05.11.2011

Griechenland: Oppositionsführer bei Staatschef Papoulias einbestellt

Oppositionsführer Samaras ist bei Staatschef Papoulias. Die Chancen, dass er sich auf eine Regierung mit Papandreou einlässt, sind derzeit gering.
Oppositionsführer Samaras ist bei Staatschef Papoulias. Die Chancen, dass er sich auf eine Regierung mit Papandreou einlässt, sind derzeit gering.
Foto: dapd
Athen –  

Nachdem Griechenland Staatspräsident Karolos Papoulias am Samstag mit Regierungschef Giorgos Papandreou gesprochen hatte, hat er am Sonntag den Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, einbestellt. Papoulias will die Kluft zwischen beiden Lagern überwinden.

„Das Fehlen eines Konsenses droht, bei unseren europäischen Partnern Zweifel an unserem Willen zum Verbleib im Euro auszulösen“, sagte Papandreou dem Fernsehsenders Net. Der sozialistische Ministerpräsident bat Papoulias, ihn bei „dieser nationalen Anstrengung“ zu unterstützen. Der Staatschef kann Parteien zu ihrer Teilnahme an einer Koalitionsregierung auffordern. Papandreou versicherte bei dem Treffen erneut, er sei bereit, die Führung der Regierung abzugeben. Bereits vor der Vertrauensabstimmung im Parlament, die er in der Nacht zum Samstag mit knapper Mehrheit gewann, hatte er bekräftigt, nicht an seinem Posten zu hängen.

Die Aussicht auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist jedoch gering. Die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, lehnt eine Teilnahme bisher ab. Ihr Vorsitzender Antonis Samaras bekräftigte seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. „Die Maske ist gefallen. Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort“, sagte Samaras. Am Sonntag ist der Oppositionsführer bei Staatschef Papoulias einbestellt. Dieser will nach einem Gespräch mit Papandreou am Samstag nun Samaras von einer breiten Regierung mit den beiden gegenüberstehenden Lagern überzeugen.

„Er ist gefährlich für das Land“

Samaras hat eine Zusammenarbeit mit Papandreou allerdings wiederholt ausgeschlossen. „Herr Papandreou will keine Kooperation. Er soll zurücktreten. Er ist gefährlich für das Land“, erklärte Samaras im griechischen Fernsehen (NET). Die Nea Demokratie fordert ein Übergangskabinett, das baldige Neuwahlen organisiert und das Rettungspaket durchs Parlament bringt.

Papandreous Ankündigung am Montag, das Volk in einem Referendum über das internationale Rettungspaket entscheiden zu lassen, lehnte die Nea Dimokratia ab. Nach massivem Druck der EU-Partner hatte Papandreou das Referendum am Donnerstag wieder abgeblasen. (AFP/dpa)

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