary Clinton im Streit über die amerikanische Ausspäh-Praxis in Deutschland für sich nutzen werde. „Für die Amerikaner ist diese Nachricht ein Geschenk des Himmels“, sagte er.

USA "kein Aufklärungsziel"

Ein Jahr nach dem Bekanntwerden des NSA-Lauschangriffs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät nun die Bundesregierung ihrerseits wegen des möglichen Abhörens von Regierungstelefonaten anderer Länder in Erklärungsnot. Der BND spioniere intensiv beim Nato-Partnerland Türkei und habe einzelne Telefonate von Clinton und Kerry abgehört, berichteten verschiedene Medien unter Berufung auf Regierungskreise und Geheimdienst-Unterlagen. Eine Stellungnahme der Bundesregierung gab es zunächst nicht. Eine BND-Sprecherin beteuerte: „Die USA waren und sind kein Aufklärungsziel.“

Systematisch ausspioniert wird offenbar die Türkei. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, in der Bundesregierung heiße es, die Türkei sei nicht mit den USA oder Ländern wie Frankreich oder Großbritannien vergleichbar. Es werde auf die Aktivitäten der kurdischen PKK oder links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland, Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität verwiesen.

Kritisch reagierte Vize-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Angesichts gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen sind das schlechte Aussichten“, sagte er der Berliner Zeitung mit Blick auf die Türkei. Zwischen den USA und Deutschland werde nun das Misstrauen wachsen. Ein Regierungsvertreter in Ankara kündigte eine gründliche Prüfung der Vorwürfe an. Die Berichte müssten „ernstgenommen werden“, sagte der Vize-Vorsitzende der regierenden AKP, Mehmet Ali Sahin, am Sonntag.

Die Geheimdienst-Unterlagen, aus denen die Informationen stammen sollen, soll der im Juli aufgeflogene US-Spion im BND geliefert haben. Demnach hörte der Dienst bei Kerry offenbar 2013 während dessen Vermittlungsversuchen zwischen Israelis und Palästinensern mit. Ein Telefonat Clintons mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan über den Syrienkonflikt sei 2012 mitgeschnitten worden, hieß es. In beiden Fällen handele es sich um zufällig im Rahmen anderer Operationen Aufgefangenes, sogenannten „Beifang“. (mit Reuters)



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