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Gesine Schwan zur Griechenland-Krise: „Wolfgang Schäuble hatte von Anfang an die Absicht, Syriza an die Wand fahren zu lassen“

Auf einer Wellenlänge. Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

Auf einer Wellenlänge. Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

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dpa

Berlin -

Die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat sich in der Griechenland-Frage zuletzt sehr engagiert und für die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras Partei ergriffen. Das tut sie auch jetzt.

Frau Schwan, vor drei Wochen war der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin Ihr Gast. Konnten Sie sich das heutige Szenario damals vorstellen?

Ich habe es nicht so erwartet. Ich habe erwartet, dass es Kompromisse geben kann - zumal es auch in der Sache eine klare Annäherung gegeben hat. Aber Varoufakis hat immer gesagt, dass sie die Kürzungen im Sozialbereich, die dem Wachstum weiter geschadet hätten, nur akzeptieren können, wenn es die Perspektive einer Umschuldung gibt. Und diese Perspektive haben die Institutionen offenbar nicht gegeben. Sie wollten die griechische Regierung weiterhin eng an die Kandare legen.

Warum? Um Signale an andere Krisenländer wie Spanien oder Portugal zu senden, dass sich linke Politik nicht durchsetzt?

Das kann ein Motiv gewesen sein. Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt. Aber ich glaube bei dem Misstrauen gegenüber der griechischen Regierung haben auch enorme kulturelle Unterschiede eine Rolle gespielt. Allein, wenn ich mir überlege, welche Ressentiments es ausgelöst hat, dass Varoufakis mit dem Motorrad zum Dienst fährt. Es gab tiefe Unterschiede des Stils. Doch im Kern wollten die Institutionen und auch die Sozialdemokraten in ihnen nicht zugestehen, dass die Austeritätspolitik der letzten Jahre gescheitert ist. Dass die griechische Regierung  zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben.

Schwan sieht IWF und Eurozone in der Hauptverantwortung

Das heißt, Sie sehen die Hauptverantwortung bei der Eurozone?

Ja, ich sehe die Hauptverantwortung bei der Eurozone und beim IWF. Denn Griechenland wirft die Frage auf, ob die Politik in der Europäischen Union so weitergehen kann oder nicht. Das ist eine ganz radikale Frage. Dabei hat es unsere Leute nicht gestört, dass sowohl die Arbeitslosen- als auch die Schuldenquoten in allen „Reformländern“ immer weiter gestiegen sind.

Aber war es nicht in gewisser Weise machtpolitisch voraussehbar, dass die Eurozone Griechenland nicht folgen würde?

Was heißt machtpolitisch voraussehbar?! Es gibt bei uns mittlerweile eine Abdankung des demokratischen Gedankens. Schließlich fühlt sich die griechische Regierung verantwortlich für ihr Land. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass sich die Institutionen verantwortlich fühlen für Griechenland. In einem Land, das immer weiter den Bach runtergeht, gibt es glücklicherweise Kräfte, die sagen, das können wir einfach nicht akzeptieren. Darüber bin ich froh, wenn ich sehe, wie opportunistisch Politik bei uns mittlerweile betrieben wird.

„Hier wird der Schwarze Peter hin- und her geschoben“

Welche Verantwortung sehen Sie bei der Bundesregierung und insbesondere bei der Kanzlerin? Die formale Entscheidung haben letztlich ja die Finanzminister getroffen.

Ja. Aber wenn Kanzlerin Angela Merkel erklärt, dass die Institutionen ein sehr großzügiges Angebot machen, in dem sie 15 Milliarden Euro anbieten, dann folgern die Bürger: Meine Güte, dass nehmen die Griechen nicht an! Wenn sie aber genauer hingucken, dann sehen sie, dass das eine Stoppelei ist, die keine Nachhaltigkeit hat. Die Griechen haben recht, wenn sie eine nachhaltige Lösung wollen, mit der sie wirklich Investoren anziehen und ein Wachstum anschieben können. Ich habe mit eigenen Ohren gehört, dass die jetzt angebotene Lösung von deutschen Regierungsvertretern als nicht nachhaltig bezeichnet wurde. Hier wird der Schwarze Peter hin- und her geschoben. Das ist jetzt eine öffentliche Kommunikationsschlacht. Und das finde ich schlimm.

Was ist zu tun? Sehen Sie noch Möglichkeiten der Rettung?

Es ist sehr schwer, in dieser Situation kühlen Kopf zu bewahren, weil alle sehr unter Druck stehen. Ein Kompromiss könnte sein, dass man das zweite Hilfsprogramm verlängert, bis in Griechenland die Abstimmung stattfindet. Zweitens könnte man mit den jetzt verlangten Kürzungen eine glaubhafte Perspektive für eine Umschuldung verbinden. Und drittens könnten die Griechen das dann mit der Einladung zu einem „Ja“ zur Abstimmung stellen. Ob das gelingt, ist sehr offen. Aber es wäre machbar. Man muss wissen: Die letzte Tranche der Schulden Deutschlands aus dem Ersten Weltkrieg wurde in diesem Frühjahr erst abgezahlt. Wohlgemerkt: vom Ersten Weltkrieg. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie viele Schulden Deutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg erlassen worden sind, ist auch die Kanzlerin in einer besonderen Verantwortung, sich der aktuellen Entwicklung entgegenzustellen. Ich finde es kritikwürdig, dass Frau Merkel das Angebot als großzügig empfiehlt, von dem die Insider der Bundesregierung wissen, dass es nicht nachhaltig ist.

Ist das alles der Beginn des Zerfalls der Europäischen Union?

Es ist eine große Gefahr für die Europäische Union, nicht nur für die Eurozone. Es gibt Personen, die meinen, dass dies auch Schäubles Ziel sei, nämlich durch die Krise ein „Kerneuropa“ hinzubekommen. Allerdings wird auch in Spanien nach der nächsten Wahl ein anderer Wind wehen. Im Übrigen hat sich die Lage in Portugal und Irland ebenfalls nicht wirklich verbessert. Wenn da jetzt von Wachstum gesprochen wird, dann ist da viel Statistik dabei. Es hat kaum Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit und Armut. Die Krise in der EU wird sich eher weiter verschärfen.

Das Gespräch führte Markus Decker


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