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Heimliche Ausspähung: Das bedeutet der neue Bundestrojaner für meinen privaten Computer

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Die Genehmigung für den sogenannten Bundestrojaner sei am 22.02.2016 erteilt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

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dpa

Berlin -

Seit Jahren ist der Bundestrojaner, also das heimliche Ausspähen privater Computer durch Strafverfolgungsbehörden, umstritten -  jetzt ist er vom Bundesinnenministerium für den Einsatz freigegeben werden.

Das Ministerium bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des Deutschlandfunks. Geplant ist der Einsatz einer Eigenentwicklung; die Software soll ausschließlich für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden. Dabei soll die per Computer oder Smartphone stattfindende digitale Kommunikation eines Verdächtigen über das Internet den Ermittlern zugänglich gemacht werden.

Im Februar 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelung im nordrhein-westfälischen Landesverfassungsschutzgesetz zur Online-Durchsuchung für nichtig erklärt und dem Einsatz des Trojaners zumindest teilweise sehr enge Grenzen gesetzt: Zulässig sei einer heimlicher Fernzugriff auf Computer durch die Behörden nur bei überragend wichtigen Rechtsgütern.

Darunter fielen die Gefahr für Leib und Leben oder Straftaten gegen den Bestand des Staates. Der Gefahrenverdacht müsse durch bestimmte Tatsachen begründet sein, und ein Richter müsse den Einsatz genehmigen. Das folge aus dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Kommunikation mitlesen und abhören

Wesentlich geringere Anforderungen  als an den Zugriff auf den gesamten Computer und seiner Inhalte stellen die Verfassungsrichter hingegen an die reine Überwachung der vom Endgerät aus stattfindenden Telekommunikation. Genau hier soll der neue Bundestrojaner zum Einsatz kommen. Er soll die Kommunikation mitlesen und abhören. Das ist nach Ansicht der  Ermittlungsbehörden der einzige Weg, bereits vor der Verschlüsselung von Kommunikation mitlesen und -hören zu können.

Ob es allerdings überhaupt möglich ist, Trojaner nur auf Kommunikationsvorgänge zu beschränken, ist umstritten. Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), bezweifelte das im Deutschlandfunk: „Die prinzipielle Unterscheidung zwischen einem Trojaner, der nur Kommunikation ausleiten soll, und einem, der generell auch zum Beispiel zur Raumüberwachung geeignet ist, ist nicht zu treffen.“

Zweifel an der Zulässigkeit

Rieger hatte mit anderen Hackern im Jahr 2011 einen Trojaner analysiert, den eine bayerische Polizeibehörde nutzte. Dazu wurden Festplatten eines Verdächtigen ausgewertet, die dessen Anwälte zur Verfügung stellten. Die Analyse ergab, dass die Software den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes kaum standhalten konnte. Die Software ermöglichte einen weitgehenden Zugriff auf die Systeme der Verdächtigen, auch wenn Behördenvertreter beteuerten, diese ausschließlich für Telekommunikationsüberwachungszwecke eingesetzt zu haben.

Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) äußerte Zweifel an der Zulässigkeit des neuen Bundestrojaners: „Ich möchte genau wissen, dass mit diesem Trojaner kein Missbrauch getrieben werden kann, und das ist mein Grundrecht auf Gewährleistung und Vertraulichkeit der Integrität informationstechnischer Systeme." Es sei fraglich, ob „dieses staatliche Hacking" vor dem Hintergrund des Grundrechts richtig und nachhaltig sei.