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Gutachten: Das Geld für Flüchtlinge wird falsch verteilt

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Flüchtlinge an der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen.

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dpa

Berlin -

„Geld folgt Flüchtling“ – so und nicht anders dürften die Bundesgelder für Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden verteilt werden, fordern Wissenschaftler in zwei Gutachten. Das Geld müsse also denen zu Gute kommen, die sich für Flüchtlinge engagierten und deshalb entsprechende Kosten hätten. Was logisch klinge, sei längst keine Realität, sagt Michael Thöne vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln bei der Vorstellung der Gutachten in Berlin, die von einer Expertenkommission der Robert-Bosch-Stiftung zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Auftrag gegeben wurden.

„Man hat es sich einfach gemacht“

Was aber läuft falsch? Der Bund gebe das Geld, das er für die Flüchtlinge besteuere in den Länderfinanzausgleich, sagt Thöne. Dort werde es dann nach den komplizierten Regeln dieses Ausgleichs verteilt – und die Länder hätten dann die Aufgabe, es an die Kommunen weiterzugeben. Da liege aber einiges im Argen, viele Städte und Gemeinden beklagten jedenfalls fehlende Transparenz, so der Finanzwissenschaftler. „Man hat es sich einfach gemacht, indem man das Geld oben reingießt und dann abwartet, was passiert“, kritisiert Thöne. Dieses Verfahren sei nicht zielgenau genug.

Schon im Vergleich der Länder gibt es laut Berechnungen des Instituts einen beachtlichen Zerreffekt: Das Land Berlin erhalte rund 7,5 Prozent mehr zusätzliches Geld, als ihm nach der Zahl der zu versorgenden Flüchtlinge zustünde. Ein ostdeutsches Flächenland wie Sachsen-Anhalt bekomme etwa 5 Prozent weniger, als es gemessen an der Zahl der zu aufzunehmenden Flüchtlinge erhalten müsste. Nordrhein-Westfalen und Hessen erhalten demnach in etwa das, was ihnen nach der erbrachten Leistung zusteht. Jedenfalls, wenn bei der Verteilung der Flüchtlinge unter den Bundesländern der so genannte Königsteiner Schlüssel eingehalten wird, was in der Praxis aber nicht unbedingt gewährleistet sei.

Ein Schlüssel – egal welche Tür

Eben dieser Königsteiner Schlüssel gibt den Anstoß für ein zweites Gutachten, das vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ebenfalls im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung erarbeitet wurde. Der Anteil an Asylbewerbern, den ein Land danach aufnehmen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Nur sei der Königsteiner Schlüssel, entwickelt im Jahr 1949, eigentlich gar nicht als Verteilmechanismus für Flüchtlinge gedacht, sagt IW-Geschäftsführer Hans-Peter Klös. „Vielmehr diente er zur Aufteilung der Finanzierung wissenschaftlicher Aufgaben zwischen den Bundesländern“, fügte er hinzu.

Weil es ein schwieriger Prozess ist, bis 16 Bundesländer sich auf Verteilkriterien geeinigt haben, muss der Königsteiner Schlüssel als Mechanismus für alle möglichen Probleme herhalten. Anders ausgedrückt: Benutzt wird immer der gleiche Schlüssel – egal welche Tür. Klös hält das für falsch. Verteilt werden müsse nach Regionen, wobei das Kriterium deren Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sein müsse. Dabei solle darauf geschaut werden, ob Wohnraum, medizinische Versorgung und Kapazitäten im Bildungssystem verfügbar seien – aber auch und gerade die Perspektiven am Arbeitsmarkt.

Noch keine Lösung für Wohnraum-Arbeit-Problem

Für ein Problem haben die Forscher aber keine Lösung: Oft gibt es freien Wohnraum da, wo keine Arbeit ist – und Arbeit dort, wo Wohnraum knapp ist. Wobei die Lösung ja kaum sein wird, dass die Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen im Ruhrgebiet wohnen und im Rheinland arbeiten. Das weiß auch der NRW-CDU-Vorsitzende und frühere Landesintegrationsminister Armin Laschet, der in der Expertenkommission der Bosch-Stiftung zur Flüchtlingspolitik den Vorsitz übernommen hat. Er verweist aber auch darauf, dass gerade im ländlichen Raum Orte mit demografischen Problemen von Flüchtlingen profitieren könnten.

Wie groß die Herausforderungen für eine Integration am Arbeitsmarkt sind, wie lohnend der Versuch aber womöglich sein kann, zeigt auch eine aktuelle Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter rund 1000 Unternehmen. Insgesamt geben zwar nur sieben Prozent der Personalchefs an, innerhalb der letzten 24 Monate Flüchtlinge in ihrem Unternehmen beschäftigt zu haben. Mehr als ein Drittel der Unternehmen möchte demnach aber in 2016 oder 2017 gern Flüchtlinge als Arbeitnehmer. Als mögliche Verhinderungsgründe werden Sprachprobleme und bürokratische Hürden genannt.


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