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Berliner Zeitung | Interview mit Osteuropa-Expertin Beck: Putin zielt aufs Ganze
19. December 2014
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Interview mit Osteuropa-Expertin Beck: Putin zielt aufs Ganze

Die Grüne Marieluise Beck.

Die Grüne Marieluise Beck.

Foto:

imago/Müller-Stauffenberg

Berlin -

Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik bei den Grünen, antwortet auf den Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“, den auch ihre Parteikollegin Antje Vollmer unterschrieben hat.

Frau Beck, warum ist es nötig, auf einen Aufruf von sechzig friedensbewegten mit einem Gegenaufruf zu antworten?

Die Unterzeichnerliste bringt viele respektable Persönlichkeiten zusammen. Er hat politisches Gewicht. Allerdings erweckt er die Illusion, es gäbe „Frieden auf dem Kontinent“ wenn Deutschland und Russland sich bilateral verständigen. Er übergeht die russische Aggression gegen die Ukraine. Und er blendet die unguten historischen Erfahrungen der „Zwischenländer“ aus, die sich sehr gut daran erinnern, dass eine solche Verständigung mehr als einmal zu ihren Lasten ging.

Woher rührt dieses selektive Geschichtsverständnis?

Das ist ein sehr tief sitzendes, sehr deutsches Denken − eine Mischung aus Bismarck und Egon Bahr. Die Idee eines deutsch-russischen Sonderverhältnisses ist ein Irrweg. Man spielt damit Putin in die Hände, der die Europäische Union im Visier hat. Der Kreml weiß, was er tut, wenn er die europäische Rechte, zum Beispiel Jobbik in Ungarn und den Front National in Frankreich unterstützt. Auch sie wollen kein offenes Europa. Putin zielt auf das Ganze, auf die EU und das transatlantische Bündnis. Deswegen treffen sich im sogenannten „Friedenswinter“ ja auch Linke und Rechte. Putin macht beiden ein Angebot.

Und die Europäische Union? Hat sie Russland ein Angebot gemacht?

Ich meine, dass die Angebote des Westens nach dem Zerfall der UdSSR vielfältiger gewesen sind als die russische Propaganda uns glauben machen will. Dazu gehören die Aufnahme in IWF, Weltbank, in G8, G20 und WTO, dazu gehört auch der Nato-Russlandrat. Russland hat als Nicht-Nato-Mitglied Zugang und eine Vertretung im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Und schließlich gehört auch die lange von deutscher Seite vorgeschlagene Modernisierungspartnerschaft mit Russland dazu.

Dennoch ist der russische Präsident offensichtlich gekränkt.

Der Zerfall des Imperiums hat zu einer Art Verlustschmerz geführt und wir wissen in Deutschland, zu welch gefährlichen Entwicklungen ein solcher Verlustschmerz führen kann. Die Frage ist, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Es gibt niemanden, der im Ernst einen Dialog mit Russland ablehnt. Die Frage ist, welche Zugeständnisse gemacht werden, die geeignet sind den Verlustschmerz zu kompensieren. Ich erhebe Einspruch gegen Zugeständnisse, die zu Lasten Dritter gehen könnten.

Das heißt zu Lasten der Ukraine?

Wir müssen die Unruhe verstehen, die entsteht, wenn Berlin und Moskau bilateral zu Verständigungen finden, das Unwohlsein, wenn Gregor Gysi von Berlin über die Ukraine hinweg nach Moskau fliegt, um in ihrer Angelegenheit zu „vermitteln“. Die historische Schuld gegenüber der Sowjetunion gibt es zweifellos.

Aber nach dem Zerfall der Sowjetunion besteht diese nicht nur gegenüber dem heutigen Russland, sondern gegenüber allen Nachfolgestaaten, also auch dem Baltikum, Belarus und der Ukraine, die einen ungeheuren Blutzoll geleistet haben.

Interessanterweise werfen sich in dieser Debatte beide Seiten Geschichtsvergessenheit vor.

Ich würde mir wünschen, dass wir die Vorwürfe aus der Debatte verbannen. Die Entspannungspolitiker von damals haben – geprägt durch ihre Erfahrung mit der Sowjetunion – einen anderen Blick auf das heutige Russland. Das sowjetische Imperium wurde durch Repression nach innen zusammengehalten, war aber nach außen verlässlich und vertragstreu. Die KSZE-Akte trägt Breschnews Unterschrift. Das Drama der Politik Putins ist dagegen der totale Vertrauensverlust. Putin hat das Budapester Abkommen ebenso gebrochen wie die Vereinbarungen von Minsk, die unter den Augen der OSZE getroffen wurden, einer Institution, der Russland selbst angehört. Dieser Vertrauensverlust ist elementar.

Ihre Kritiker wollen gleichwohl den Dialog mit Russland.

Wie kommen die Unterzeichner des Aufrufs der 60 zu der Unterstellung, es gebe keinen Dialog mit Russland? Das Gegenteil ist der Fall. Es hat wohl keinen Staatspräsidenten gegeben, mit dem die Kanzlerin in den vergangenen Monaten häufiger telefoniert hat als mit Wladimir Putin. Es hat keinen Außenminister gegeben, mit dem häufiger konferiert wurde als mit Sergej Lawrow. Der russische Präsident konnte im deutschen Fernsehen reden. EU und OSZE arbeiten intensiv an einer diplomatischen Lösung. Es gibt einen hundertprozentigen Konsens innerhalb der Nato und der Europäischen Union, dass keine militärischen Mittel eingesetzt werden. Putin dagegen hat nicht nur erklärt, dass er bereit ist, militärische Mittel einzusetzen, er tut es auch.

Sind denn die russischen Ängste ganz irrational?

Die Angst der russischen Führung ist sehr real, sie ist aber nicht ausgelöst durch eine vermeintliche Aggression der Nato, sondern durch die Ausdehnung der demokratischen Bewegungen um sie herum und auch im eigenen Land. Schon die Orange Revolution war ein Wetterleuchten. Europa ist im Osten des Kontinents ein Synonym für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und eine offene Gesellschaft geworden.

Gilt das auch für Russland?

Es taucht in diesem Diskurs immer wieder ein seltsames Phänomen auf: ein geradezu kolonialistischer Blick auf Russland. Der Russe braucht autoritäre Verhältnisse, er kann keine Demokratie. Meine russischen Freunde reagieren darauf sehr empfindlich. Und schließlich hätte man das auch über Deutschland nach 1945 sagen können und auch wir sind demokratiefähig geworden.

Das Interview führte Katja Tichomirowa.


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