Grossflughafen: Abschiebegefängnis sorgt für Streit

Als politischer Flüchtling suchte Willy Brandt 1934 in Norwegen Asyl. Im kommenden Jahr soll unter seinem Namen der neue Großflughafen Berlin Brandenburg eröffnet werden – mit einem großen Abschiebegefängnis.

Die Potsdamer Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr, obwohl bislang jährlich weniger als 10 Asylbewerber per Flugzeug nach Berlin kamen. Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen dort festgehalten werden. Trotz angeblichem „Schnellverfahren“ dauert die Zeit in haftähnlichen Bedingungen für die Flüchtlinge oft Monate.

Private Firma soll Kinder betreuen

Betreiber der Haftanstalt soll die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs sein, die soziale Betreuung auch der Kinder soll die private Wachschutzfirma B.O.S.S. übernehmen. Eine Ausschreibung dieser Dienstleistung ist nicht erfolgt. Das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Politisch verantwortlich für Bau und Betrieb der Haftanstalt sind die Bundesregierung und die Länder Berlin und Brandenburg, die auch den Flughafen betreiben.

Bei Kirchen und Flüchtlingsinitiativen regt sich massiver Protest. So hat die evangelische Kirche die Politik aufgefordert, auf das Asyl-Schnellverfahren am Flughafen Berlin-Brandenburg aus „menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ zu verzichten. Der Chefjurist der Landeskirche, Ulrich Seelemann, kritisierte das Flughafenverfahren, bei dem Flüchtlinge direkt bei der Ankunft festgenommen und nach einer Schnellprüfung wieder abgeschoben werden sollen, als rechtsstaatswidrig. Menschen, die Asyl suchten, müssten Zugang zu normalen Asylverfahren bekommen, forderte der ehemalige Richter des Hamburger Landgerichts.