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Große Politiker am Abgrund: So stürzten die deutschen Kanzler

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Balance-Akt am politischen Abgrund: Kanzlerin Angela Merkel

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Berlin -

Angela Merkel bewegt sich immer weiter auf jenen politischen Abgrund zu, in dem ihr Vorgänger Gerhard Schröder verschwunden ist. Vor ihm war Helmut Schmidt in einer ähnlichen  Situation. Vor diesem Willy Brandt. Sozialdemokraten übrigens, alle drei. Brandt, Schmidt und Schröder haben in Grundfragen deutscher Politik die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers so entschlossen wahrgenommen, dass sie darüber ihre Mehrheit verloren. Partei und Koalitionspartner mochten den voranschreitenden Regierungschefs nicht mehr folgen. In Deutschland stürzen Regierungschefs nicht über Peanuts, sondern über die großen Fragen der Zeit.

Schröder ging es um die Reform des Sozialstaates, Brandt um die Neuausrichtung der Außenpolitik nach Osten. Schmidt überwarf sich in Sicherheitsfragen mit der SPD, in der Wirtschaftspolitik mit der FDP. Aktuell sind es tiefgreifende Differenzen über die Offenheit der Grenzen und die Integrationsfähigkeit unseres Landes, die CDU und CSU daran zweifeln lassen, ob die dreimalige Wahlsiegerin Angela Merkel auch in Zukunft noch Erfolge garantieren kann.

Am 13. März wird gleich in drei Bundesländern gewählt: Banden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am 22. Mai 2005 gab es nur eine Landtagswahl. Aber im größten Bundesland. „Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein- Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt", sagte Gerhard Schröder noch am Abend. Er werde nun darauf hinwirken, dass der Bundespräsident Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeiführen könne. Schon am Nachmittag hatte er mit Franz-Müntefering gesprochen. SPD-Chef und Kanzler waren sich einig, die Entscheidung der Wähler zu suchen. Schröder stellte am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage, die heute manche von Merkel fordern – aber nicht, um im Amt bestätigt zu werden, sondern um zu verlieren und Neuwahlen zu erreichen.

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Stürzte über die Reform des Sozialstaats: Ex-Kanzler Gerhard Schröder

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Der Niedergang hatte 2002 begonnen. Ende Februar hatte Schröder eine Kommission unter Leitung des VW-Personalvorstandes Peter Hartz berufen, die Vorschläge zur Reform der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsverwaltung machen sollte. Daraus wurde am Ende ein politischer Großentwurf mit dem Titel „Agenda 2010“. Der Versuch, die überbordenden Kosten des Sozialstaats in den Griff zu bekommen und die Staatsverschuldung zurückzuschneiden, bedeutete eine radikale Wende gegenüber den linken Anfängen der ersten Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen. Die Gewerkschaften liefen Sturm. Auch weite Teile der eigenen Partei warfen Schröder „Sozialabbau“ vor. Um Druck aus dem Kessel zu nehmen, verzichtete er zugunsten Münteferings auf den Parteivorsitz. Vergeblich.

Wie Merkel mit ihrer Politik erst zur Rettung des Euro, dann der Flüchtlingspolitik die rechtskonservative Alternative für Deutschland nährte, wurde  Schröder zum Geburtshelfer einer gesamtdeutschen Linkspartei aus den Trümmern der SED im Osten und der versprengten Linken (vor allem aus den Gewerkschaften) im Westen. Der Druck des schnellen Wahltags am 18. September ließ sie ihre Differenzen hintan stellen. Von diesem Verlust eines Teils ihrer Basis hat sich die SPD bis heute nicht erholt. So brachte Schröders Entscheidungsstärke seine Partei um die Kanzlerschaft.

Für Helmut Schmidt war die Lage etwas komplizierter. Seine Macht wurde von links  u n d  rechts infrage gestellt. Seit 1977 hatte er auf die Gefahr hingewiesen, die seiner Ansicht nach neue sowjetische Mittelstreckenraketen vom Typ SS 20 für Westeuropa bedeuteten. Deshalb setzte er sich in der Nato für einen „Doppelbeschluss“ ein: Sie antwortete mit der Aufrüstung durch eigene Atomraketen dieser Reichweite (Pershing II und Cruise Missiles), bot aber an, die neuen Waffen wieder abzuschaffen, wenn auch die Sowjetunion dazu bereit wäre.

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Überwarf sich in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen mit SPD und FDP: Helmut Schmidt

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Das machte die seit den 50er Jahren dahindümpelnde Friedensbewegung zu einem Massenphänomen. Die Abgeordneten Manfred Coppik und Karl-Heinz Hansen verließen die SPD-Bundestagsfraktion und gründeten die Demokratischen Sozialisten, einen Vorläufer der Linkspartei. Langfristig wichtiger war Schmidts Politik aber als Anstoß für die Gründung der Grünen. Doch zunächst verlor die SPD erst einmal die Landtagswahlen in Niedersachsen und des Kanzlers Heimat Hamburg.

Auf der anderen Seite veröffentlichte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff am 9. September 1982 ein Programm für eine marktradikale Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, über das sich die FDP vielleicht mit Schmidt, aber nicht mit der Mehrheit der SPD hätte verständigen können. Deshalb ging das „Lambsdorff-Papier“ als Scheidebrief der sozialliberalen Koalition in die Geschichte ein. Hinter den Kulissen hatten sich FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher und die CDU längst auf eine neue Regierung geeinigt. Am 1. Oktober wurde Helmut Kohl mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt.

So stürzte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik  ein amtierender Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Drei Monate später stellte er im Parlament die Vertrauensfrage. Auch er führte bewusst ein Scheitern herbei, um Neuwahlen zu erreichen. Union und FDP gewannen. Schmidt trat nicht mehr an. Kurz darauf wandte sich die SPD auch in der Opposition gegen seinen Raketenkurs. Er hatte  Regierung und Partei verloren.

1972 war die Union noch mit ihrem parlamentarischen Angriff auf Willy Brandt gescheitert. Der Sozialdemokrat hatte zwar seine Mehrheit im Bundestag eingebüßt, weil mehrere Abgeordnete von SPD FDP (darunter deren Vorsitzende Erich Mende) zur Union gewechselt waren. Aber sein Herausforderer Rainer Barzel erhielt am 27. April 1972 nicht die absolute Mehrheit - weil zwei CDU-Abgeordnete nicht für ihn stimmten. Heute wissen wir: Sie waren von der DDR bestochen.

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Geriet über die Neuausrichtung der Außenpolitik ins Straucheln: Willy Brandt

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Aktuell bringt Merkels Flüchtlingspolitik immer mehr Menschen gegen die Kanzlerin, ihre Partei und ihre Regierung auf. Damals spaltete Brandts Ostpolitik nicht nur die Koalition, sondern das ganze Land. Nach den Verträgen mit Moskau und Warschau von 1970 wollte der Bundeskanzler auch die Beziehungen zu Prag, vor allem aber zu Ostberlin auf eine neue Grundlage stellen. Der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik machte es nahezu unmöglich, die Kontakte zwischen den beiden deutschen Staaten auszubauen und Verbesserungen für die Menschen „drüben“ zu erreichen.

Am 20. September 1972 praktizierte der Bundekanzler zum ersten Mal, was Kohl und Schröder nachahmen sollten: Neuwahlen durch eine bewusst verlorene Vertrauensabstimmung. Die SPD inszenierte sie zu einem Plebiszit über Brandt und seine neue Ostpolitik. Mit 45,8 Prozent erzielte sie am 19. November das bis heute beste Ergebnis ihrer Geschichte. Es sieht nicht so aus, als wollte auch Angela Merkel diesen Weg beschreiten. Denn anders als Brandt, aber wie Schröder und Schmidt kann sich die CDU-Vorsitzende ihrer Partei nicht sicher sein.


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