Haushaltsdebatte in den USA: Weiter Ringen um den Etat

Die Republikaner Lamar Alexander (l.) und Bob Corker am Freitag vor dem Treffen mit Obama.
Foto: AFP

Die Republikaner Lamar Alexander (l.) und Bob Corker am Freitag vor dem Treffen mit Obama.
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Ein mit Spannung erwartetes Krisentreffen von US-Präsident Barack Obama und Kongressführern beider Parteien hat keinen Durchbruch im Haushaltsstreit gebracht. Aber es gibt zumindest einen Hoffnungsschimmer, dass es binnen Jahresfrist doch noch wenigstens zu einer „kleinen Lösung“ kommt, die vor allem Steuererhöhungen für die Mittelschicht ab Januar verhindert.

Wie Obama nach der Sitzung am Freitag im Weißen Haus vor Journalisten bestätigte, haben jetzt die Fraktionschefs der Demokraten und Republikaner im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln.

Gedämpfter Optimismus

Obama zeigte sich „gedämpft optimistisch“, dass dies in letzter Minute noch gelingt. Wenn nicht, will Obama, dass die Demokraten im Senat noch vor Jahresende einen eigenen Entwurf einbringen - auf der Basis der Vorschläge des Präsidenten, die bisher von den Republikanern abgelehnt worden sind.

Scheitern alle Vorstöße im Kongress bis zum Jahresbeginn 2013, droht den USA der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, am 1. Januar träten neben Steuererhöhungen für alle massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat in Kraft. Die ohnehin schwache US-Wirtschaft könnte dann abgewürgt werden, mit Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft.

Ringen um die Reichensteuer

Hauptstreitpunkt im Tauziehen um ein Programm zum Abbau des riesigen Defizits sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrte auch am Freitag darauf, dass zum Jahresende auslaufende Erleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden. Aber Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Dollar sollen nach seinem Willen künftig mehr an den Fiskus abdrücken, um die Bundeskasse anzuspecken.

Es sei nur fair, argumentierte Obama auch am Freitag, dass die Besserverdienenden einen höheren Beitrag zur Verringerung des Defizits leisteten. Die Republikaner sind dagegen.

Einigen sich Reid und McConnell auf einen Kompromiss, würde der Entwurf dann zunächst dem demokratisch kontrollierten Senat zugeleitet, voraussichtlich zur Abstimmung am Sonntag.

Das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus müsste dann spätestens am 31. Dezember grünes Licht geben - und das ist die weitaus größere Hürde auf dem Weg zu einer Lösung. Um den Entwurf in dieser Kongresskammer durchzubringen, müssten mehr als 20 Konservative mit den Demokraten stimmen.

Wie schwer das wird, hatte sich erst in der vergangenen Woche gezeigt. Da musste der republikanische Verhandlungsführer John Boehner eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus über seinen eigenen Plan abblasen, der Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab einer Million Dollar vorsah. Er hätte dafür in den eigenen Reihen keine Mehrheit gefunden.

Verhandlungen in letzter Minute

Obama nannte das Treffen am Freitag im Weißen Haus aber „konstruktiv“. Er wolle nach wie vor, „dass das geschafft wird“, sagte er nach der Sitzung. „Wir haben jetzt die letzte Minute erreicht. Das amerikanische Volk wird kein Verständnis dafür haben, wenn wir unserer Wirtschaft aus politischen Gründen selbst eine Wunde zufügen.“

Reid und McConnell versicherten, dass sie alles in ihren Kräften Stehende tun wollten, um den Sturz von der Fiskalklippe zu verhindern. Experten meinen, dass sich beide Seiten als Kompromiss auf Steuererhöhungen für Haushalte mit mehr als 400 000 Dollar Einkommen pro Jahr verständigen und Einzelheiten eines gezielten Sparprogrammes dann im Januar ausgearbeitet werden könnten.

US-Fernsehkommentatoren wagten am Freitagabend aber keine Prognose darüber, ob es noch dieses Jahr zu einer derartigen oder irgendeiner Übereinkunft kommt. (dpa)