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Berliner Zeitung | Illegale Wahlkampffinanzierung: Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy eingeleitet
16. February 2016
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Illegale Wahlkampffinanzierung: Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy eingeleitet

Nicolas Sarkozy, früherer französischer Präsident, bei einer Pressekonferenz

Nicolas Sarkozys Wahlkampf wird von zahlreichen politischen Affären überschattet.

Foto:

REUTERS

Gegen Frankreichs konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Das teilte der Pariser Staatsanwalt François Molins am Dienstagabend mit.

Das Verfahren ist ein herber Rückschlag für Sarkozys Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast. Sarkozy, Vorsitzender der oppositionellen konservativen Republikaner, war den ganzen Tag lang von einem Untersuchungsrichter in Paris befragt worden, weil seine Partei 2012 illegal Wahlkampfkosten für ihn übernommen haben soll.

In der Affäre geht es um Sarkozys Wahlkampf für eine Wiederwahl 2012: Der konservative Politiker soll mit seinen Ausgaben die zulässige Obergrenze für den Wahlkampf in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um dies zu vertuschen, wurden Kosten für Wahlkampfveranstaltungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro offenbar regelwidrig von seiner Partei übernommen.

Bygmalion-Affäre hat ein juristisches Nachspiel

Die falschen Rechnungen stellte die Veranstaltungsfirma Bygmalion aus - deswegen ist die Affäre in Frankreich als Bygmalion-Affäre bekannt. Sarkozy bestritt wiederholt, von den Vorgängen gewusst zu haben.

Sarkozy will bei den Präsidentschaftswahlen 2017 Revanche für seine Wahlschlappe 2012 gegen den Sozialisten François Hollande nehmen - auch wenn er offiziell noch keine Kandidatur angekündigt hat.

Der konservative Oppositionschef, der mit einer Rückkehr in den Elysée-Palast liebäugelt, ist in eine Reihe von Skandalen verwickelt.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: ein Überblick über Sarkozys brisanteste Affären

Welche Affären sind für Sarkozy besonders gefährlich?

Bestechungsvorwürfe: Bereits im Juli 2014 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy in einer Korruptionsaffäre eingeleitet. Der Ex-Staatschef soll versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt belasten den Politiker schwer. Die Ermittlungen wurden bereits abgeschlossen; ob Sarkozy der Prozess gemacht wird, ist aber noch nicht entschieden.

In welchen Affären wird außerdem ermittelt?

Gaddafi-Gelder: Seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht „grotesk“.

Umfragen-Affäre: Die Justiz ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein damaliger Berater Patrick Buisson. Gegen diesen wurde bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet - ebenso wie gegen Sarkozys einstige Kabinettschefin Emmanuelle Mignon.

Tapie-Affäre: In Sarkozys Amtszeit bekam der umstrittene Unternehmer Bernard Tapie nach einem Schiedsverfahren 403 Millionen Euro staatlichen Schadenersatz zugesprochen. Später wurden Betrugsvorwürfe laut, Tapie soll wegen seiner Nähe zu Sarkozy eine Vorzugsbehandlung bekommen haben, der Schiedsspruch wurde inzwischen aufgehoben. Sarkozys damaliger Finanzministerin - der heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde - soll wegen des Vorwurfs der Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern der Prozess gemacht werden.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, in welchen Affären Nicolas Sarkozy entlastet werden konnte

In welchen Affären wurde Sarkozy entlastet?

Bettencourt-Affäre: Im März 2013 wurde Sarkozy formell beschuldigt, die Schwäche der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Das Verfahren gegen Sarkozy wurde später aber aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Karachi-Affäre: In dem Fall geht es um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy war zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur. Die zuständigen Untersuchungsrichter haben aber zum Abschluss ihrer Ermittlungen keine Vorwürfe gegen Sarkozy erhoben.

Von UMP übernommene Strafzahlung: In einer anderen Affäre um Sarkozys Wahlkampffinanzen des Jahres 2012 wurden die Ermittlungen eingestellt. Die UMP hatte eine gegen Sarkozy wegen des Überziehens seines Budgets verhängte Strafzahlung übernommen - eigentlich hätte der Politiker selbst zahlen müssen. Die Vorwürfe wurden im vergangenen Jahr aber fallengelassen. (AFP)

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