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Im Interview spricht Katja Keul über das schwierige Thema Sterbehilfe: „Viele Abgeordnete haben nicht verstanden, was sie unterschrieben haben“

Katja Keul spricht im Interview über das Thema Sterbehilfe.

Katja Keul spricht im Interview über das Thema Sterbehilfe.

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dpa

Berlin -

Katja Keul ist rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie lehnt die vier vorliegenden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab und plädiert für eine Beibehaltung der geltenden Rechtslage. Damit unterstützt sie die Haltung führender deutscher Strafrechtler

Frau Keul, die emotionsgeladene Debatte über die Sterbehilfe Anfang Juli im Bundestag wurde oft als Sternstunde des Parlamentes bezeichnet. Sehen Sie das auch so?

Nein, die Debatte war nicht auszuhalten. Ich bin irgendwann rausgegangen. In den Reden wurde klar, dass viele  Abgeordnete offenbar gar nicht verstanden haben, welche weitreichenden Konsequenzen die von ihnen unterschriebenen Anträge eigentlich haben. Da widersprachen sich selbst Anhänger desselben Antrags. Das war eine einzige Verwirrung und hat garantiert nicht zur Aufklärung der Menschen beigetragen. Außerdem fehlte etwas sehr Wichtiges.

Es gibt eine andere Alternative

Was denn?

Die Gegenrede zu den vorliegenden Gesetzentwürfen. Es gibt doch eine Alternative dazu: Die aktuelle Rechtslage beibehalten. Das wünscht sich nach Umfragen schließlich eine Mehrheit der Bevölkerung. Große Teile des Bundestags haben sich von diesem Willen aber völlig abgekoppelt und meinen, die Gesetze unbedingt ändern zu müssen. Dabei verwickeln sich die Befürworter in zahlreiche Widersprüche.

Welche sind das Ihrer Meinung nach?

Nehmen wir den Antrag Brand/Griese, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen will. Einige Unterzeichner dieses Antrags meinen, damit machten sich Ärzte nicht strafbar. Doch jeder Arzt handelt grundsätzlich geschäftsmäßig, schließlich übt er einen Beruf aus. Das sieht auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags so. Der erbwillige Neffe, der seiner Großtante Mut zuspricht, doch endlich diesen letzten Weg zu gehen, wäre nach diesem Entwurf der einzige, der von jedem Strafverdacht befreit wäre. Ähnlich problematisch ist die Lage beim Antrag der Gruppe um Renate Künast.

Es gibt aber auch den Gesetzentwurf von Peter Hintze und anderen, die als einzige das Strafrecht nicht ändern wollen.

Die Kollegen wollen den Ärztekammern untersagen, ihren Mitgliedern die Sterbehilfe zu verbieten. Das ist im Grunde zu begrüßen. Doch der Bund hat dafür gar keine Kompetenz, was die Bundestags-Juristen bestätigt haben. Außerdem ist der Antrag nur scheinbar liberal. Schaut man genau hin, stellt man fest, dass die Voraussetzungen für eine ärztliche Sterbehilfe auffallend eng und dabei noch unbestimmt gefasst sind. Wer soll bitte die "Wahrscheinlichkeit des Todes" medizinisch feststellen?

Bestehende Gesetze reichen aus

Warum glauben Sie, dass Nichtstun die bessere Alternative ist?

Menschen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, mit dem Gedanken tragen, ihr Leben selbst zu beenden, sollten uneingeschränkt Zugang zu ergebnisoffener Beratung und Unterstützung haben. Auf diesem Wege können sie möglicherweise auch wieder Abstand von ihrem Vorhaben nehmen. Ob diese Menschen sich ihren Angehörigen oder dem Arzt ihres Vertrauens zuwenden oder einem unabhängigen Sterbehilfeverein, sollte ihre Entscheidung bleiben und nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden.

Sie wollen also unappetitliche Vereine wie die des Herrn Kusch weiter erlauben? 

Herr Kusch wurde zusammen mit einem Kollegen wegen Totschlags angeklagt. Die Staatsanwaltschaft war davon überzeugt, dass sie im Fall von zwei Seniorinnen die kritische Grenze zwischen erlaubter Suizidhilfe und dem verbotenen Töten auf Verlangen überschritten haben. Das zeigt, dass unsere bestehenden Gesetze ausreichen. Darüber hinaus verhindert man unseriöses Geschäftsgebaren am besten durch professionelle Angebote und nicht durch eine strafrechtliche Ahnung desselben. 

Den fahrenden Zug noch aufzuhalten wird schwer

Wie viele Abgeordnete denken so wie Sie?

Das ist schwer zu schätzen. Aus Gesprächen weiß ich, dass viele Abgeordnete, die die Anträge von Hintze und Künast unterstützen, eigentlich lieber nichts tun würden. Sie haben sich dem angeschlossen, weil sie denken, nur so könnten sie strengere Verbote verhindern. Diesen Kollegen will ich sagen: Niemand muss einen der Anträge unterstützen. Es ist ja schließlich so, dass jeder einzelne Gesetzesentwurf im Herbst eine Mehrheit braucht. Wenn keiner eine Mehrheit bekommt, dann bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

Gibt es dafür eine Chance?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Allerdings wird es schwer, diesen fahrenden Zug noch aufzuhalten. Für die öffentliche Anhörung im Bundestag am 23. September wurde beispielsweise festgelegt, dass nur die Befürworter von Gesetzesänderungen Sachverständige einladen. Verteidiger der aktuellen Rechtslage kommen dort also gar nicht zu Wort.

Sie hätten einen eigenen Gesetzentwurf einbringen können

Ich hatte lange geglaubt, dass die Gruppe um Renate Künast diese Position vertreten würde. Erst als der Gesetzesentwurf vorlag, habe ich erkannt, dass ich selbst aktiv werden muss. Mein Antrag hatte dann nicht mehr genug Unterstützer für eine Einbringung in den Bundestag bekommen, da sich viele eben schon den anderen vier Gruppen zugeordnet hatten. Ich werde aber weiter für meine Position werben. Denn eine große Zahl von Abgeordneten hat sich noch gar nicht festgelegt. 

Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi