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Geldwäsche Steuerbetrug: Bankbericht bringt Ministerin in Not

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU).

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU).

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dpa

Ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank bringt die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) zehn Jahre nach seiner Erstellung in arge Bedrängnis. Die Revisoren der Bank waren Vorwürfen nachgegangen, wonach Mitarbeiter sich an der Verschiebung von Schwarzgeld in die Schweiz beteiligt haben sollen.

Ihr Ergebnis formulierten sie im Januar 2003 in einem 17-seitigen Bericht, der unserer Zeitung vorliegt. Darin kommen sie zu dem Schluss: „Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“

Gravierende Verfehlungen gegen interne Richtlinien

Der Informant Gustl Mollath, der damalige Ehemann einer der belasteten Bankangestellten, verfüge „unzweifelhaft“ über Insiderwissen, notierten die Prüfer. Allen fünf Bankangestellten, gegen die Mollath Vorwürfe erhoben hatte, seien „viele und gravierende Verfehlungen gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften (wie Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten“.

Diese Aussage steht im Gegensatz zu den Angaben, die Ministerin Merk den Abgeordneten des bayerischen Landtags über den Fall gegeben hatte. Sie habe im Rechtsausschuss „dargelegt, dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt haben“, ließ die Ministerin erst jüngst in einer Pressemitteilung wissen. Außerdem habe sie erklärt, „warum die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth völlig zu Recht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf die ,Anzeige’ von Herrn Mollath abgesehen“ habe.

Keine Anzeige erstattet

Die Bank entließ 2003 Mollaths Frau und einen weiteren Mitarbeiter, ein anderer Beschuldigter kündigte. Eine Anzeige erstattete das Institut jedoch nicht. „Die Revisionsprüfung hat keine ausreichenden Erkenntnisse für strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitarbeitern oder Kunden ergeben, die eine Strafanzeige als angemessen erscheinen ließen“, teilte die Hypo-Vereinsbank jetzt mit. Erst im Jahr 2011 habe die Staatsanwaltschaft Nürnberg von sich aus den Revisionsbericht angefordert.

Das ARD-Fernsehmagazin „Report Mainz“ recherchiert seit langer Zeit über den Fall Mollath und berichtete am Dienstagabend über den Revisionsbericht. Mollath sitzt seit mehr als sechs Jahren in psychiatrischen Anstalten ein. Das Landgericht Nürnberg hatte es als erwiesen angesehen, dass er seine Frau geschlagen und Reifen von Autos zerstochen hat.

Es verurteilte den 56-jährigen Mollath aber nicht, sondern wies ihn in die Psychiatrie ein, da er unter paranoiden Wahnvorstellungen leide. Dies begründeten die Richter unter anderem damit, dass er auf seinen Berichten über den „angeblichen Schwarzgeldverschiebungsskandal“ festhalte.

„Unbequemen mundtot machen“

Der frühere bayerische Finanzbeamte und Buchautor Wilhelm Schlötterer setzt sich für Mollath ein. Er sagte der Frankfurter Rundschau, der Staat habe „Gewalt angewendet, um einen unbequemen Mann mundtot zu machen“. Er vermute, „dass es da eine Weisung von oben gegeben hat“, könne dies aber nicht belegen. Mollath müsse sofort aus der Psychiatrie entlassen werden. Er sei völlig normal. Ministerin Merk muss nach Schlötterers Meinung sofort zurücktreten. Sie sei „der Lüge überführt“.

Auch die Freien Wähler im bayerischen Landtag halten es für belegt, dass Merk den Abgeordneten die Unwahrheit gesagt hat. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Florian Streibl sagte „Report Mainz“: „Wenn sie Anstand hätte, müsste sie jetzt ihren Hut nehmen.“An diesem Mittwoch will sich die Ministerin im Münchner Landtag erklären. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg wollte sich am Dienstag nicht äußern – um Merks Worten nicht vorzugreifen.


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