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Guantanamo: Ein kollabierendes System

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Ein Wachmann der US-Armee im Gefangenenlager auf Kuba zeigt sich Besuchern mit dem Gesichtsschutz.
Ein Wachmann der US-Armee im Gefangenenlager auf Kuba zeigt sich Besuchern mit dem Gesichtsschutz.
Foto: REUTERS/Mandel Ngan
Washington –  

Mehr als 100 Gefangene in dem US-Lager protestieren mit einem Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung. Einer von ihnen ist der Algerier Djamel Ameziane. Gegen ihn liegt nichts vor. Aber selbst sein Anwalt zweifelt, ob er je freikommt.

Er habe seinen Mandanten seit ungefähr einem Jahr nicht mehr persönlich gesehen, sagt der New Yorker Rechtsanwalt Wells Dixon. Aber er wisse aus Briefen, die ihm Djamel Ameziane schicke, dass es dem 46 Jahre alten Algerier schlecht gehe. „Er hat alle Hoffnung verloren. Er glaubt nicht mehr daran, Guantanamo jemals lebend verlassen zu dürfen“, sagt Dixon in einem Telefongespräch mit der Berliner Zeitung. Aus Verzweiflung sei Ameziane vor einigen Monaten in den Hungerstreik getreten, er wiege nur noch 50 Kilo.

Seit 2002 sitzt der Algerier in dem US-Gefangenenlager auf Kuba. 2008 haben ihn die US-Militärbehörden für unbedenklich erklärt. Er könnte jederzeit entlassen werden, sagt sein Anwalt vom Center for Constitutional Rights, einer Bürgerrechtsorganisation, die die meisten Lagerinsassen rechtlich vertritt. Aber Ameziane ist bislang nicht entlassen worden – und sein Rechtsanwalt vermag nicht zu sagen, wann das jemals geschehen könnte.

Außer Ameziane befinden sich mehr als 100 der 166 verbliebenen Lagerinsassen im Hungerstreik, mehr als 40 von ihnen werden zwangsernährt. Militärtribunale versuchen, den Terrorverdächtigen den Prozess zu machen. Nur gegen sechs Männer wurde das Verfahren eröffnet, unter ihnen Khalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Chefplaner der Attentate vom 11. September 2001. Doch die Verfahren kommen nicht voran. Kontakte zwischen Häftlingen und Anwälten werden von der Militärzensur behindert. Es gibt Berichte über abgefangene E-Mails und über Aufruhr in den Zellen, den Soldaten mit Gummigeschossen beantworten. „Wir sehen gerade, wie ein System kollabiert, das nicht einmal die niedrigsten internationalen Standards erfüllt“, sagt Anwalt Dixon.

Ein paar Anrufe würden reichen

Dabei klang es so gut, was US-Präsident Barack Obama vor etwa zwei Monaten erklärt hat und auch bei seinem Besuch in Berlin im Juni bekräftigte. Er wolle Guantanamo so schnell wie möglich schließen, sagte Obama. „Ich will nicht, dass diese Menschen sterben“, sagte der Präsident über die Hungerstreikenden. Guantanamo sei zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts missachte. Kluge Worte seien das gewesen, sagt Anwalt Dixon. Vier Jahre zuvor hatte Obama schon einmal ein ähnliches Versprechen abgegeben. Geschehen ist seither nichts.

Vor wenigen Tagen hat das Pentagon erstmals eine Liste veröffentlicht, in der die Namen und der Grad der Gefahr stehen, die nach Ansicht des US-Militärs von den Inhaftierten ausgeht. 34 Gefangene sind demnach des Terrors verdächtigt. Ihnen soll der Prozess gemacht werden. 46 Häftlinge werden als zu gefährlich angesehen, um freigelassen zu werden – auch wenn es keine verwertbaren Beweise gegen sie gibt.

86 der 166 Gefangenen aber sind schon vor Jahren zu ungefährlichen Personen erklärt worden und sitzen trotzdem noch in Haft. Unter ihnen sind 56 jemenitische Staatsbürger, die nach dem Willen Obamas in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen. Die anderen 30 sind Menschen, die aus Furcht vor Verfolgung in ihrer Heimat ein Land suchen, das sie aufnehmen will. Dixons Mandant Djamel Ameziane ist einer von ihnen. Sein Anwalt sagt, Obama müsse nur den Telefonhörer abnehmen und in befreundeten Hauptstädten anrufen. Dann werde sich schon ein Ort finden für Ameziane. „Ich habe jeden Grund zu glauben, dass es europäische Regierungen gibt, die bereit sind zu helfen“, sagt Dixon. Er war erst vor wenigen Tagen in Europa – wo, will er aber nicht verraten.

Es mangelt nicht an Ideen, wie das unter US-Präsident George W. Bush zu Beginn des sogenannten Krieges gegen den Terror eingerichtete Lager geschlossen werden könnte. Dixon etwa sagt, die 80 nicht zur Freilassung bestimmten Gefangenen müssten vor ein Zivilgericht gestellt und bis dahin in einem Hochsicherheitsgefängnis auf dem US-Festland untergebracht werden. Obama will das immerhin prüfen, auch wenn die Republikaner im US-Kongress bereits erbitterten Widerstand dagegen angekündigt haben und auch die Gesetzeslage bislang dagegen spricht.

Rechtsprofessoren wie Bruce Ackermann und Eugene Fidell von der Universität Yale schlagen vor, zivile Richter nach Guantanamo zu schicken. Das habe schließlich im Nachkriegsdeutschland auch funktioniert, als Präsident Harry Truman die Einrichtung ziviler Gerichte in der amerikanisch besetzten Zone anordnete.

Anwalt Dixon sagt: „Ich glaube Obama, dass er Guantanamo schließen will.“ Dafür spreche, dass der Präsident einen neuen Beauftragten für die Schließung des Lager ernannt habe. Obama wisse, dass er nur eine Chance habe: „Wenn er wieder scheitert, dann hat er endgültig jegliche Glaubwürdigkeit in dieser Sache verloren.“

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