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Interview mit Dresdner Politologen: „Wir haben kein Ost-West-Problem“

Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz

Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz

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dpa

Dresden -

Herr Herrmann, sind die politischen Verhältnisse in Sachsen noch stabil?

Es ist überhaupt nicht erkennbar, wie es weitergehen soll. Der Staat muss nun Handlungsfähigkeit und Stärke zeigen. Es kann nicht sein, dass die Polizei sich in Clausnitz von einem Mob auf der Nase herumtanzen lässt und keine Platzverweise durchsetzt. Ist ja auch nicht das erste Mal in Sachsen.

Warum läuft es schief in Sachsen? Ist der Freistaat schon – wie ein SPD-Bundestagsabgeordneter nach den hässlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen meinte - ein „failed state“ in Sachsen Rechtsextremismus?

Sachsen hat noch eine Unmenge Hausaufgaben zu machen. Es gibt einen Berg Ursachen dafür, warum es schief läuft. Eine lautet: Rechtsextremismus wurde in den vergangenen Jahrzehnten immerzu verharmlost. Legendär ist der Satz von Kurt Biedenkopf, Sachsen sei immun gegen Rechtsextremismus. Wenn so gedacht wird, bedeutet das zwangsläufig, dass auch nichts getan werden muss.

Ein tiefer liegender Grund ist: Sachsen hat nach der Wende versucht, an alte Traditionen anzuknüpfen, an die Herrlichkeit und den Prunk barocker Herrscher. Sachsen hat sich Glanz aus der Geschichte geliehen und die Regierungspolitik hat es gleichzeitig versäumt, sich darum zu kümmern, was die nun neue Gesellschaft eigentlich im Kern ausmachen soll. Zivilgesellschaftliches Engagement war in der DDR nicht gewollt.

Und „König“ Kurt Biedenkopf kamen die daraus entstandene passive Haltung und diese Staatsfixierung sehr entgegen. Diskurs war im Grunde immer noch unerwünscht. Und das hat sich durchgeschleppt bis heute. Wir haben zu wenig darüber geredet, was unsere Gesellschaft ausmacht, welche Grundrechte für alle zu gelten haben, auch zu wenig darüber, was jenseits des Verfassungskonsenses liegt. Und jetzt haben wir das Geschrei.

Hat Deutschland auch ein Integrationsproblem-Ost? Reden wir über wütende Mitbürger, die 26 Jahre nach dem Mauerfall immer noch nicht in der Bundesrepublik angekommen sind?

Wir haben kein Ost-West-Problem. Es gibt ja auch in Westdeutschland genügend Menschen, die den Schreihälsen, die in Clausnitz den Bus blockierten, zustimmen würden. Und etliche Führungskräfte in Staat und Verwaltung haben, wie der Chemnitzer Polizeipräsident, westdeutschen Hintergrund.

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  2. Rote Laterne für Sachsen
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