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Griechenlands Ex-Finanzminister in Berlin: Varoufakis will die EU demokratisieren

Yanis Varoufakis

Yanis Varoufakis

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REUTERS

Berlin -

Yanis Varoufakis, wenn dieser Name fällt ist eine Horde Journalisten meist nicht weit, zu frisch sind die Erinnerungen an Varoufakis‘ vergangene Auftritte, die doch häufig zu einem kleinen Skandal taugten. In die Pressekonferenz im roten Salon der Berliner Volksbühne des smarten griechischen Ex-Finanzministers dürfen am Dienstag wegen des großen Andrangs von Berichterstattern zunächst nur vorangemeldete Reporter. Drinnen hat Varoufakis Großes zu verkünden.

Sechs Monate ist es her, dass Varoufakis im Zuge der Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgeber-Institutionen zurücktrat, nachdem sein offen proklamierter Kampf gegen die aus seiner Sicht unsoziale, von der Bundesregierung gestützte Austeritätspolitik gescheitert war. Jetzt ist er zurück, der Sparzwang ist sein Hauptgegner geblieben: Nun hat der 54-Jährige eine paneuropäische Bewegung zur Demokratisierung des Kontinents gegründet. Diem 25 heißt sie. Das steht für Democracy in Europe Movement 2025. In neun Jahren will die Gruppe Europa „demokratisieren“.

Gut aufgelegter Varoufakis

Ein gut aufgelegter Varoufakis in grüner Stoffjacke sitzt auf einem kleinen Podest und legt zunächst dar, was in Europa alles falsch laufe. Er kritisiert „die furchtbare politische Architektur und Regierungsform der EU“. Die EU habe einen „jahrzehntelangen Prozess der Entpolitisierung von Entscheidungsfindung“  hinter sich. Selbst  der deutsche Finanzminister Schäuble, Varoufakis Gegner in den Schulden-Verhandlungen, sei angesichts der EU-Bürokratie „hilflos.“ Es fehle an demokratischer Legitimation.

In Europa herrsche eine Situation wie in den 1930er Jahren. Austerität – die Sanierung der Staatsfinanzen durch einseitige Ausgabenbeschränkung - habe in der Peripherie Europas eine wirtschaftliche Depression ausgelöst. „Das System schafft keinen Wohlstand für alle“.

Soweit die Bestandsaufnahme. Doch was ist Varoufakis Lösung? Eine Demokratisierung der europäischen Institutionen sowie mehr Transparenz – nichts Geringeres hat er sich vorgenommen. Der Ex-Minister betont, es gehe ihm nicht darum, eine neue Partei zu gründen. Er strebe vielmehr eine grenzüberschreitende Bewegung an, die allen demokratischen Kräften offen stehe - Linken, Grünen, Sozialisten und Liberalen. Eine solche paneuropäische Bewegung möge utopisch klingen. Sie müsse aber jetzt angegangen werden, sagt er.

In drei Schritten will Diem 25 die EU reformieren. Unmittelbar fordert die Gruppe unter anderem, dass  Treffen des Europäischen Rates und der Eurogruppe per Live-Stream ins Internet übertragen werden und die Verhandlungsdokumente von TTIP veröffentlicht werden.

Mit Unterstützung der Grünen nicht zu rechnen

Innerhalb zwölf Monaten sollen die staatlichen Problemfelder Migration, Staatsverschuldung, Investitionsstau, Armut und Bankenwesen „europäisiert“ werden. In zwei Jahren soll eine Art verfassungsgebende Versammlung mit Delegierten aus allen EU-Staaten neue europäische Verträge aushandeln, die dann 2025 in Kraft treten.

Varoufakis hat sich also viel vorgenommen. Wenn auch die Demokratisierung Europas das große Ziel von Diem 25 sein soll, so ist die Inszenierung der Bewegung doch stark auf den ehemaligen Ökonomie-Professor zugeschnitten. Die ausverkaufte Volksbühne, wo Varoufakis am Abend antrat, die Bewegung offiziell ins Leben zu rufen, kündigte zunächst allein ihn an. Er habe zwar „Komplizen“ dabei, deren Namen würden aber erst später bekannt gegeben. Mittlerweile sind einige mehr oder minder prominente Mitstreiter bekannt, die Varoufakis  für sein Projekt begeistern konnte. Zu Diem 25 bekennen sich zum Beispiel der Musiker Brian Eno und die deutsche Theaterregisseurin Angela Richter.

Mit der erhofften Unterstützung der Grünen wird Varoufakis jedoch nicht rechnen können. Im Vorfeld der Diem-25-Veranstaltung lieferte Varoufakis sich per E-Mail einen Schlagabtausch mit dem Attac-Deutschland-Mitgründer und Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold. Der entgegnete Varoufakis‘ Manifest, dass die EU nicht von Bürokraten regiert werde, sondern von demokratisch legitimierten Volksvertretern. Per Pressemitteilung legte er nach: „Die Austeritätspolitik ist sozial desaströs und ökonomisch falsch, aber sie wurde von Mehrheiten in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament gestützt.“ Varoufakis erwiderte spitz, Giegold habe wohl bereits zu viel Zeit in den „furchtbaren Neonlampen-beleuchteten Korridoren“ der EU-Institutionen verbracht.


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