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Berliner Zeitung | Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge: Kranke zweiter Klasse
08. December 2014
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Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge: Kranke zweiter Klasse

Wohlfahrtsverbände fordern, dass Flüchtlinge in die gesetzliche Gesundheitsversicherung aufgenommen werden.

Wohlfahrtsverbände fordern, dass Flüchtlinge in die gesetzliche Gesundheitsversicherung aufgenommen werden.

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dpa

Berlin -

Wenn sich die Ministerpräsidenten am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, wird es neben der Zukunft des Länderfinanzausgleichs auch um die finanziellen Nöte der Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen gehen.

Die Hoffnung, dass der Bund dauerhaft die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber übernimmt, mussten die Länder indes bereits aufgeben. Vergeblich haben Ärztekammern, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen darauf gedrängt, dass Asylsuchende in die Gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden.

Gesundheitskarte wird geprüft

Auch das reformierte Asylbewerberleistungsgesetz sieht nun vor, dass medizinische Leistungen wie bisher von den Sozialämtern erbracht werden. Anspruch besteht weiterhin nur bei akuter oder schmerzhafter Erkrankung. Die einzige Verbesserung: Es soll geprüft werden, ob die Gesundheitskarte aus den Stadtstaaten auch für Flächenländer infrage kommt. Mit einer solchen Karte können Asylsuchende direkt zum Arzt gehen; die Städte haben dafür entsprechende Verträge mit den Kassen abgeschlossen. Doch auch in diesen Fällen bleiben die medizinischen Leistungen auf die Akut-Behandlung beschränkt.

Nur mit Glück überlebt

Für Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte ist das eine menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtlingen. Die medizinische Versorgung dürfe nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht werden, kritisierte sie am Montag in Berlin. In mehreren Fällen habe diese Diskriminierung zu gesundheitlichen Schäden, in manchen Fällen sogar zum Tod von Flüchtlingen geführt.

Mahler erinnerte an dramatische Schicksale von Asylsuchenden, denen nur nach vielen Anläufen medizinische Hilfe geleistet wurde, die nur mit Glück überlebten, weil der Ernst ihrer Erkrankung nicht erkannt wurde oder von Krankenhäusern abgewiesen wurden, weil mangels eines Krankenscheins unsicher war, wer für die Erstattung der Kosten verantwortlich ist.

Psychosoziale Zentren fehlen

Nach der derzeitigen Regelung müssen akut erkrankte Asylsuchende erst zum Sozialamt, um einen Krankenschein zu bekommen. In manchen Städten müssen die Flüchtlinge dann noch zu einem Amtsarzt, bevor sie an einen Facharzt überwiesen werden. In Berlin, rügte der Flüchtlingsrat kürzlich, würden unaufschiebbare Operationen, zwingend notwendige Anschlussbehandlungen nach Operationen sowie unabweisbare Hilfsmittel für Behinderte unter Hinweis auf amtsärztliche Prüfverfahren über viele Monate verweigert.

Besonders dramatisch ist die mangelnde psychotherapeutische Behandlung für Flüchtlinge. 60 Prozent der Asylsuchenden seien traumatisiert, sagte Sebastian Ludwig von der Diakonie. Bundesweit gebe es aber nur 30 psychosoziale Zentren mit je zwei Mitarbeitern. „Die Wartelisten für Therapieplätze sind inzwischen deutlich länger als ein Jahr“, so Ludwig. Für viele Traumatisierte bedeute das Psychiatrie statt Therapie.


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