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Gesundheitspolitiker erklären: Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die Krankenversicherung

Die Kassen erhalten ihre Aufwendungen zurück. (Symbolbild)

Die Kassen erhalten ihre Aufwendungen zurück. (Symbolbild)

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dpa

Berlin -

Die hohe Zahl von Flüchtlingen ist ein Albtraum – für all diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen darauf angewiesen sind, die Auswirkungen der nie dagewesenen Zuwanderung irgendwie in nackte Zahlen fassen zu müssen.

Wieviel kostet ein Flüchtling? Was bedeutet die Zuwanderung für den Arbeitsmarkt? Welche Auswirkungen gibt es bei Sozialsystemen? Erfahrungen gibt es so gut wie keine, Daten aus der Vergangenheit lassen sich nicht einfach hochrechnen.

Der Chef einer großen Krankenkasse berichtete kürzlich, er habe seine Experten beauftragt, Prognosen über die Folgen der Zuwanderung für die Krankenversicherung zu erstellen. Doch diese sahen sich dazu nicht in der Lage. „Alles Glaskugel“, so das Fazit des Kassenchefs.

Was sagen die Gesundheitspolitiker?

Dabei ist gerade bei der gesetzlichen Krankenversicherung die finanzielle Lage ein brisantes Thema, da die Ausgaben stärker wachsen als die Einnahmen und deshalb die Zusatzbeiträge auf breiter Front steigen. Wir haben die führenden Gesundheitspolitiker der großen Koalition gebeten zur erläutern, wie sie die Situation einschätzen.

Karl Lauterbach (SPD), Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Was wurde nicht unlängst von sogenannten Sozialexperten Schwarzmalerei betrieben: Naiv sei die Vorstellung, die Asylbewerber könnten rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden und mit ihren Beiträgen die Sozialversicherung stabilisieren.

Die Sozialsysteme seien auf eine Million Flüchtlinge nicht vorbereitet, Altersarmut drohe und massive Steuererhöhungen seien die Folge. Vieles davon muss in das Reich der Spekulation verwiesen werden. So ist derzeit etwa schwer abzuschätzen, wie viele der Ankömmlinge überhaupt so lange in Deutschland bleiben, um selbst Ansprüche geltend machen zu können.

Richtig ist, dass es darauf ankommt, die neuen Mitbürger schnellstmöglich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, denn diese Menschen wollen arbeiten. Und ein in Deutschland nicht anerkannter Berufsabschluss ist nicht automatisch mit mangelnder Qualifikation gleichzusetzen.

Integration wird sich positiv auswirken

Fakt ist, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge jünger als 25 Jahre und somit noch im ausbildungsfähigen Alter ist. 70 Prozent sind 30 Jahre oder jünger. Was für eine Chance bietet sich hier angesichts des drohenden demografischen Krisenzustands in Deutschland?

Die Frage ist in der Tat nicht, ob sich die Integration der Flüchtlinge positiv auf unser Land auswirkt, sondern allenfalls ab wann. Das der übertriebenen Sozialromantik unverdächtige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung konstatiert selbst im pessimistischsten von drei untersuchten Szenarien langfristig positive Effekte, ob nun nach vier bis fünf oder erst nach zehn Jahren.

Die anfänglichen Kosten müssten als Investition in die Zukunft betrachtet werden, mit der eindeutigen Aussicht auf eine attraktive Rendite. Weitere Forschungsarbeit ist notwendig, aber die Investition zahle sich auch dann schon aus, wenn es gelänge, nur einen Teil der Neuankömmlinge in Lohn und Brot zu bringen.

Rente wird nicht beeinflusst

Für die Rentenversicherung droht wegen des Prinzips der Beitragsäquivalenz kaum Gefahr – wer wenig und nicht mindestens fünf Jahre eingezahlt hat, bekommt auch wenig. Die Grundsicherung im Alter wird aus Steuermitteln bezahlt und nicht aus der Rentenkasse.

Seriöse Schätzungen sehen für Flüchtlinge, die mit 30 Jahren bei uns zu arbeiten anfangen und dies dann 37 Jahre lang tun, eine lediglich um fünf Prozent niedrigere Rente als beim Rentenbezieher mit den mittlerweile üblichen 39 Beitragsjahren.

Auch für die gesetzliche Krankenversicherung besteht Anlass zu Optimismus.

Die neu bei uns angekommenen Menschen sind die dringend benötigten Beitragszahler der Zukunft. Sie werden das Gesundheitssystem mittel- und langfristig entlasten. Darüber hinaus verursachen sie wenig Kosten.

Der Anfangsverdacht, mit den Flüchtlingen würden infektiöse Krankheiten importiert, hat sich nicht bestätigt. Die meisten Flüchtlinge sind in einem gesundheitlich guten Zustand, wenn man von den Strapazen der Reise, von Verletzungen und Immunisierungen absieht. Die überwiegend jungen Menschen sind von chronischen Krankheiten verschont.

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