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Integrationsgipfel: Migranten ziehen in den Wahlkampf

Will mehr Mitspracherecht für Migranten: Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Will mehr Mitspracherecht für Migranten: Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

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dpa

Ihr Vorsitzender, Kenan Kolat, stellte den Gesetzentwurf einen Tag vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung in Berlin vor. Die Initiative solle als Anstoß für eine breite politische und gesellschaftliche Debatte verstanden werden, erklärte er, und den Teilnehmern des Treffens im Kanzleramt konkrete Voschläge an die Hand geben.

Zwar seien zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinhin nicht für die Formulierung von Gesetzesvorhaben zuständig, räumte Kolat ein. Auch könne man nicht für alle Migrantengruppen in Deutschland sprechen, man wolle allerdings auch „nicht länger nur reagieren, sondern agieren“. Integration sei nicht nur ein gesellschaftliches Projekt, sondern eine Notwendigkeit, erklärte Kolat. Zu Beginn des Gipfels will er den Gesetzentwurf Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.

Zudem kündigte Kolat an, dass die türkischstämmigen Bürger sich aktiv in den beginnenden Wahlkampf einschalten wollen. Die Türkische Gemeinde werde sich mit einem Sieben-Punkte-Plan an alle Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl wenden. Der Plan enthält unter anderem die Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Bürger und nach der Abschaffung der Pflicht für hier geborene Kinder von Zuwanderern, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

In Veranstaltungen vor der Bundestagswahl wolle man die rund 750.000 türkischstämmigen Wahlberechtigten über die Reaktionen der Kandidaten informieren, erklärte Kolat. Insgesamt haben etwa sechs Millionen Wahlberechtigte in Deutschland einen Migrationshintergrund und stellen so ein nicht unerhebliches Wählerpotenzial.

Das Partizipationsgesetz sei ein Entwurf, erklärte Kolat. Es formuliere Rechte und Pflichten von Migranten und sei ein Diskussionsvorschlag, den man nun mit den Vertretern der Parteien abstimmen wolle. Allerdings formuliert der Entwurf ein klares Ziel. Angestrebt wird eine Gleichstellung von einheimischer Bevölkerung und Migranten, die erreicht werden soll, indem die Lebensverhältnisse beider Gruppen schrittweise angeglichen werden.

Das Gesetz will sogenannte „Anpassungsbedarfe“ anhand des Anteils von Migranten an der Gesamteinwohnerschaft des Bundesgebietes ermitteln, die mit Hilfe einer aktiven Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Migranten am Arbeitsmarkt und im gesellschaftlichen Leben umgesetzt werden sollen. Zudem sollen eine Reihe von Gesetzen mit dem Ziel geändert werden, Integrationsbarrieren zu beseitigen.

Von einer Migrantenquote für Behörden und privatwirtschaftliche Unternehmen wollte Kolat nicht sprechen. Eine Quote sei verfassungsrechtlich problematisch, deshalb sprechen wir von einer Anpassungsgrundlage, sagte er. Was man erreichen wolle, sei, dass etwa bei der Polizei der Anteil von Migranten ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung angeglichen werde. Das Gesetz spricht daher nicht nur von den türkischstämmigen Migranten in Deutschland.

Die erfolgreiche Eingliederung von Migranten sei ein gesamtgesellschaftliches Interesse, erklärte Kolat. Der Weg dahin führe über eine gleichberechtigte Teilhabe.