blz_logo12,9

Innenausschuss berät über Asylpaket II: Kommunen begrüßen Verschärfung des Aslyrechts

Neuer Inhalt

Die kommunalen Spitzenverbände fordern die ausreichende Plätze für die Asylbewerber, die kaum Chancen auf Asyl haben. (Symbolbild)

Foto:

dpa

Berlin -

Die Kommunen stehen hinter den Plänen der Bundesregierung für eine Verschärfung des Asylrechts. Beschleunigte Asylverfahren seien ein Signal an Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“, ihr Heimatland nicht aus „asylfremden Gründen“ zu verlassen, erklärt die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in einer Stellungnahme für den Innenausschuss, der am Montag über das Asylpaket II berät.

Der Verband fordert eine weitere Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zudem müssten die Länder ausreichend Plätze in besonderen Aufnahmeeinrichtungen für Menschen zur Verfügung stellen, die kaum Chancen auf Asyl hätten. Andernfalls werde sich der „dringend erforderliche Beschleunigungseffekt“ bei den Asylverfahren nicht einstellen.

Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte, in den geplanten Unterkünften für Asylbewerber im Schnellverfahren in Manching und Bamberg (beide Bayern) stünden den Betroffenen nicht genügend Rechtsanwälte für eine asylrechtskundige Beratung zur Verfügung. Kritisch fielen auch die Stellungnahmen der Hilfsorganisationen aus. Die Diakonie erklärte, die geplanten Maßnahmen würden in der Praxis zu mehr Verwaltungsaufwand bei der Erstaufnahme führen. Außerdem könnte der „Erosion rechtsstaatlicher Standards der Weg bereitet werden“. (dpa)


  • Nachrichten
  • Panorama
Newsticker