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Gesundheitspolitiker erklären: Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die Krankenversicherung

Die Kassen erhalten ihre Aufwendungen zurück. (Symbolbild)

Die Kassen erhalten ihre Aufwendungen zurück. (Symbolbild)

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dpa

Die hohe Zahl von Flüchtlingen ist ein Albtraum – für all diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen darauf angewiesen sind, die Auswirkungen der nie dagewesenen Zuwanderung irgendwie in nackte Zahlen fassen zu müssen.

Wieviel kostet ein Flüchtling? Was bedeutet die Zuwanderung für den Arbeitsmarkt? Welche Auswirkungen gibt es bei Sozialsystemen? Erfahrungen gibt es so gut wie keine, Daten aus der Vergangenheit lassen sich nicht einfach hochrechnen.

Der Chef einer großen Krankenkasse berichtete kürzlich, er habe seine Experten beauftragt, Prognosen über die Folgen der Zuwanderung für die Krankenversicherung zu erstellen. Doch diese sahen sich dazu nicht in der Lage. „Alles Glaskugel“, so das Fazit des Kassenchefs.

Was sagen die Gesundheitspolitiker?

Dabei ist gerade bei der gesetzlichen Krankenversicherung die finanzielle Lage ein brisantes Thema, da die Ausgaben stärker wachsen als die Einnahmen und deshalb die Zusatzbeiträge auf breiter Front steigen. Wir haben die führenden Gesundheitspolitiker der großen Koalition gebeten zur erläutern, wie sie die Situation einschätzen.

Karl Lauterbach (SPD), Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Was wurde nicht unlängst von sogenannten Sozialexperten Schwarzmalerei betrieben: Naiv sei die Vorstellung, die Asylbewerber könnten rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden und mit ihren Beiträgen die Sozialversicherung stabilisieren.

Die Sozialsysteme seien auf eine Million Flüchtlinge nicht vorbereitet, Altersarmut drohe und massive Steuererhöhungen seien die Folge. Vieles davon muss in das Reich der Spekulation verwiesen werden. So ist derzeit etwa schwer abzuschätzen, wie viele der Ankömmlinge überhaupt so lange in Deutschland bleiben, um selbst Ansprüche geltend machen zu können.

Richtig ist, dass es darauf ankommt, die neuen Mitbürger schnellstmöglich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, denn diese Menschen wollen arbeiten. Und ein in Deutschland nicht anerkannter Berufsabschluss ist nicht automatisch mit mangelnder Qualifikation gleichzusetzen.

Integration wird sich positiv auswirken

Fakt ist, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge jünger als 25 Jahre und somit noch im ausbildungsfähigen Alter ist. 70 Prozent sind 30 Jahre oder jünger. Was für eine Chance bietet sich hier angesichts des drohenden demografischen Krisenzustands in Deutschland?

Die Frage ist in der Tat nicht, ob sich die Integration der Flüchtlinge positiv auf unser Land auswirkt, sondern allenfalls ab wann. Das der übertriebenen Sozialromantik unverdächtige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung konstatiert selbst im pessimistischsten von drei untersuchten Szenarien langfristig positive Effekte, ob nun nach vier bis fünf oder erst nach zehn Jahren.

Die anfänglichen Kosten müssten als Investition in die Zukunft betrachtet werden, mit der eindeutigen Aussicht auf eine attraktive Rendite. Weitere Forschungsarbeit ist notwendig, aber die Investition zahle sich auch dann schon aus, wenn es gelänge, nur einen Teil der Neuankömmlinge in Lohn und Brot zu bringen.

Rente wird nicht beeinflusst

Für die Rentenversicherung droht wegen des Prinzips der Beitragsäquivalenz kaum Gefahr – wer wenig und nicht mindestens fünf Jahre eingezahlt hat, bekommt auch wenig. Die Grundsicherung im Alter wird aus Steuermitteln bezahlt und nicht aus der Rentenkasse.

Seriöse Schätzungen sehen für Flüchtlinge, die mit 30 Jahren bei uns zu arbeiten anfangen und dies dann 37 Jahre lang tun, eine lediglich um fünf Prozent niedrigere Rente als beim Rentenbezieher mit den mittlerweile üblichen 39 Beitragsjahren.

Auch für die gesetzliche Krankenversicherung besteht Anlass zu Optimismus.

Die neu bei uns angekommenen Menschen sind die dringend benötigten Beitragszahler der Zukunft. Sie werden das Gesundheitssystem mittel- und langfristig entlasten. Darüber hinaus verursachen sie wenig Kosten.

Der Anfangsverdacht, mit den Flüchtlingen würden infektiöse Krankheiten importiert, hat sich nicht bestätigt. Die meisten Flüchtlinge sind in einem gesundheitlich guten Zustand, wenn man von den Strapazen der Reise, von Verletzungen und Immunisierungen absieht. Die überwiegend jungen Menschen sind von chronischen Krankheiten verschont.

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Maria Michalk (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion

Die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung ist zurzeit eine der größten Herausforderungen überhaupt. Betroffen sind neben allen staatlichen Ebenen auch die Menschen vor Ort. Sie leisten solidarische Hilfe in bisher kaum gekanntem Umfang. Das verdient Dank und Respekt.

Selbstverständlich ist, dass jeder Flüchtling in Deutschland medizinisch versorgt wird, wenn er Hilfe braucht. Dafür haben wir klare gesetzliche Regelungen. Der Leistungsanspruch ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt und beinhaltet Anspruch auf die medizinisch notwendigen ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen einschließlich der erforderlichen Arzneimittel, Verbandmaterial und Hilfsmittel zur Behandlung von akuten Erkrankungen, auch im Krankenhaus. Die Therapiefreiheit bleibt unberührt.

GKV-Ausgaben erhöhen sich nicht

Die Bescheinigung der Behandlungsnotwendigkeit, die in der Regel die Kommunen erstellt, ist Grundlage für den Arztbesuch. Die Leistungen werden mit der jeweiligen Kommune abgerechnet, die sie aus den zugewiesenen Steuermitteln ausgleicht. Das gilt für die ersten 15 Monate des Aufenthalts.

Somit ist de facto die gesetzliche Krankenversicherung für diesen Zeitraum nicht belastet. Auch wenn nach neuerlichen Regelungen zum Teil die Möglichkeit der Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber genutzt wird, um die Routine der Krankenkassen für die Abwicklung der Verfahren in der medizinischen Grundversorgung zu nutzen, erhöht das nicht die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Kassen erhalten ihre Aufwendungen einschließlich ihrer Verwaltungskosten, zwar zeitverzögert, aber vollständig ersetzt. Auch wenn es auf den ersten Blick in der Statistik wie eine Ausgabensteigerung aussieht, trägt den Mehraufwand am Ende der Steuerzahler. Gerade deshalb muss bei Vergleichen der GKV-Ausgaben zu den Vorjahren stärker als bisher auf die saubere statistische Bereinigung um diesen Fakt geachtet werden.

Kostenübernahme für Ayslbewerber

Anders sieht es nach 15 Monaten aus: Ab diesem Zeitpunkt sind auch Asylbewerber über die GKV versichert. Für sie gelten dann die gleichen Vorgaben wie zum Beispiel für Sozialhilfeempfänger. Die hohe Zahl von Flüchtlingen ist somit vermutlich auch ein Grund, dass im Laufe des Jahres 2015 über diesen Weg rund 60.000 Menschen mehr medizinisch versorgt wurden als noch zu Beginn des Jahres.

Ein weiterer Grund ist, dass die Wartefrist der Asylbewerber zur Kostenübernahme durch die GKV von 48 auf 15 Monate verkürzt wurde. Die Krankenkasse erhält für jeden Asylbewerber die Mittel wie für jeden anderen Versicherten entsprechend des Krankheitsgeschehens aus dem Gesundheitsfonds.

Die Beiträge werden an den Gesundheitsfonds aus Steuermitteln pauschal bezahlt. Der aktuelle gesetzliche Pro-Kopf-Beitrag liegt derzeit bei 146 Euro (2015). Diese Pauschale wird alle zwei Jahre nach dem tatsächlichen Leistungsanspruch überprüft und gegebenenfalls erhöht. Das steht derzeit an.

Organisatorische statt finanzielle Herausforderung

Da es sich hier um einen Auftrag an die GKV mit Kostenerstattung handelt, ist es bei der steigenden Anzahl der Asylsuchenden eher eine organisatorisch-administrative Herausforderung für die einzelne Krankenkasse als eine zusätzliche finanzielle Last der GKV. Wenn anerkannte Flüchtlinge einen Arbeitsvertrag schließen können und sich damit selbst versichern, ist das allemal besser. Deshalb steht die Union für eine umfassende Integration.

Wir wissen, dass Asylsuchende, gleich ob sie sich im Asylprozess befinden oder eine Duldung bekamen, sehr oft einen unzureichenden Impfschutz haben. Hier muss zur Vermeidung von Infektionskrankheiten in der Gesamtbevölkerung die empfohlene Immunisierung konsequent umgesetzt werden. Wenn durch eine höhere Impfbereitschaft der eigenen Bevölkerung die Ausgaben in der GKV steigen, dann ist das sogar eine gute Botschaft.

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