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Interview mit Friedhelm Hengsbach über Flüchtlinge: „Deutschland  ist nicht überfordert, wenn die Politik handelt“

Syrische Flüchtlinge im Wartezentrum für Flüchtlinge beim Fliegerhorst in Erding

Syrische Flüchtlinge im Wartezentrum für Flüchtlinge beim Fliegerhorst in Erding

Foto:

dpa

Berlin -

Als Friedhelm Hengsbach den langen Gang in der 13. Etage des Verlagsgebäudes entlang geht, lugt er neugierig in die Büros. Ob die Menschen kleine oder große Büros haben, will er wissen, wie die Arbeitsplätze aussehen und ob die Jalousien automatisch runtergehen, wenn die Sonne scheint. Der Sozialethiker und Ökonom betrachtet mit großem Interesse, was um ihn herum geschieht. Im Konferenzraum angekommen, reden wir mit ihm über das, was derzeit in Deutschland mit Flüchtlingen und Einheimischen passiert – und passieren sollte.

Herr Professor Hengsbach, Sie fordern, dass die Bundesregierung sich für Geflüchtete einsetzt und ihnen Schutz gewährt. Haben Sie Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen?

Wir haben es versucht, es wurde uns jedoch nicht gestattet. Wir verfügen in der Wohnung unserer Jesuiten-WG nur über einzelne Räume, in denen wir Flüchtlinge unterbringen könnten. Die Behörden aber suchen abgeschlossene Wohnungen.

Laut Gesetz haben politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Schutz. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge werden hingegen nicht geduldet. Warum nicht?

Das hat mit der Entstehungsgeschichte der Verfassung unmittelbar nach der Nazi-Diktatur zu tun.  Der Grundgesetz-Artikel ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Allerdings hat das Parlament dieses Recht bereits mehrmals und drastisch eingeschränkt und ein Asylverweigerungsrecht daraus gemacht.

Nochmal die Frage an den Ethiker: Warum gelten Armut und Hunger nicht als legitime Schutz-Anliegen? Gibt es einfach zu viele Menschen, die von Hunger bedroht sind?

Vielleicht ist das der Grund. Doch treffen hier zwei Interessen aufeinander: Die Not der Flüchtlinge und die Not der Wirtschaft. In der Phase des „Wirtschaftswunders“, in den fünfziger und sechziger Jahren,  waren ausländische Arbeitskräfte gefragt, die in Italien, Spanien, Portugal, Kroatien und in der Türkei als „Gastarbeiter“ angeworben wurden. Nicht aus ethischen Erwägungen, sondern weil die Wirtschaft sie brauchte. Man hoffte, dass man sie nach drei Jahren austauschen könnte.

Auch in der aktuellen Debatte verweisen manche Ökonomen und Politiker auf den potenziellen ökonomischen Nutzen der Geflüchteten. Die deutsche Wirtschaft, so heißt es, brauche Zuwanderung, um das Wachstum zu halten oder die Rentenkassen zu füllen. Ausgaben für Sprachkurse, Unterkunft und Integration seien „Investitionen“, die eine „attraktive Rendite“ versprächen, so SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach. Wie passt das zu dem Anspruch, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren?

Hier werden zwei Fragen vermischt - das Grundrecht auf Asyl und das ökonomische Interesse.

Erklären Sie das bitte.

Auf der einen Seite wird versprochen, Menschen Asyl vor politischer Verfolgung und Krieg zu gewähren. Das individuelle Grundrecht des Grundgesetzes gilt bei direkter und unmittelbarer politischer Verfolgung – wobei nur wenige in den Genuss dieses Schutzes kommen.  Auf der anderen Seite werden diese Menschen als eine Renditequelle beworben. Das ist ein Konflikt. Am Ende bleiben relativ wenige Flüchtlinge übrig, die für die Wirtschaft hinreichend qualifiziert sind. Ein Einwanderungsgesetz dagegen könnte Wirtschaftsflüchtlingen einen legalen Weg bieten, zu uns zu kommen. Gegen ein solches Gesetz laufen jedoch die Leute der AfD und die bürgerlichen Christdemokraten Sturm.

Die Bundesregierung versucht in der Asylpolitik, das ethisch Gebotene mit dem wirtschaftlich Nützlichen zu verbinden. Kann das funktionieren?

Das Asylrecht könnte man großzügiger auslegen,  die Zahl der subsidiär Schutzbedürftigen ausweiten und ihnen ein Bleiberecht gewähren. Probleme des Fachkräftemangels und der Demografie wären dann entschärft.  Aber lässt sich das Schutzrecht der Geflüchteten überhaupt den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes unterwerfen? Wer die aufgewühlte Stimmung gegen die große Koalition betrachtet, der  ahnt: Die rechtspolitische Dimension mit kommerziellen Interessen zu mischen , endet in einer Sackgasse. Von denen gibt es schon genug.

Wo?

Auch der Klimaschutz wird bejaht, sobald er für die Konzerne rentabel ist. Das Asylrecht wird bejaht, wenn es der Wirtschaft nützt. Also kein Asyl, kein Klimaschutz, wenn sich das nicht rentiert?

Ob Flüchtlinge nützlich sind, ist umstritten. Politiker aller Couleur warnen derzeit vor einer Überforderung Deutschlands.

Wer ist Deutschland? Wie viele Flüchtlinge im Verhältnis zur Wirtschaftskraft haben Pakistan, Äthiopien, Jordanien und der Libanon aufgenommen?  Wer bestimmt, wann die Aufnahmefähigkeit des reichsten Landes in Europa erschöpft ist? Nach 1945 sind vierzehn Millionen Personen in den Westen gekommen. So viele Freiwillige engagieren sich heute, um Flüchtlinge freundlich zu begrüßen und aufzunehmen!  Deutschland  ist nicht überfordert, wenn die Politik entsprechend handelt. Die Kommunen sollten personell und finanziell vom Bund entlastet werden. Schuldenbremsen sind jetzt irrelevant. Die Massenunterkünfte sollten verschwinden. In Deutschland gibt es 1,5 Millionen Wohnungen, die leer stehen. Das Recht auf Privateigentum ist nachrangig gegenüber der großen Aufgabe, vor der wir stehen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Hengsbach die AfD sieht.

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